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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.05.2009, Az.: 4 PA 70/09 Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Beendigung eines Verfahrens vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch Vergleich, Klagerücknahme oder beiderseitige ErledigungserklärungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.05.2009 Aktenzeichen 4 PA 70/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.12.2008, Az.: 8 PA 105/08 Zulässigkeit der Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im Prozesskostenhilfeverfahren;Verweisung an das zuständige Gericht i.F.d. Feststellung der Unzuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren;...
Entscheidungsdatum: 12.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.11.2008, Az.: 13 OA 190/08 Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die im gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr bei Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung;Abhängigkeit der Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr von der tatsächlich erfolgten Zahlung der Geschäftsgebühr von dem Mandanten an den Rechtsanwalt...
Entscheidungsdatum: 27.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.10.2008, Az.: 4 OA 510/07 Anrechnung einer für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens; Voraussetzung für das Entstehen von Gebühren i.R.d. BeratungshilfeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.10.2008 Aktenzeichen 4 OA 510/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.06.2008, Az.: 4 PA 780/07 Anspruch auf Gewährung eines Studiendarlehens nach Vollendung des 35. LebensjahresBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.06.2008 Aktenzeichen 4 PA 780/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.06.2008, Az.: 4 PA 775/07 Ausbildungsförderungsrechtliche Zuordnung von verdecktem TreuhandvermögenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.06.2008 Aktenzeichen 4 PA 775/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.04.2008, Az.: 2 OA 128/08 Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in einem Verfahren zur Erteilung einer Duldung zum Zweck des Zuzugs der Familie eines AusländersBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.04.2008 Aktenzeichen 2 OA 128/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.04.2008, Az.: 13 OA 63/08 Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Gebühr für ein Hauptverfahren i.R.e. Rechtsanwaltsvergütung; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine anzurechnende Gebühr des außergerichtlichen Verfahrens; Anrechnung derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.04.2008 Aktenzeichen 13 OA 63/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.04.2008, Az.: 4 PA 113/08 Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides nach § 30 Abs. 4 S. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) im Falle der Berücksichtigung eines bereits vor Bescheiderteilung nach § 1 Abs. 2 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen Familienmitglieds bei derGewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)...
Entscheidungsdatum: 24.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.02.2008, Az.: 4 PA 390/07 Abzugsfähigkeit von Darlehensverbindlichkeiten zwischen nahen Angehörigen vom Vermögen nach den Vorschriften des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG);Umfang der Darlegungslast des Auszubildenden für Darlehensverbindlichkeiten i.R.e. Antrags auf Leistungen nach dem BAföG;...
Entscheidungsdatum: 25.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.01.2008, Az.: 11 PA 399/07 Zulässigkeit der Delegation an Ausschüsse der Volksvertretung als Untergliederungen des Plenums zur Behandlung und Erledigung von Petitionen;Begründung eines Anspruchs auf eine Entscheidung in öffentlicher Sitzung durch Art. 17 GG; Gewährleistung des Petitionsrechts hinsichtlich der Entgegennahme einer Eingabe durch den Petitionsadressaten, sachliche Prüfung und Bescheidung;...
Entscheidungsdatum: 25.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.12.2007, Az.: 4 PA 156/07 Berücksichtigung eines Grundstücküberlassungsvertrages im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Möglichkeit der Verwerbartkeit von überschriebenen Grundstücken; Einsetzbarkeit des Vermögens zur Deckung desBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.12.2007 Aktenzeichen 4 PA 156/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.12.2007