Suche nach "Erlassen"

...2. besondere Anforderungen an mithilfe automatischer Einrichtungen erlassene Bescheide. (3) Das Fachministerium kann durch Verordnung bestimmen, inwieweit aufgrund des Absatzes 2 erlassene Verordnungen auch gelten für erlassenen Verordnungen, die der Durchführung der Vorschriften zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der...

Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 78210

...dem Vorbehalt erlassen werden, dass der Nachweis der Standsicherheit nachgereicht und vor Baubeginn die nach erlassen wird (vgl...

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Rechtsstand: 02.09.2021 | VORIS Nummer: 28010

...den Bewilligungsbescheid, in dem die Förderung dem Grunde nach verbindlich bewilligt und die Fördersumme vorläufig beschieden wird, erlassen hat...

Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 20500

...erlassenen Verordnungen, für Interventionen nach der...

Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 78210

...Zudem ist im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit zu beachten, dass die Möglichkeit, ein Baugebot zu erlassen, zeitlich auf die Geltungsdauer der Verordnung nach § 201a BauGB begrenzt ist....

Rechtsstand: 24.09.2022 | VORIS Nummer: 23500

...18.1 Die Pächterin oder der Pächter hat die zur Verhütung von Feuergefahr erlassenen Rechtsvorschriften und Forderungen der Feuerversicherungsgesellschaft zu beachten...

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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 78810