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...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 22.03.2012, Az.: 4 A 85/12 Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkgebühren für einen als Arbeitsmittel genutzten internetfähigen Personalcomputer;Zulässigkeit einer Ausdehnung der Zweitgerätefreiheit auf internetfähigen Personalcomputer einer GmbH; Maßgeblichkeit einer Nutzung des Zweitgeräts im selben Bereich wie das Erstgerät...
Entscheidungsdatum: 22.03.2012
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 10.01.2008, Az.: 3 A 1609/06 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkgebühren durch Gleichbehandlung des bloßen Lagerns von Rundfunkgeräten mit dem Bereithalten zum Empfang;Differenzierte Auslegung des Merkmals des Bereithaltens von Rundfunkgeräten bei Gewerbebetrieben gegenüber Privathaushalten; Handel mit originalverpackten Geräten ohne Bereitschaft zur Vorführung als übliche Geschäftspraxis...
Entscheidungsdatum: 10.01.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.11.2007, Az.: 3 A 1746/06 Amtsermittlungspflicht einer Landesrundfunkanstalt bei Anhaltspunkten für eine tatsächliche oder beabsichtigte Beendigung der Gebührenpflicht;Bestehen von Beweiserleichterungen im Hinblick auf die Abmeldung eines Empfangsgeräts und den Zugang der Abmeldung im Fall von Obliegenheitsverletzungen der Landesrundfunkanstalt...
Entscheidungsdatum: 14.11.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.09.2006, Az.: 6 A 2206/05 Antrag des Betreibers eines Behindertenhotels auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Begriff der EinrichtungBibliographie Gericht VG Stade Datum 14.09.2006 Aktenzeichen 6 A 2206/05 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2006, 24199...
Entscheidungsdatum: 14.09.2006