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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.03.2023, Az.: 11 LA 380/22 Auswahlentscheidung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; vorbeugender RechtsschutzBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.03.2023 Aktenzeichen 11 LA 380/22 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.03.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.02.2023, Az.: 11 ME 385/22 Berufsausübungsregelung; Beurteilungsspielraum; Prognosespielraum; Sperrzeitverkürzung; Verhältnismäßigkeit; Vorwegnahme der Hauptsache; Sperrzeit für SpielhallenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.02.2023 Aktenzeichen 11 ME 385/22 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.02.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.01.2023, Az.: 9 KN 238/20 Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 14 % auf 25 % des Einspielergebnisses (sog. Bruttokasse); Vereinbarkeit der Erhöhung die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber und sonstigenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.01.2023 Aktenzeichen 9 KN 238/20 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.01.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2018, Az.: 11 LC 400/17 Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Verbundspielhalle aufgrund einer Abstandskonkurrenz;Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation bei Ansiedlung mehrerer zur einer Muttergesellschaft gehörender Organgesellschaften innerhalb des einzuhaltenden Mindestabstands...
Entscheidungsdatum: 12.07.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.07.2018, Az.: 7 ME 32/18 Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung mehrerer Spielhallen; Formelle Illegalität der Spielhalle als Grund für den Erlass einer SchließungsverfügungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.07.2018 Aktenzeichen 7 ME 32/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.07.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.06.2018, Az.: 11 ME 136/18 Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle aufgrund einer Abstandskonkurrenz zu einem angesiedelten Mehrfachkomplex aus fünf Spielhallen;Vorliegen einer sog. unechte Konkurrenzsituation bei Ansiedlung mehrerer zur einer Muttergesellschaft gehörender Organgesellschaften innerhalb des einzuhaltenden Mindestabstands...
Entscheidungsdatum: 20.06.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.04.2018, Az.: 11 LA 501/17 Rechtsstreit um die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des Internetverbots aus § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und UnionsrechtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.04.2018 Aktenzeichen 11 LA 501/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.04.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.03.2018, Az.: 7 ME 9/18 Untersagung der Nutzung einer Paintball-Anlage durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren; Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen; Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des VerwaltungsaktsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.03.2018 Aktenzeichen 7 ME 9/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.03.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.03.2018, Az.: 11 LA 128/17 Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten ; Bestimmtheit der Regelungen in § 21 GlüStV zu Art und Zuschnitt der Sportwetten; Ereignis- und Live-WettenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.03.2018 Aktenzeichen 11 LA 128/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.03.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.11.2017, Az.: 11 ME 461/17 Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch den Betrieb von mehreren formal eigenständigen Gesellschaften als "wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft" durch die Organstruktur vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.11.2017 Aktenzeichen 11 ME 461/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.11.2017, Az.: 7 ME 91/17 Befreiung von dem Verbot von Verbundspielhallen; Abhängigkeit des Betriebs einer Spielhalle von einer glücksspielrechtlichen ErlaubnisBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.11.2017 Aktenzeichen 7 ME 91/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.09.2017, Az.: 11 ME 169/17 Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen Verhältnisse für die Vergrößerung des vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Mindestabstands von 100 Metern;Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede i.R.d. Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle...
Entscheidungsdatum: 05.09.2017