Suche nach "Erlassen"
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...erlassenen Rechtsverordnung, insbesondere der...
Rechtsstand: 20.05.2015 | VORIS Nummer: 21011
...erlassenen Rechtsvorschriften im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts Kosten zu erheben...
Rechtsstand: 01.07.2013 | VORIS Nummer: 21011
...(1) Die nach dem Personenstandsgesetz und den zur Ausführung des Personenstandsgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Aufsichtsbehörde zustehenden Befugnisse werden...
Rechtsstand: 01.01.2009 | VORIS Nummer: 21051
...1 Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des Personenstandsgesetzes und der zur Ausführung des Personenstandsgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sind die Landkreise und kreisfreien Städte. 2 Die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen....
Rechtsstand: 01.01.2009 | VORIS Nummer: 21051
...Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und auf der Grundlage der erlassenen Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen zur Fahndung nach Personen bei der Strafverfolgung gelten die nachfolgenden Grundsätze...
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Rechtsstand: 01.07.2005 | VORIS Nummer: 34510
...1 Die Vorschriften des Fünften Teils finden Anwendung auf Verordnungen nach § 55 . 2 Werden Verordnungen aufgrund des § 55 und zugleich aufgrund anderer Rechtsgrundlagen erlassen, so gilt Satz 1 nur für die auf § 55 gestützten Vorschriften dieser Verordnungen....
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 21011100000000
...2. in der Überschrift als Verordnung bezeichnet sein, 3. die Behörde bezeichnen, die sie erlassen hat, 4. die Rechtsgrundlage angeben,...
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 21011100000000
...Sie dürfen nicht erlassen werden, wenn die Gefahr auch durch Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen oder einem nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis abgewehrt werden kann...
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Rechtsstand: 01.09.1998 | VORIS Nummer: 21011100000060
...98.0 Die Landkreise und die BezReg stellen durch Geschäftsprüfungen an Ort und Stelle sicher, dass die Aufgaben der Gefahrenabwehr bei den Verwaltungsbehörden, die ihrer Aufsicht unterstehen, sachgemäß und entsprechend den erlassenen Richtlinien wahrgenommen werden...
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Rechtsstand: 01.09.1998 | VORIS Nummer: 21011100000060
...6.2 Die diesem RdErl. in anderen Erlassen und Verwaltungsvorschriften entgegenstehenden Regelungen verlieren ihre Gültigkeit....
Rechtsstand: 01.05.1997 | VORIS Nummer: 21021000030089
...Die vom BMI erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) i.d.F. vom 29.11.1979 ist in der Beilage Nr. 40/79 zum BAnz. Nr. 229 vom 7.12.1979 veröffentlicht...
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Rechtsstand: 20.10.1993 | VORIS Nummer: 21012000000017
...2.1 Das Begnadigungsrecht umfaßt die Befugnis, Geldbußen zu erlassen oder zu ermäßigen. Das gilt auch für Kosten (Gebühren und Auslagen). Das Begnadigungsrecht umfaßt weiter die Befugnis, Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot) aufzuheben oder zu mildern....
Rechtsstand: 01.08.1976 | VORIS Nummer: 21011000000011
