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...§ 5 SchVO-NBGG - Durchführung des Schlichtungsverfahrens Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 (1) 1 Die öffentliche Stelle kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Abschrift des Schlichtungsantrags ( § 9d Abs. 4 Satz 2 NBGG ) zu dem Antrag Stellung nehmen. 2 Die Geschäftsstelle leitet die...
Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 6 SchVO-NBGG - Überprüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 Das Ersuchen nach § 9d Abs. 9 Satz 3 NBGG soll durch die Geschäftsstelle nur erfolgen, wenn sie und die schlichtende Person der Auffassung sind, dass die öffentliche Stelle gegen die Pflichten nach...
Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 7 SchVO-NBGG - Kostenerstattung Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 Den Beteiligten werden die Kosten des Verfahrens nicht erstattet...
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Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 8 SchVO-NBGG - Tätigkeitsbericht Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 1 Die Geschäftsstelle erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle, der dem Fachministerium über die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen oder den...
Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 9 SchVO-NBGG - Informationen durch die Schlichtungsstelle Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 Die Geschäftsstelle unterhält eine Website der Schlichtungsstelle, auf der diese Verordnung sowie die Tätigkeitsberichte nach § 8 veröffentlicht werden....
Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 10 SchVO-NBGG - Inkrafttreten Bibliographie Titel Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG) Amtliche Abkürzung SchVO-NBGG Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft...
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Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 84200
...§ 1 SchVO-SGB IX - Schiedsstelle Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 (1) 1 Die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) für das Land Niedersachsen besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und acht weiteren Mitgliedern. 2 Für das...
Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200
...§ 2 SchVO-SGB IX - Bestellung der Mitglieder, Amtszeit Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 (1) Die weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Schiedsstelle werden wie folgt bestellt:...
Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200
...§ 3 SchVO-SGB IX - Abberufung, Amtsniederlegung, Befangenheit Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 (1) 1 Das vorsitzende Mitglied und das stellvertretende vorsitzende Mitglied können durch die bestellenden Organisationen abberufen werden. 2 Die weiteren Mitglieder und stellvertretenden...
Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200
...§ 4 SchVO-SGB IX - Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 1 Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen bestimmt für jede Amtszeit zwei Personen sowie zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen in...
Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200
...§ 5 SchVO-SGB IX - Einleitung des Schiedsverfahrens Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 1 Das Schiedsverfahren wird durch schriftlichen Antrag bei der Schiedsstelle eingeleitet. 2 Im Antrag sind anzugeben:...
Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200
...§ 7 SchVO-SGB IX - Entschädigung Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB IX Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 1 Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied erhalten vom Land...
Rechtsstand: 02.10.2019 | VORIS Nummer: 84200
