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...§ 25 Nds. SVVollzG - Verpflegung Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Der oder dem Sicherungsverwahrten ist zu gestatten, sich selbst zu verpflegen, soweit sie oder er dies beantragt und Gründe der Sicherheit der Anstalt nicht entgegenstehen. 2 Der Antrag ist spätestens...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 28 Nds. SVVollzG - Besuchsverbot Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 Besuche können untersagt werden,...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 45 Nds. SVVollzG - Taschengeld Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Der oder dem Sicherungsverwahrten ist auf Antrag ein Taschengeld zu gewähren, soweit sie oder er bedürftig ist. 2 Ein Zuschuss zur Selbstverpflegung nach § 25 Abs. 1 Satz 4 bleibt bei der Feststellung...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 69 Nds. SVVollzG - Soziale Hilfen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) Soziale Hilfen sollen darauf gerichtet sein, die Sicherungsverwahrte oder den Sicherungsverwahrten in die Lage zu versetzen, ihre oder seine Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu regeln...
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Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 70 Nds. SVVollzG - Hilfen im Vollzug Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Während des Vollzuges wird die oder der Sicherungsverwahrte insbesondere in dem Bemühen unterstützt, ihre oder seine Rechte und Pflichten wahrzunehmen, namentlich das Wahlrecht auszuüben sowie für...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 82 Nds. SVVollzG - Erkennungsdienstliche Maßnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) Zur Sicherung des Vollzuges, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Anstalt oder zur Identitätsfeststellung sind mit Kenntnis der oder des Sicherungsverwahrten zulässig...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 83 Nds. SVVollzG - Maßnahmen zur Identitätsfeststellung Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 Wenn es die Sicherheit der Anstalt erfordert, kann die oder der Gefangene verpflichtet werden, einen Ausweis mit den in § 82 Abs. 1 und 2 genannten Daten mit sich zu führen....
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 83a Nds. SVVollzG - Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Bestimmte Bereiche der Anstalt dürfen mit Ausnahme von Hafträumen und medizinischen Behandlungsräumen durch Bildübertragungen und -aufzeichnungen mittels optisch-elektronischer Einrichtungen überwacht...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 84 Nds. SVVollzG - Festnahmerecht Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 Eine Sicherungsverwahrte oder ein Sicherungsverwahrter, die oder der entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhält, kann durch die Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 86 Nds. SVVollzG - Besondere Sicherungsmaßnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind:...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 86a Nds. SVVollzG - Beobachtung Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Die Beobachtung mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist nur in besonders dafür vorgesehenen Räumen und in besonders gesicherten Räumen (§ 86 Abs. 2 Nr. 5) zulässig. 2 Dabei dürfen...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
...§ 86b Nds. SVVollzG - Fesselung Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 1 Eine Fesselung nach § 86 Abs. 1 Nr. 6 darf nur an den Händen oder an den Füßen erfolgen. 2 Eine von Satz 1 abweichende Art der Fesselung ist zulässig, wenn sie für die Sicherungsverwahrte oder den...
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 34140
