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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.02.2009, Az.: 15 MF 6/09 Verfallen öffentlicher Zuschüsse als beachtlicher Dringlichkeitsgrund i.S.d. § 36 Abs. 1 S. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG);Anforderungen an die sachgerechte Bewältigung der Eingriffe i.R.e. Unternehmensflurbereinigung; Formelle Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs...
Entscheidungsdatum: 26.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.02.2009, Az.: 15 MF 5/09 Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf anderer enteignungsrechtlicher Grundlage;Voraussetzung von ernsthaften Bemühungen des Vorhabenträgers für die Inanspruchnahme von Land durch ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren zum freihändigen Erwerb von Bedarfsflächen ;...
Entscheidungsdatum: 25.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.02.2009, Az.: 13 LA 155/07 Auswirkungen der Leitung des größten Teils des Wassers in den Mühlenkanal auf die Eigenschaft eines als Mühlenkanal angelegten Gewässers und die Unterhaltungspflicht;Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) zur inhaltlichen Korrektur der Verordnung nach § 67 S. 1 NWG; Voraussetzungen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines angegriffenen Urteils; Voraussetzungen einer rechtlichen Umstufung eines Gewässers...
Entscheidungsdatum: 09.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.01.2009, Az.: 12 KN 29/07 Behebung von Grundzügen der Planung berührenden Fehlern in einem ergänzenden Verfahren;Bauplanerische Festlegung von Windkraftanlagen als vorhandener Bestand außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen;...
Entscheidungsdatum: 22.01.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.12.2008, Az.: 1 MN 257/08 Statthaftigkeit eines Antrags gem. § 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Untersagung gemeindlicher Rodungsarbeiten zum Zwecke einer Vorbereitung von Flächen zur Nutzung nach einem Bebauungsplan; VoraussetzungenSchiebebeschlusses oder Hängebeschlusses im Normenkontrolleilverfahren; Voraussetzungen einer irreversiblen Verletzung von Rechten und Interessen Dritter durch eine Fortführung begonnener Umsetzungsmaßnahmen...
Entscheidungsdatum: 03.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 09.10.2008, Az.: 12 KN 35/07 Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im Regionalen Raumordnungsprogramm;Zugrundelegung eines Mindestabstands von 1.000 m zur Wohnbebauung bei der Flächenauswahl ohne Untersuchung der Schutzbedürftigkeit einzelner betroffener Wohnsiedlungen oder Einzelnutzungen;...
Entscheidungsdatum: 09.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.07.2008, Az.: 1 ME 131/08 Vorbeugender Rechtsschutz für einen Naturschutzverein zwecks Einstellung eines Bauleitplanverfahrens bis zur Durchführung eines für erforderlich gehaltenen Raumordnungsverfahrens;Möglichkeit einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Ergebnisse eines Raumordnungsverfahrens; Vereinbarkeit von § 14 Abs. 2 S. 3 Raumordnungsgesetz Niedersachsen (NROG) mit europäischem Recht...
Entscheidungsdatum: 07.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.07.2008, Az.: 15 MF 6/08 Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens;Anforderungen an die behördliche Aufklärungspflicht das geplante Verfahren sowie die zu erwartenden Kosten i.S.d. § 5 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) bereffend; Anforderungen an die Begründungspflicht der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens...
Entscheidungsdatum: 04.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.01.2008, Az.: 12 LB 44/07 Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen;Konzentrationsplanung für Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan;...
Entscheidungsdatum: 24.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.07.2007, Az.: 12 LC 18/07 Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windenergieanlage unter Ausklammerung des naturschutzfachlichen Belangs;Erfordernis des Bezugs einer Bauvoranfrage auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) insgesamt;...
Entscheidungsdatum: 11.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.06.2007, Az.: 15 KF 14/06 Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung in Flurbereinigungsverfahren;Endgültigkeit von Nachweisen über Werte und Flächen neuer Grundstücke; Offenkundigkeit eines besonders schwerwiegenden Fehlers eines Verwaltungsaktes;...
Entscheidungsdatum: 27.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.04.2007, Az.: 1 MN 204/06 Verhinderung der Bebauung eines Flurstücks mit einem selbstständig nutzbaren Wohngebäude durch den Bebauungsplan;Anspruch auf einstweilige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens;...
Entscheidungsdatum: 20.04.2007