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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.06.2009, Az.: 8 LC 9/07 Ausübung von Heilkunde durch einen Synergetik-Therapeuten bzw. Synergetikprofiler; Zulässigkeit der Ausübung i.S.d. § 1 Heilpraktikergesetzes (HPG)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.06.2009 Aktenzeichen 8 LC 9/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.06.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.04.2009, Az.: 11 ME 399/08 Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen;Zweifel bzgl. der derzeit bestehenden technischen Möglichkeiten zur Sperrung ausschließlich niedersächsischer Internetzugänge in Form einer auf ein Bundesland bezogenen Geolokalisierung;...
Entscheidungsdatum: 03.04.2009
OLG Oldenburg, 12.02.2009 - Ss 426/08 - Zuwiderhandlung eines Gastwirts gegen den Nichtraucherschutz
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 12.02.2009, Az.: Ss 426/08 Zuwiderhandlung eines Gastwirts gegen den NichtraucherschutzBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 12.02.2009 Aktenzeichen Ss 426/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.02.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 23.10.2008, Az.: 7 A 3697/07 Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen viertägigen Schulbetretungsverbot gegenüber einem Schüler wegen der Weigerung zur Teilnahme an einer Masernimpfung und des Vedachts der Erkrankung an Masern;Schulbetretungsverbot aufgrund eines Krankheitsverdachts bei Nichtdurchführung einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung;...
Entscheidungsdatum: 23.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2008, Az.: 11 MC 71/08 Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen;Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG) bei isolierter Betrachtung nur des Sportwettenmarktes und des Lotteriemarktes;...
Entscheidungsdatum: 08.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.06.2008, Az.: 4 ME 184/08 Berücksichtigung einer fachärztlichen Stellungnahme i.R.d. § 35a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Vorliegen einer Beeinträchtigung der Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft alsAussagekraft einer fachärztlichen Stellungnahme bei Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit eines Kindes...
Entscheidungsdatum: 11.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.05.2008, Az.: 4 LA 789/07 Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Übernahme des vollen heimvertraglich vereinbarten Entgelts für die Unterbringung im Langzeitbereich eines Klinikums;Bestehen eines Anspruchs auf höhere Leistungen für eine Unterbringung als die vom Sozialhilfeträger erbrachten Abschlagszahlungen; Möglichkeit eines rückwirkenden Abschlusses von Leistungsvereinbarungen und Prüfungsvereinbarungen...
Entscheidungsdatum: 30.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.05.2007, Az.: 11 ME 106/07 Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen;Ermessensspielraum zur Gestaltung des Glücksspielwesens; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch nationale Regelungen zum Glücksspiel;...
Entscheidungsdatum: 02.05.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.01.2007, Az.: 5 ME 61/07 Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn zur amtsärztlichen Untersuchung;Zweifel des Dienstherrn über die Dienstunfähigkeit eines Beamten als Voraussetzung für eine Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung;...
Entscheidungsdatum: 29.01.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.11.2006, Az.: 11 LC 80/06 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Transplantationszentren sowie für besondere Leistungen ;Lebendspendekommission als Einrichtung der Ärztekammer; Denkbare einer Kostenpflicht entgegenstehende Tatbestände;...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.08.2006, Az.: 4 LC 126/06 Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei einem über 60-jährigen Hilfeempfänger ;Geltung vorläufiger Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträgern und überörtlichen Sozialhilfeträgern bei über 60-jährigen Hilfeempfängern in dem Verhältnis zwischen Einrichtungsträger und örtlichem Sozialhilfeträger;...
Entscheidungsdatum: 30.08.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 21.04.2006, Az.: 5 B 106/06 Anordnung der Stallhaltung des gesamten Geflügelbestandes;Sofortiges Haltungsverbot für Geflügel und Anordnung der Abgabe des Geflügels binnen einer gesetzten Frist ;...
Entscheidungsdatum: 21.04.2006