Suche nach "Erlassen"
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...(1) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Verordnung allgemeine Vorschriften über11. die Aufgaben und die Organisation der Kommunalkasse und der Sonderkassen, deren Beaufsichtigung und Prüfung sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Buchführung, wobei bestimmt werden kann, dass im Rahmen von vorgegebenen Kassensicherheitsstandards Dienstanweisungen zu erlassen sind,...
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...Satzungen können nur innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkend erlassen werden. 2 Eine Satzung kann insbesondere rückwirkend erlassen werden, wenn sie ausdrücklich eine Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ersetzt, die eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelte. Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung...
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Rechtsstand: 01.04.2017 | VORIS Nummer: 20310010000000
...31. § 113 Abs. 1 erhält folgende Fassung: "(1) 1 Die Gemeinde hat für ihre Eigenbetriebe Betriebssatzungen zu erlassen. 2 Für die Haushaltswirtschaft der Eigenbetriebe gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Sechsten Teils und die dazu erlassenen Verordnungsregelungen." (3) Die Haushaltswirtschaft ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung zu führen...
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Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 20300
...(5) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe richten sich im Übrigen nach den erlassenen Verordnungsregelungen für Eigenbetriebe nach § 178 Abs. 1 Nr. 12 . 20300 (1) Die Kommune hat für ihre Eigenbetriebe Betriebssatzungen zu erlassen. (2) Für die Eigenbetriebe sind Betriebsausschüsse zu bilden...
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Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...Aufgabe erlässt, nach den Rechtsvorschriften zu verkünden, die für die Verkündung von Rechtsvorschriften der Kommunen gelten, die die Aufgaben übertragen habengeht die Befugnis, in Bezug auf die übernommene Aufgabe Satzungen und Verordnungen zu erlassen, auf die...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...(3) Die Haushaltswirtschaft ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung zu führen...
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Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...(2) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Verordnung allgemeine Vorschriften über Aufbau, Verwaltung, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und die Prüfung kommunaler Anstalten...
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Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...Das Recht des Rates, die Haushaltssatzung zu erlassen, wird dadurch nicht berührt....
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...Die Übertragung einer Aufgabe nach den Sätzen 1 und 2 schließt die Befugnis der Samtgemeinde ein, Satzungen und Verordnungen zu erlassen, die erforderlich sind, um diese Aufgabe zu erfüllen....
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...c) Bescheide erlassen, d) sofortige Vollziehung von Verwaltungsakten anordnen und begründen, e) Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten und Möglichkeiten der Fehlerbeseitigung prüfen,...
Rechtsstand: 01.08.1999 | VORIS Nummer: 20461010400000
...dazu erlassenen gefahrgutrechtlichen Verordnungen und Richtlinien (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut - RSEB vom 30. 4. 2019 [Verkehrsblatt S. 306]) regeln u. a. die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter...
Rechtsstand: 23.09.2020 | VORIS Nummer: 99200
...(2) Die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher kann im Rahmen des den Gemeinden zustehenden Satzungs- und Verordnungsrechts Satzungen und Verordnungen erlassen. Für jedes Haushaltsjahr ist eine Haushaltssatzung zu erlassen...
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Rechtsstand: 21.12.1996 | VORIS Nummer: 20300030100000
