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...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 03.04.2003, Az.: 12 WF 22/03 Beschwerde gegen die Zurückweisung von Prozesskostenhilfe ;Zulässigkeit einer Einsetzung von Ansprüchen auf Leistungen Dritter für die Prozessführung ; Abtretung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen an den Kläger zur gerichtlichen Durchsetzung durch das Sozialamt;...
Entscheidungsdatum: 03.04.2003
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 21.11.1997, Az.: 6 U 175/97 Rückforderungsanspruch eines Leistenden von Sozialhilfe wegen Schenkungen aus übergeleitetem Recht;Folgen einer Erheblichkeit der Schenkungen ; Auswirkungen einer Überschreitung der Grenze des üblichen und angemessenen Beitrags zur allgemeinen Lebensführung durch die Schenkung;...
Entscheidungsdatum: 21.11.1997
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 25.06.1996, Az.: 5 W 84/96 Voraussetzungn für das Erfüllen eines Vergütungsanspruchs einer Berufsbetreuerin aus dem Einkommen und Vermögen der Betreuten;Umfang der Amtsermittlung bezüglich der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Betroffenen; Grenzen der Inanspruchnahme des Vermögens einer Betreuten; Voraussetzungen für das Vorliegen von Mittellosigkeit...
Entscheidungsdatum: 25.06.1996