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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.02.2009, Az.: 4 LA 623/07 Anforderungen an die steuerrechtliche Anerkennung einer zivilrechtlichen Vereinbarung unter Verwandten im Rahmen der AusbildungsförderungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.02.2009 Aktenzeichen 4 LA 623/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.11.2008, Az.: 14 PS 2/08 Berechtigung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zur Bekanntgabe von geschützten Einzelheiten zur Zusammensetzung eines in Deutschland zugelassenen sog.Referenzmittels an den Parallelimporteur i.R.d. Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung; Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung wegen fehlender Übereinstimmung zwischen dem Importmittel und dem im Bundesgebiet bereits zugelassenen Referenzmittel;...
Entscheidungsdatum: 27.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.11.2008, Az.: 4 LB 719/07 Beachtlichkeit einer Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen der Anmeldung von Rundfunkgeräten und dadurch bedingtem Nichtfestsetzen der geschuldeten BeiträgeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.11.2008 Aktenzeichen 4 LB 719/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.11.2007, Az.: 20 ZD 8/06 Möglichkeit einer Vertretung des Vertreters der Einleitungsbehörde durch Rechtsanwälte in einem förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung (NDO);Möglichkeit der Übertragung von Befugnisse eines höchstpersönlichen Amtes auf einen Rechtsanwalt; Erstreckung von Rechtsbehelfsbelehrungen auch auf die Form der Anfechtung;...
Entscheidungsdatum: 19.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.09.2007, Az.: 11 LA 288/07 Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG);Wirksamkeit eines Antrags auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels durch einen vollmachtlosen Vertreter;...
Entscheidungsdatum: 13.09.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.06.2007, Az.: 8 PA 49/07 Verhältnis von Pfändung des Alterssicherungsvermögens und zu dem Schutz der landesgesetzlichen Pflichtaltersicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk;Erlöschen einer vom Schuldner erteilten Vollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit von nicht der Zwangsvollstreckung unterliegenden Gegenständen zur Insolvenzmasse;...
Entscheidungsdatum: 20.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.05.2007, Az.: 4 LA 521/07 Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Rundfunkgebühren; Unzulässigkeit der Einrede der Verjährung aufgrund des Einwands unzulässiger Rechtsausübung; Fehlender Schuldvorwurf aufgrund Unkenntnis der Anmeldepflicht fürBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.05.2007 Aktenzeichen 4 LA 521/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.05.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.12.2004, Az.: 2 LA 943/04 Unfall mit einem Dienstfahrzeug wegen grob fahrlässigen Verhaltens beim Rückwärtsfahren; Unterscheidung der Sorgfaltspflichten im fließenden Verkehr und beim Parken; Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an dieBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.12.2004 Aktenzeichen 2 LA 943/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.12.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.12.2003, Az.: 1 ME 303/03 Aufhebung eines Mietverhältnisses nach§ 182 des Baugesetzbuchs (BauGB); Ersatzwohnraum "im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses"; Frage des Zeitpunkts der Absicherung eines Ersatzwohnraums; AnwendungskonkurrenzBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.12.2003 Aktenzeichen 1 ME 303/03 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.12.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.01.2003, Az.: 12 LC 527/02 Erstattung von Kosten der Sozialhilfe; Einrede der Verjährung; Entscheidung des erstattungspflichtigen Trägers; Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist; Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Sozialrecht; UnzulässigeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.01.2003 Aktenzeichen 12 LC 527/02 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.01.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.03.1997, Az.: 1 M 1023/97 Grundstück; Zugänglichkeit; Sicherung; Schutzzweck; Privatweg; Klagebefugnis; DrittschutzBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.03.1997 Aktenzeichen 1 M 1023/97 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.03.1997
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.05.1994, Az.: 9 O 891/94 Miteigentümer; Grundstück; Gesamtschuldner; Erschließungsbeitrag; Streitwert; Einheitliches Klageverfahren; Beitragsforderung; PersonenmehrheitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.05.1994 Aktenzeichen 9 O 891/94 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 03.05.1994