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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 10.06.2010, Az.: 322 SsBs 161/10 Tateinheitlich begangene vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in einem Fall um 49 km/h außerorts und im anderen Fall um 36 km/h innerorts;Geschwindigkeitsmessung mit dem als standardisiertes Messverfahren anerkannten Police-Pilot-System; Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung und Rückschluss auf die Schuldform des Vorsatzes...
Entscheidungsdatum: 10.06.2010
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 06.04.2010, Az.: 1 Ss 25/10 Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines VerbotsirrtumsBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 06.04.2010 Aktenzeichen 1 Ss 25/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.04.2010
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 27.11.2009, Az.: Ss Bs 186/09 Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch nicht anlassbezogene Videoaufzeichnungen von VerkehrsvorgängenBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 27.11.2009 Aktenzeichen Ss Bs 186/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.11.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 30.09.2009, Az.: 1 Ws 522/09 Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht neun Monate nach der Tat bei StraßenverkehrsgefährdungBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 30.09.2009 Aktenzeichen 1 Ws 522/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.09.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 26.01.2009, Az.: 1 Ws 56/09 Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung von Wohnung und Anwaltskanzleiträumen zum Beschlagnahme eines Führerscheins nach § 111a Strafprozessordnung (StPO)Bibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 26.01.2009 Aktenzeichen 1 Ws 56/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.01.2009
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 01.12.2008, Az.: 32 Ss 193/08 Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Ziff. 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) mit Europarecht;Berechtigung eines Deutschen mit Wohnsitz im Inland zum Führen eines Kfz nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis durch eine Behörde der Tschechischen Republik während des Laufs einer Sperrfrist nach Ablauf derselben...
Entscheidungsdatum: 01.12.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 27.11.2008, Az.: 2 Ws 362/08 Zulässigkeit einer nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis führenden SperrfristverkürzungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 27.11.2008 Aktenzeichen 2 Ws 362/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.11.2008
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 22.04.2008, Az.: 32 Ss 32/08 Umfang der Überprüfung der behördlichen Entscheidung durch das Strafgericht i.R.e. Strafverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deren verwaltungsbehördlicher Entziehung;Voraussetzungen der formellen Wirksamkeit einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis;...
Entscheidungsdatum: 22.04.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 10.11.2005, Az.: 22 Ss 72/05 Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer gültigen polnischen Fahrerlaubnis;Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland von Inhabern einer europäischen Fahrerlaubnis;...
Entscheidungsdatum: 10.11.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 25.08.2005, Az.: 222 Ss 196/05 (Owi) Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes und dem unzulässigen Telefonieren während der Fahrt;Voraussetzungen für eine tatmehrheitliche Begehung abgeurteilter Ordnungswidrigkeiten; Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren; Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers...
Entscheidungsdatum: 25.08.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 17.05.2004, Az.: 211 Ss 61/04 (Owi) Rechtmäßigkeit einer Verurteilung eines Halters und Fahrers wegen fahrlässigen Betreiben eines LKW mit Anhänger an einem Sonntag zu einer Geldbuße in Höhe von 200 EUR; Überprüfung der Höhe der Geldbuße;Zulässigkeit der Behandlung eines gleichzeitig als Halter und Fahrer Fungierenden als Halter; Notwendigkeit einer Differenz zwischen Halter und Fahrer für die Verhängung des höheren Bußgeldes für Halter...
Entscheidungsdatum: 17.05.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 29.01.2004, Az.: 22 Ss 189/03 Beeinträchtigung des öffentlichen Schienenverkehrs anlässlich einer Demonstration gegen die Beförderung abgebrannter Atombrennstäbe nach La Hague (Castor-Transport);Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen mit der Folge der Einstellung des Fahrbetriebs; Funktionelle oder substanzielle Beeinträchtigung als Voraussetzung eines strafbewährten Unbrauchbarmachens einer dem Betrieb dienenden Sache...
Entscheidungsdatum: 29.01.2004