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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.02.2009, Az.: 4 OB 215/08 Bestehen von Beteiligungsrechten anerkannter Naturschutzverbände in dem Verfahren nach Art. 4 Abs. 2 der Fauna-Flora-Habitat (FFH)- Richtlinie; Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.02.2009 Aktenzeichen 4 OB 215/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.02.2009, Az.: 7 KS 75/06 Geltendmachung von höheren Lärmschutzwänden oder Lärmschutzwällen durch Anwohner einer Bundesautobahn anlässlich der Erweiterung dieser Bundesautobahn auf 6 Fahrspuren;Anspruch der betroffenen Anwohner auf Unterlassung des Einbaus von offenporigen Asphalt ("OPA");...
Entscheidungsdatum: 18.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.01.2009, Az.: 8 LA 88/08 Zulässigkeit der Annahme der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil durch eine Approbationsbehörde; Voraussetzungen zur Abweichungen der Approbationsbehörde von Feststellungen in einemBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.01.2009 Aktenzeichen 8 LA 88/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.01.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.10.2008, Az.: 4 LA 661/07 Bemessung der Gebühren für die Prüfung des Wechsels eines Heimträgers; Orientierung der Gebühr für die Prüfung der Anzeige eines Trägerwechsels an der Größe der Einrichtung; Verletzung des KostenüberschreitungsverbotsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.10.2008 Aktenzeichen 4 LA 661/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.09.2008, Az.: 4 LC 237/05 Anwendbarkeit der Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren auf die Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG);Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme von Förderbescheiden nach dem NPflegeG; Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen; Voraussetzungen für ein rechtmäßiges Berufen auf den Wegfall der Bereicherung...
Entscheidungsdatum: 15.09.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.07.2008, Az.: 5 LA 231/08 Begründung eines Anspruchs auf Rücknahme bei einer von Anfang an rechtswidrig verfügten Teilzeitbeschäftigung bei Lehrern;Schlechthin unerträglich erscheinende Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts als Voraussetzung eines Rücknahmeanspruchs; Ermessensreduzierung bei einem offensichtlich rechtswidrigen Bescheid zum Erlasszeitpunkt...
Entscheidungsdatum: 22.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.06.2008, Az.: 1 MN 328/07 Normenkontrollantragsbefugnis wegen der Zunahme des Verkehrs an einem geplanten Einkaufszentrum am Rand einer Innenstadt;Normenkontrollantragsbefugnis mit der Begründung von zweifelsfrei der Abwägungsgerechtigkeit entsprechenden nachträglich möglicherweise entstehenden Aspekten;...
Entscheidungsdatum: 05.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.04.2008, Az.: 10 LB 156/07 Bewilligung von Flächenzahlungen und Rückforderung von Flächenzahlungen und Ausgleichszahlungen im System der Prämiengewährung;Korrektur von fehlerhaften Angaben im Antrag über die Flurstücksbezeichnung und die Größe der tatsächlich bewirtschafteten Fläche als offensichtliche Irrtümer i.S.d. Rechts der Europäischen Gemeinschaft;...
Entscheidungsdatum: 24.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.03.2008, Az.: 8 LC 1/07 Anforderungen an das Vorliegen einer verbotenen Zuwendungen an Landtagsabgeordnete;Tätigwerden eines Parlamentspräsidenten als Verwaltungsbehörde bei Geltendmachung eines Abführungsanspruches;...
Entscheidungsdatum: 13.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.01.2008, Az.: 13 LB 162/05 Verankerung eines Mindestbeitrags durch einen Unterhaltungsverband in seinem Satzungsrecht ohne Berücksichtigung des entsprechenden Mindeststimmrechts;Öffentliche Bekanntmachung einer genehmigten Satzungsänderung von der Aufsichtsbehörde und Inkrafttreten mit der Bekanntmachung;...
Entscheidungsdatum: 30.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.01.2008, Az.: 11 ME 479/07 Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Internetterminals zur Teilnahme an Sportwetten als "Veranstaltung von Glücksspielen";Berücksichtigung einer vertraglichen Verpflichtung des Gastwirtes gegenüber dem Automatenaufsteller;...
Entscheidungsdatum: 10.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.12.2007, Az.: 12 ME 299/07 Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen eines nicht in einem geschlossenen Raum betriebenen Schießstandes;Erfordernis der Festlegung aller Rahmenbedingungen eines Schießbetriebes in einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung;...
Entscheidungsdatum: 21.12.2007