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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.03.2008, Az.: 12 ME 3/08 Voraussetzungen für die Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneter Schilder und Hindernisse;Beurteilungsmaßstab bezügl. des Vorliegens einer Straßenänderung i.S.d. § 6 Abs. 6 S. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG); Anforderungen an die Annahme einer konkludenten Zustimmung zu einer Widmung...
Entscheidungsdatum: 03.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.10.2007, Az.: 9 LA 285/06 Vorteilsausgleich durch Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr im Hinblick auf die Instandhaltung und Reinigung durch die Gemeinde; Selbstständige Straße im Sinne des StraßenreinigungsgebührenrechtsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.10.2007 Aktenzeichen 9 LA 285/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.10.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 05.09.2007, Az.: 1 KN 204/05 Erhöhung des Werbeturms für ein Schnellrestaurant von 9,50 m auf 25,00 m; Verpflichtung zur Angabe des den Planentwurf enthaltenen Dienstzimmers in der Auslegungsbekanntmachung;Möglichkeit von Festsetzungen für einen nach Fernstraßenrecht einem Anbauverbot unterliegendem Bereich in einem Bebauungsplan;...
Entscheidungsdatum: 05.09.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.07.2007, Az.: 9 LC 262/04 Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser ;Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ; Beitragspflichtigkeit aller an der öffentlichen Einrichtung gelegenen Grundstücke;...
Entscheidungsdatum: 11.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.06.2007, Az.: 9 LC 59/06 Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg angrenzenden Grundstücken;Ermessen der Gemeinde bei Bildung eines Straßenabschnitts; Ausrichtung der Ermessenserwägungen an der Vorfinanzierungsfunktion;...
Entscheidungsdatum: 20.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.06.2007, Az.: 12 ME 224/07 Antrag einer politischen Partei zwecks Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Informationsstandes zur politischen Werbung;Einstweiliger Rechtschutz bzgl. der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung eines Informationsstandes zur politischen Werbung;...
Entscheidungsdatum: 08.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.06.2007, Az.: 7 LC 97/06 Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip;Zuständigkeitskonzentration bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße;...
Entscheidungsdatum: 06.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.03.2007, Az.: 1 ME 61/07 Bestehen eines Abwehranspruchs gegen den Betrieb einer Drogenberatungsstelle in einem durch Wohnnutzung geprägten Gebiet;Anforderungen an die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme; Einbeziehung des Allgemeininteresses an der Fortführung einer Drogenberatungsstelle in die Abwägungsentscheidung; Ausnahmsweise Ermessensreduzierung auf Null im Fall massiver Beeinträchtigungen...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.02.2007, Az.: 12 ME 95/07 Bedingungen für den Eintritt und die Erstreckung einer Widmungsvermutung auf den Seitenstreifen eines Straßengrundstücks; Begriff der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs einschließlich ihrer ErforderlichkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.02.2007 Aktenzeichen 12 ME 95/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.02.2007, Az.: 12 KN 399/05 Rechtmäßigkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger; Zumutbarkeit der Übertragung der Pflicht zur Fahrbahnreinigung während der Hauptzeit des Laubfalls auf die Anlieger; Rechtmäßigkeit einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.02.2007 Aktenzeichen 12 KN 399/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.01.2007, Az.: 9 LA 201/05 Fehlender wirtschaftlicher Vorteil der festgelegten Nutzung im Bebauungsplan wegen Festsetzung eines Verbots von Zufahrten und Abfahrten im Bebauungsplan;Unzulänglichkeit einer fußläufigen Erreichbarkeit und der Möglichkeit des Heranfahrens an den Fahrbahnrand;...
Entscheidungsdatum: 25.01.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.11.2006, Az.: 9 LA 386/05 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Begriff der Verbesserung im Sinne von § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.11.2006 Aktenzeichen 9 LA 386/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.11.2006