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...§ 3 COVID-19-SVG - Zweckbindung, Verwendung der Mittel des Sondervermögens Bibliographie Titel Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Sondervermögensgesetz - COVID-19-SVG -)Amtliche Abkürzung COVID-19-SVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21067 (1) 1 Die Mittel des Sondervermögens dürfen nur für die in § 2 bestimmten Zwecke verwendet werden. 2 Ein Rechtsanspruch auf eine Finanzierung aus dem Sondervermögen besteht nicht....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21067
...§ 5 COVID-19-SVG - Bewirtschaftung der Mittel, Beteiligung des Landtages Bibliographie Titel Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Sondervermögensgesetz - COVID-19-SVG -)Amtliche Abkürzung COVID-19-SVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21067 (1) 1 Ausgaben dürfen nur geleistet und Verpflichtungen nur eingegangen werden, soweit sie in einen Finanzierungsplan aufgenommen worden sind, der von der Landesregierung beschlossen und dem für...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21067
...Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065
...§ 1 KHRGZSVG - Errichtung Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Redaktionelle Abkürzung KHRGZSVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21065 1 Das Land Niedersachsen errichtet ein zweckgebundenes, nicht rechtsfähiges "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren". 2 Das Sondervermögen ist...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065
...§ 2 KHRGZSVG - Zweck des Sondervermögens Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Redaktionelle Abkürzung KHRGZSVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21065 Das Sondervermögen dient dazu, Mittel zur Förderung von...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065
...§ 3 KHRGZSVG - Finanzierung Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Redaktionelle Abkürzung KHRGZSVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21065 1 Dem Sondervermögen fließen als Einnahmen zu...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065
...§ 4 KHRGZSVG - Zweckbindung Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Redaktionelle Abkürzung KHRGZSVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21065 1 Die Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 1 sowie entsprechende Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 14 sind vorrangig zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2 Nr. 1 sowie im Übrigen zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065
...§ 6 KHRGZSVG - Bewirtschaftung Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Redaktionelle Abkürzung KHRGZSVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21065 (1) Ausgaben für Maßnahmen nach § 2 dürfen nur geleistet und entsprechende Verpflichtungen nur eingegangen werden, soweit jeweils Ermächtigungen im betreffenden Kapitel des Haushaltsplans des Landes (...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065
...§ 7 KHRGZSVG - Verwaltung Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Redaktionelle Abkürzung KHRGZSVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21065 1 Das Sondervermögen wird von dem für Gesundheit zuständigen Ministerium verwaltet. 2 Dieses kann die Verwaltung ganz oder teilweise auf andere Landesbehörden oder die Investitions- und Förderbank...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065
...Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Bezugsgrößen in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Beitragszahlung für Pflegekräfte nach § 33 Abs. 5 NBhVO Bibliographie Titel Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Bezugsgrößen in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Beitragszahlung für Pflegekräfte nach § 33 Abs. 5 NBhVO...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 20444
...Abschnitt 1 NBhVOBezGrRdErl Bibliographie Titel Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Bezugsgrößen in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Beitragszahlung für Pflegekräfte nach § 33 Abs. 5 NBhVORedaktionelle Abkürzung NBhVOBezGrRdErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 20444
...Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Heilmittel Bibliographie Titel Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); HeilmittelRedaktionelle Abkürzung NBhVOHeilMRdErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 20444