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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.07.2007, Az.: 9 LC 2/07 Erhebung von Vergnügungssteuer für in Spielhallen aufgestellte Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit anhand des Stückzahlmaßstabs im Falle eines Überschreitens der Schwankungsbreite;Materiell-rechtliche Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen Bestimmung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Vergnügungssteuer mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 11.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.05.2007, Az.: 4 LA 88/07 Von einem Auszubildenden treuhänderisch gehaltenes Vermögen als Vermögen des Auszubildenden; Zuordnung von Vermögen; Qualifizierung von Vermögensgegenständen als Vermöen bei objektiver ZugriffsmöglichkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.05.2007 Aktenzeichen 4 LA 88/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.05.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.11.2006, Az.: 13 LB 156/06 Abrundung des Gesamtrückstandes bei der Berechnung von Zinsen für die Stundung einer Steuer in mehreren Jahren; Abrundung des jeweiligen Jahresbetrages einer SteuerforderungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.11.2006 Aktenzeichen 13 LB 156/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.11.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 05.10.2006, Az.: 9 LC 246/04 Berufung wegen einer Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für die Schmutzwasserkanalisation; "Dritter" im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.10.2006 Aktenzeichen 9 LC 246/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.10.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 29.06.2006, Az.: 13 LC 22/04 Bemessung des Deichverbandsbeitrages nach den Einheitswerten der im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücke;Schutzwürdigkeit eines etwaigen Vertrauens in den unveränderten Fortbestand der früheren Satzung; Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Mitgliedschaft in einem schon bestehenden Verband;...
Entscheidungsdatum: 29.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.03.2006, Az.: 13 ME 480/05 Vergnügungssteuererhebung für Spielautomaten;Aufgabe der Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über Streitverfahren wegen der Veranlagung zu Vergnügungssteuern;...
Entscheidungsdatum: 01.03.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.02.2006, Az.: 9 LA 32/04 Befugnis der niedersächsischen Vollstreckungsbehörden zur Vornahme von Forderungspfändungen im Land Bremen;Möglichkeit der Aufhebung einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung bei einer Kompetenzüberschreitung;...
Entscheidungsdatum: 02.02.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.12.2005, Az.: 8 LB 50/03 Einzelpflichten im Innenverhältnis zwischen zwei Beteiligten einer Pflichtmitgliedschaft als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);Feststellung des Umfanges bestimmter Berufspflichten der Angehörigen der steuerberatenden Berufe; Zulässigkeit des Hinweises auf den Alleingesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft auf deren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern;...
Entscheidungsdatum: 08.12.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.06.2005, Az.: 13 LC 129/02 Zulässigkeit eines Erlasses eines begünstigenden Verwaltungsaktes ohne den Willen des Begünstigten;Erlass einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer ohne Antrag der betroffenen Einrichtung;...
Entscheidungsdatum: 08.06.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.01.2005, Az.: 13 ME 526/04 Geeignetheit des Einspielergebnisses als Grundlage für die Bemessung der Spielautomatensteuer;Umsatz des einzelnen Spielers als Grundlage für die Bemessung der Spieler-Vergnügungssteuer; Heranziehung zu Vergnügungssteuern wegen des Betriebes von Spielautomaten; Abwälzung der Vergnügungssteuer auf den Spieler...
Entscheidungsdatum: 28.01.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.11.2002, Az.: 5 LB 2940/01 Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtliche Überprüfung ; Berechnung des geldwerten Vorteils i.S.d. § 8 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) ; Überlassung einer Dienstwohnung; Übereinstimmen der Berechnung mitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.11.2002 Aktenzeichen 5 LB 2940/01 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.11.2002
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.11.2001, Az.: 13 L 2862/00 Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei schwankenden Mieteinnahmen im langjährigen VerlaufBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.11.2001 Aktenzeichen 13 L 2862/00 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.11.2001