Vom 23. Januar 1995 (Nds. GVBl. S. 315 - VORIS 21061 02 00 00 000 -)

Red. Anm.: Verkündet durch Gesetz vom 2. Oktober 1995 (Nds. GVBl. S. 315)

Zuletzt geändert durch Abkommen vom 9. und 17. Juli/14. August/7. September 2001 (Nds. GVBl. 2002 S. 66)

Red. Anm.: Verkündet durch Gesetz vom 14. Februar 2002 (Nds. GVBl. S. 66)

Die Freie Hansestadt Bremen,
vertreten durch den Senat,

die Freie und Hansestadt Hamburg,
vertreten durch den Senat,

das Land Niedersachsen,
vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten,

und

das Land Schleswig-Holstein,
vertreten durch die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein,

schließen, vorbehaltlich der erforderlichen Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe, nachstehendes Abkommen über die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten des Gesundheitswesens in Norddeutschland.

Die am Abkommen beteiligten Länder vereinbaren die Zusammenarbeit für Aufgaben der Arzneimitteluntersuchung, der Giftinformation, der Schiffahrtsmedizin und der Qualitätssicherung in der Pflege.

Die vorgenannten Aufgaben werden jeweils in einem Vertragsland für die anderen Vertragspartner wahrgenommen, und zwar für die Arzneimitteluntersuchung in der Freien Hansestadt Bremen, für die Schiffahrtsmedizin in der Freien und Hansestadt Hamburg, für die Giftinformation im Land Niedersachsen und für das Norddeutsche Zentrum zur Weiterentwicklung der Pflege im Land Schleswig-Holstein.

Der Umfang und die Rechtsform der Aufgabenwahrnehmung sowie die Höhe der für die einzelnen Aufgaben zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel werden in gesonderten Abkommen geregelt, soweit nicht nachstehend anderes bestimmt wird.