Suche nach "Erlassen"
3 Suchergebnisse
...hingenommen werden könne, dass die von ihr erlassenen Beschränkungen im Fall der Klageerhebung bei Durchführung der Versammlung nicht durchgesetzt werden könnten Auflagen erlässt...
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Entscheidungsdatum: 04.04.2014
...Beschränkungen hingegen nicht erlassen und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte im Eilverfahren nach...
Entscheidungsdatum: 10.05.2013
...Unter dem 16. Oktober 2009 erließ die Antragsgegnerin die hier streitgegenständliche Verfügung...
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Entscheidungsdatum: 12.01.2010