Suche nach "Erlassen"
71 Suchergebnisse
...7. mit anderen Aufsichtsbehörden auch durch Informationsaustausch zusammenzuarbeiten und ihnen Amtshilfe zu leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, 1. die Anwendung der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften zu überwachen und durchzusetzen,...
Rechtsstand: 10.02.2024 | VORIS Nummer: 20600
...3.2 Hufbeschlaggesetz vom 19. April 2006 ( BGBl. I S. 900 ), aufgrund des § 8 Abs. 1 bis 3 des Hufbeschlaggesetzes erlassene Verordnungen sowie im Rahmen des § 11 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes weiter anwendbare Verordnungen LAVESb) soweit eine Verordnung nach Buchstabe a nicht erlassen ist, für das Gebiet, das über das Gebiet einer Gemeinde, nicht aber über das Gebiet eines Landkreises hinausgeht Lk...
Rechtsstand: 31.08.2023 | VORIS Nummer: 71000
...2. um Beschwerden oder Berichten über diese Dienste nachzugehen, wonach diese den Anforderungen der §§ 99a bis 99d sowie den hierzu erlassenen Satzungen oder Richtlinien der Landesmedienanstalten nicht entsprechen,1. um die Übereinstimmung der Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, mit den Anforderungen der §§ 99a bis 99d sowie den hierzu erlassenen Satzungen oder Richtlinien der Landesmedienanstalten zu kontrollieren,...
Rechtsstand: 30.06.2022 | VORIS Nummer: 22620
...Die Abrechnung der Personalausgaben, der Teilnehmergehälter sowie der Freistellungskosten als vereinfachte Kostenoption i. S. des Artikels 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt. Diese Ausgaben werden in Form von standardisierten Einheitskosten nach Artikel 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2021/1060 in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt...
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Rechtsstand: 22.06.2022 | VORIS Nummer: 22420
...den Bewilligungsbescheid, in dem die Förderung dem Grunde nach verbindlich bewilligt und die Fördersumme vorläufig beschieden wird, erlassen hat...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 20500
...Ausschlaggebend sind hierbei die gültigen Durchschnittssätze zum Zeitpunkt des Erlassens des Zuwendungsbescheides...
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Rechtsstand: 13.12.2023 | VORIS Nummer: 28100
...(3) Die erste Satzung der LBS NordWest kann zeitgleich mit oder nach der Zustimmung der Träger zum Verschmelzungsvertrag vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung erlassen sowie vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung geändert werden...
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Rechtsstand: 01.09.2023 | VORIS Nummer: 76100
...erlassenen Rechtsvorschriften und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz sowie der Strategien der öffentlichen Stelle für den Schutz personenbezogener Daten1. Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach den Vorschriften dieses Teils, der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz,...
Rechtsstand: 25.05.2018 | VORIS Nummer: 20600
...Die Verwaltungsbehörde kann durch Erlass abweichende Regelungen zu vereinfachten Kostenoptionen nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen...
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Rechtsstand: 09.08.2023 | VORIS Nummer: 28010
...(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erlassen jeweils Satzungen oder Richtlinien zur näheren Durchführung ihres jeweiligen...
Rechtsstand: 01.07.2023 | VORIS Nummer: 22620
..."Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF erlassen Richtlinien zur Durchführung der §§ 7, 8, 8a, 15 und 16; in der Richtlinie zu § 8a sind insbesondere die Bedingungen zur Teilnahme Minderjähriger näher zu bestimmen."6. die Gewähr dafür bietet, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstaltet...
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Rechtsstand: 01.09.2008 | VORIS Nummer: 22620
..."(3) Hat eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle eine Richtlinie nach Absatz 1 in den rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums erlassen, ist diese vorrangig anzuwenden."(1) Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen angeschlossenen Anbietern...
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Rechtsstand: 01.10.2016 | VORIS Nummer: 22620
