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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.07.2007, Az.: 5 ME 178/06 Antrag auf die einstweilige Anordnung der Übernahme der Kosten einer durchgeführten Heilbehandlung;Anforderungen an die Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Behandlung in einem die Bundespflegesatzverordnung oder das Krankenhausentgeltgesetz nicht anwendenden Krankenhaus;...
Entscheidungsdatum: 17.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.04.2007, Az.: 8 LA 29/07 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem monatlichen Mindestbeitrag zu einem Versorungswerk;Möglichkeit einer Beitragsfreistellung bei Unterscheidung eines Mindesteinkommens; Automatische Befreiung bei Bestehen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Angestelltenversicherung; Voraussetzungen für die Annahme einer unzumutbaren Überversorgung...
Entscheidungsdatum: 27.04.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.03.2007, Az.: 4 LC 16/05 Anspruch auf Förderung nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) für einen betriebenen ambulanten Pflegedienst; Auslegung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist; Einhaltung der Frist zur Beantragung von FördermittelnBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.03.2007 Aktenzeichen 4 LC 16/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.03.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.02.2007, Az.: 4 PA 104/06 Übernahme der Kosten für Krankenfahrten und Medikamente im Grundsicherungsrecht; Gesetzliche Grundlage für die Gewährung einmaliger Beihilfen für einen von den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen nicht umfasstenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.02.2007 Aktenzeichen 4 PA 104/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.01.2007, Az.: 5 LB 22/05 Anspruch eines Vaters auf Kostenübernahme für die Unterkunft und Verpflegung seines geistig behinderten Kindes in einer stationären Langzeiteinrichtung für Behinderte;Auslegung einer stationären Langzeiteinrichtung für Behinderte als einer Pflegeeinrichtung im Sinne der Nr. 1.1 Richtlinien Heimunterbringung (RiHU 1993/1994); Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit; Voraussetzungen für die Zulassung einer Divergenzrevision...
Entscheidungsdatum: 11.01.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.09.2006, Az.: 4 LA 574/04 Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und Pflegeheim;Voraussetzungen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Unerheblichkeit von Zweifeln an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn das angefochtene Urteil insgesamt richtig ist;...
Entscheidungsdatum: 18.09.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.07.2006, Az.: 8 LC 12/05 Anspruch der Rentner des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen auf Neubescheidung ihres Begehrens hinsichtlich des Erhalts einer höheren als der vom Leitenden Ausschuss beschlossenen Rentenanpassung ;Leistungsfähigkeit als Voraussetzung für die Gewährung einer Rentenanpassung; Grundrechtlicher Eigentumsschutz von Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften wegen des Erwerbs in Eigenleistung; Umfang des grundrechtlichen Schutzes der Rentenanwartschaft...
Entscheidungsdatum: 20.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2006, Az.: 4 LC 14/03 Anspruch auf Übernahme ungedeckter Kosten eines Aufenthalts in einer sogenannten Außenwohngruppe ;Prägung der Sozialhilfe durch das Geldleistungsprinzip; Festlegung der wesentlichen Leistungsmerkmale durch eine Vereinbarung über die Leistungen;...
Entscheidungsdatum: 12.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2006, Az.: 4 LC 309/02 Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen wegen psychischer Erkrankung;Gewährung der erforderlichen Hilfe seitens des Sozialhilfeträgers durch Kostenübernahme für die Unterbringung eines Hilfeempfängers in von gemeinnützigen oder freien Trägern betriebenen Einrichtungen ;...
Entscheidungsdatum: 12.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.03.2006, Az.: 11 ME 217/05 Für jeden tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom Einkommen /Vermögen des Heimbewohners vom Landkreis gezahlter Zuschuss als institutionelle objektbezogene Förderung;Geltendmachung von über diese Förderung hinausgehenden zusätzlichen Investitionskosten gegenüber den Heimbewohnern;...
Entscheidungsdatum: 07.03.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.09.2005, Az.: 11 LC 133/05 Schiedsstellenbeschluss zu den pflegesatzfähigen Kosten eines Krankenhauses;Beachtung des Beibringungsgrundsatzes im Schiedsverfahren; Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Schiedsstellenbeschlusses;...
Entscheidungsdatum: 22.09.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.08.2005, Az.: 4 L 811/99 Festsetzung der Pflegesätze für die Betreiber von Behinderteneinrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe;Vergleich der Höhe des vom Einrichtungsträger geforderten Entgelts mit den von anderen Einrichtungen für vergleichbare Leistungen erhobenen Pflegesätzen;...
Entscheidungsdatum: 24.08.2005