Suche nach "Erlassen"
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...Im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren können im Fall von Billigkeitsmaßnahmen Ansprüche aus dem Gebührenschuldverhältnis zum Ausgleich unbilliger Härten niedriger festgesetzt ( § 163 Abs. 1 AO ) oder ganz oder teilweise erlassen ( § 227 AO ) werden....
Rechtsstand: 01.01.2018 | VORIS Nummer: 28200
...Beschließt der Rat, eine Tourismusbeitragssatzung zu erlassen, so haben alle in der Gemeinde selbständig tätigen Personen und Unternehmen der Gemeinde auf Verlangen die...
Rechtsstand: 01.04.2017 | VORIS Nummer: 20310010000000
...Wird eine Beitragssatzung für mehrere gleichartige Einrichtungen erlassen und kann der Beitragssatz für die einzelnen Einrichtungen in ihr nicht festgelegt werden, so genügt es, wenn...
Rechtsstand: 01.04.2017 | VORIS Nummer: 20310010000000
...(2) Soweit in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die in Absatz 1 aufgehobenen Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes oder die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften an deren Stelle...
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Rechtsstand: 01.04.2017 | VORIS Nummer: 20310010000000
...erlassene Verordnung gelten entsprechend, soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 sowie...
Rechtsstand: 01.11.2016 | VORIS Nummer: 20300
...Erlässt die gemeinsame kommunale Anstalt eine Satzung, so hat sie diese für das Gebiet jedes Trägers der Anstalt nach den Rechtsvorschriften zu verkünden, die für die Verkündung von Satzungen der Träger gelten....
Rechtsstand: 01.11.2016 | VORIS Nummer: 20300
...Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen...
Rechtsstand: 01.11.2016 | VORIS Nummer: 20300
...20300 (1) Die Kommunen haben für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. (2) 1 Die Haushaltssatzung enthält...
Rechtsstand: 01.11.2016 | VORIS Nummer: 20300
...13 Satzungen, einschließlich der Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang, für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen...
Rechtsstand: 01.11.2016 | VORIS Nummer: 20300
...und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung...
Rechtsstand: 01.11.2016 | VORIS Nummer: 20300
...(1) 1 Frühestens nach Ablauf von zwei Wochen seit der Bekanntgabe nach § 2 Abs. 4 und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. 2 Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterschreiben....
Rechtsstand: 31.08.2016 | VORIS Nummer: 20470021000000
...(1) 1 Jede Kommune muss eine Hauptsatzung erlassen. 2 In ihr ist zu regeln, was durch Rechtsvorschrift der Hauptsatzung vorbehalten ist. 3 Andere für die Verfassung der Kommune wesentliche Fragen können in der Hauptsatzung geregelt werden....
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
