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...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 23.03.2010, Az.: 4 A 1432/08 Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren nach einem QuadratmetermaßstabBibliographie Gericht VG Stade Datum 23.03.2010 Aktenzeichen 4 A 1432/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 13746...
Entscheidungsdatum: 23.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 1 ME 237/09 Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten Fallgruppen; Anwendung des Schikaneverbots auf den Fall der Erbauung einer Lagerhalle neben einem WohngrundstückBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.01.2010 Aktenzeichen 1 ME 237/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.11.2009, Az.: 9 LB 415/07 Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beim Fehlen einer hinreichend bestimmtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.11.2009 Aktenzeichen 9 LB 415/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.10.2009, Az.: 7 KS 32/08 Inanspruchnahme der Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebes für den Bau einer Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße B 1;Auswirkung der Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße auf die innere Verkehrslage eines landwirtschaftlichen Betriebes; Annahme der Existenzgefährdung eines Betriebes durch die Planfeststellungsbehörde...
Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 12.08.2009, Az.: 7 B 3145/09 Drittanfechtung einer Genehmigung nach § 29 Straßenverkehrsordnung (StVO) für eine Musikveranstaltung (Maschseefest 2009); Regelung der zumutbaren Lärmbelästigungen für die Bewohner der umliegenden Wohnquartiere einerBibliographie Gericht VG Hannover Datum 12.08.2009 Aktenzeichen 7 B 3145/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.08.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 08.05.2009, Az.: 6 B 340/08 Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückeigentümers gegen den Neubau einer sein Grundstück tangierenden Straße;Anforderungen an die Durchsetzung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss im bauplanungsrechtlichen Verfahren;...
Entscheidungsdatum: 08.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.03.2009, Az.: 11 LA 172/08 Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege der Ersatzvornahme;Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme; Vorliegen eines Behinderns i.S.d. § 2 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Absschließen eines Fahrrades an der Armlehne einer Bank...
Entscheidungsdatum: 12.03.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.02.2009, Az.: 7 KS 78/06 Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine geplante Verbreiterung einer Bundesautobahn;Absiedlungsanspruch bei Folgewirkungen teilweise direkter Grundstücksinanspruchnahme und zusätzlich mittelbarer Grundstücksbeeinträchtigungen i.R.e. Straßenplanung;...
Entscheidungsdatum: 19.02.2009
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 11.02.2009, Az.: 4 U 36/08 Voraussetzungen eines Notwegerechts; Zumutbarkeit der Schaffung einer eigenen ZuwegungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 11.02.2009 Aktenzeichen 4 U 36/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 16650...
Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.02.2009, Az.: 6 A 240/07 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern und Schuhcontainern im Stadtgebiet;Zulässigkeit des Abstellens von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum; Bestimmung der Wertstoffsammelplätze als öffentliche Einrichtungen bei Geltendmachung eines Zulassungsanspruchs;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.12.2008, Az.: 9 LA 99/06 Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im Außenbereich gelegene Straße; Beginn bzw.Ende einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG); Anforderungen an eine Festlegung des Gemeindeanteils für Außenbereichsstraßen...
Entscheidungsdatum: 19.12.2008
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 26.11.2008, Az.: 4 U 91/08 Ansprüche auf Unterlassung von Geruchsimmissionen eines landwirtschaftlichen Betriebes; Begriff der Wesentlichkeit i.S.v. § 906 BGBBibliographie Gericht OLG Celle Datum 26.11.2008 Aktenzeichen 4 U 91/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2008, 35353...
Entscheidungsdatum: 26.11.2008