Suche nach "Erlassen"
134 Suchergebnisse
...Auf der Grundlage des § 68 Abs. 1 Satz 1 LFGB kann die zuständige Behörde im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des LFGB und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften zulassen...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 78500
...Ausschlaggebend sind hierbei die gültigen Durchschnittssätze zum Zeitpunkt des Erlassens des Zuwendungsbescheides...
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Rechtsstand: 13.12.2023 | VORIS Nummer: 28100
...erlassenen Verordnungen dürfen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die zuständigen Behörden und die Zentrale Stelle für Sonderabfälle die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitendes Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Verpackungsgesetzes, der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zum Abfallrecht und dieses Gesetzes sowie der auf Grund der genannten Verordnungen erlassenen...
Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 28400010000000
...Die Verwaltungsbehörde kann durch Erlass abweichende Regelungen zu vereinfachten Kostenoptionen nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen...
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Rechtsstand: 09.08.2023 | VORIS Nummer: 28010
...Bodenverband vertraglich die Befugnis übertragen, Satzungen in Bezug auf die Abwasserbeseitigungspflicht zu erlassen, insbesondere für Satzungsregelungen, dieund Bodenverband vertraglich die Befugnis übertragen, Satzungen in Bezug auf die Wasserversorgung zu erlassen, insbesondere für Satzungsregelungen, die...
Rechtsstand: 01.05.2017 | VORIS Nummer: 28200100000000
...Aufgrund des § 5 GEKN vom 7. 12. 2012 (Nds. GVBl. S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. 9. 2017 (Nds. GVBl. S. 340), wird folgende Regelung über die Aufwandsentschädigung für Meldungen an das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) erlassen:...
Rechtsstand: 01.07.2023 | VORIS Nummer: 21067
...Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Bergverordnungen und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bergverordnungen Folgendes bestimmt:...
Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 75100000000029
...Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans wird der Unteren Naturschutzbehörde hinsichtlich der Berücksichtigung der Maßgaben der Anlage zum Bezugserlass zu a oder einer auf dieser Grundlage erlassenen Schutzgebietsverordnung zur Zustimmung, im Übrigen zur Herstellung des Benehmens, übersandt...
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Rechtsstand: 29.03.2023 | VORIS Nummer: 79100
...Bezugserlass zu a oder einer auf dieser Grundlage erlassenen Schutzgebietsverordnung zur Zustimmung, im Übrigen zur Herstellung des Benehmens, übersandt...
Rechtsstand: 29.03.2023 | VORIS Nummer: 79100
...(1) 1 Der Bescheid wird grundsätzlich vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen. 2 Für dieses Verfahren gelten die Absätze 2 bis 8....
Rechtsstand: 15.02.2023 | VORIS Nummer: 22200
...des neuen Trägers in den Krankenhausplan aufgenommen, so gehen die Rechte und Pflichten des bisherigen Trägers nach diesem Gesetz und aus den auf seiner Grundlage erlassenen Bescheiden auf den neuen Träger über....
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 21065
...und Dritten Teils dieses Gesetzes, des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen (Krankenhausplanung und Förderung) erforderlich ist...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 21065
