NPresseG,NI - Niedersächsisches Pressegesetz

Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG)

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG)
Amtliche Abkürzung
NPresseG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
22610010000000

Vom 22. März 1965 (Nds. GVBl. S. 9 - VORIS 22610 01 00 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht(1)§§
Freiheit der Presse1
Zulassungsfreiheit2
Öffentliche Aufgabe der Presse3
Informationsrecht der Presse4
(weggefallen)5
Sorgfaltspflicht der Presse6
Begriffsbestimmungen7
Impressum8
Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur9
Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen10
Gegendarstellungsanspruch11
Ablieferungspflicht der Verleger und Drucker12
(weggefallen)13
(weggefallen)14
(weggefallen)15
(weggefallen)16
(weggefallen)17
(weggefallen)18
Datenschutz19
Strafrechtliche Verantwortung20
Strafbare Verletzung der Presseordnung21
Ordnungswidrigkeiten22
(weggefallen)23
Verjährung24
(weggefallen)25
Schlussbestimmungen26

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

§ 1 NPresseG - Freiheit der Presse

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG)
Amtliche Abkürzung
NPresseG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
22610010000000

(1) Die Presse ist frei. Sie ist berufen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu dienen.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz zugelassen sind.

(3) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.

§ 2 NPresseG - Zulassungsfreiheit

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG)
Amtliche Abkürzung
NPresseG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
22610010000000

Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebs der Presse darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig gemacht werden.

§ 3 NPresseG - Öffentliche Aufgabe der Presse

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG)
Amtliche Abkürzung
NPresseG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
22610010000000

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 4 NPresseG - Informationsrecht der Presse

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG)
Amtliche Abkürzung
NPresseG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
22610010000000

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit

  1. 1.
    durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
  2. 2.
    ihnen Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
  3. 3.
    sie ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden oder
  4. 4.
    ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.