RdErl. d. MW v. 3.12.1974 - 43.06.6 GültL 115/80 -

Vom 3. Dezember 1974 (Nds. MBl. 1975 S. 28)

- VORIS 93200 00 00 33 001 -

Bezug:

RdErl. vom 3.4.1973 (Nds. MBl. S. 801)
- GültL 101/65 -

Bei der Gewährung einer Zuwendung für den Bau oder Ausbau eines Betriebshofes oder einer zentralen Werkstatt hat sich der Träger der Maßnahmen nach Nr. 10.4 der R-GVFG vom 3.4.1973 zur zweckentsprechenden Verwendung zu verpflichten. Bei der Förderung privater Betriebe ist sowohl die zweckentsprechende Verwendung als auch ein etwaiger Anspruch auf Wertausgleich nach Nr. 18 R-GVFG dinglich zu sichern. Als Verpflichtung im Sinne der Nr. 10.4 R-GVFG reicht es nicht aus, daß der Zuwendungsempfänger die Einverständniserklärung nach Anlage 11 R-GVFG mit dem Zuwendungsbescheid abgibt. Es sind vielmehr ausdrückliche Verpflichtungserklärungen notwendig.

Zur einheitlichen Anwendung der Bestimmungen in Nr. 10.4 R-GVFG sind in Zukunft

1. 1.

   besondere Bewilligungsbedingungen nach dem Wortlaut der Anlage 1 in die Zuwendungsbescheide aufzunehmen und

2. 2.

   von den Zuwendungsempfängern Verpflichtungserklärungen nach dem Wortlaut der Anlage 2 zu fordern.

1.
Der Zuwendungsempfänger hat sich schriftlich zu verpflichten, eine von ihm beabsichtigte Veräußerung, Verpachtung, Vermietung oder Zweckentfremdung eines mit staatlicher Finanzhilfe geförderten Baues oder Ausbaues eines Betriebshofes oder einer zentralen Werkstatt von der Einwilligung der Bewilligungsbehörde abhängig zu machen. Dies gilt nicht, sofern nach der Fertigstellung des Vorhabens mehr als 20 Jahre vergangen sind.

Eine Zweckentfremdung liegt auch vor, wenn der nach Nr. 2.85 der R-GVFG für den öffentlichen Personennahverkehr errechnete Vomhundertsatz sich um mindestens 15 zuungunsten des Anteils des öffentlichen Personennahverkehrs ändert.

2.
Befindet sich der Betriebshof oder die zentrale Werkstatt in privater Hand (privater Kapitalanteil mehr als 50 v. H.), so hat der Zuwendungsempfänger zusätzlich dingliche Sicherungen sowohl für die zweckentsprechende Verwendung der geförderten Anlagen als auch zur Sicherung etwaiger Ansprüche auf Wertausgleich zu stellen.

Zu diesem Zweck hat der Zuwendungsempfänger vor Auszahlung der Zuwendung zur Sicherung des Anspruchs des Landes auf eine etwaige Rückzahlung der Zuwendung (Nr. 15.21 der R-GVFG) oder zur Sicherung etwaiger Ansprüche des Landes auf Wertausgleich (Nr. 18 der R-GVFG) eine brieflose, mit 12 v.H. verzinsliche Grundschuld in Höhe der Zuwendung zu Gunsten des Landes Niedersachsen zu bestellen. Die Grundschuld soll vom Wert des belasteten Grundbesitzes voll gedeckt sein. Der Zuwendungsempfänger hat sie sofort nach Zugang des Bewilligungsbescheides an rangbester Stelle zu beantragen.

Das Land wird Rechte aus der Grundschuld nur geltend machen, wenn es die Zuwendung zurückfordert, weil sie nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet worden ist, oder, soweit das Land einen Anspruch auf Wertausgleich erhebt. Der Zuwendungsempfänger hat sich für diese Fälle zu verpflichten, die Zuwendung oder den Wertausgleich vom Tage der Auszahlung der Zuwendung an mit 2 v. H. über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.

Ist keine volle Sicherung des Landes durch Grundschuldbestellung möglich, so sind dem Land auf sein Verlangen die mit der Zuwendung beschafften beweglichen Sachen zur Sicherung zu übereignen.

1.
Hierdurch verpflichte ich mich, den mit der Zuwendung geförderten

• Bau eines Betriebshofs -

• Ausbau eines Betriebshofs -

• Bau einer zentralen Werkstätte -

• Ausbau einer zentralen Werkstätte -

nur mit Genehmigung der Bewilligungsbehörde zu veräußern, zu verpachten, zu vermieten oder zweckzuentfremden. Dies gilt nicht, sofern nach der Fertigstellung des Vorhabens mehr als 20 Jahre vergangen sind.

2.
Für den Fall, daß das Land die Zuwendung gemäß den Bewilligungsbedingungen zurückfordert oder einen Anspruch auf Wertausgleich erhebt, verpflichte ich mich, den Betrag der Zuwendung oder des Wertausgleiches vom Tage der Auszahlung der Zuwendung an mit 2 v. H. über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Die für das Land Niedersachsen auf meinem Grundbesitz bestellte Grundschuld soll die etwaigen Ansprüche des Landes auf Rückzahlung der Zuwendung bzw. Zahlung von Wertausgleich sowie den Zinsanspruch sichern.