RdErl. d. MB v. 13.7.2022 - 403-46800-16596/2019 -

Vom 13. Juli 2022 (Nds. MBl. S. 976)

- VORIS 64100 -

Bezug:

1. a)

   Erl. d. StK v. 15.6.2015 (Nds. MBl. S. 667), zuletzt geändert durch Erl. v. 13.11.2019 (Nds. MBl. S. 1807)
   - VORIS 77000 -

2. b)

   Erl. d. StK v. 30.10.2015 (Nds. MBl. S. 1370), zuletzt geändert durch Erl. v. 13.11.2019 (Nds. MBl. S. 1672)
   - VORIS 82300 -

3. c)

   RdErl. d. MF v. 11.7.1996 (Nds. MBl. S. 1868), zuletzt geändert durch RdErl. v. 10.6.2021 (Nds. MBl. S. 1083)
   - VORIS 64100 -

Für die Förderperiode 2014-2020 wurden durch die Bezugserlasse zu a und b die Personalausgaben für bei Zuwendungsempfangenden und deren Kooperationspartnern beschäftigtes Personal durch Standardeinheitskostensätze abgerechnet. Diese Regelungen werden in der Förderperiode 2021-2027 entsprechend Artikel 53 Abs. 1 Buchst. b i. V. m. Abs. 3 Buchst. a Unterbuchst. i der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.6.2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. EU Nr. L 231 S. 159) sowie der VV Nr. 2.3 zu § 44 LHO - Bezugserlass zu c - fortentwickelt und in angepasster Form fortgesetzt.

Für Vorhaben der EU-Strukturfondsförderperiode 2021-2027, die Finanzierungsbestandteile aus dem EFRE und dem ESF+ enthalten, sind für das bei Zuwendungsempfangenden und deren Kooperationspartnern beschäftigte Personal sowie ehrenamtlich Tätige nachfolgende Standardeinheitskosten zur Abrechnung von Personalausgaben anzuwenden.

Der jeweilige Standardeinheitskostensatz für Personalausgaben deckt die Lohn- oder Gehaltsausgaben, zu denen die Bruttobezüge einschließlich aller Nebenleistungen (z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Leistungsprämien) zählen, einschließlich aller Lohn- und Gehaltsnebenkosten ab sowie entsprechende Betriebsentnahmen bei Betriebsinhabenden etc.

Einordnung der projektbezogenen Tätigkeiten

Die Bestimmung des jeweiligen Standardeinheitskostensatzes erfolgt aufgrund der Zuordnung jeder im Rahmen des Projekts beantragten und von der NBank anerkannten Tätigkeit in eine der folgenden Funktionsstufen. Bei den mit diesen Funktionsstufen verbundenen Personalausgaben handelt es sich um "direkte förderfähige Personalkosten" nach Artikel 56 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/1060.

Übersichtstabelle der Funktionsstufen

3.1 Höhe der Standardeinheitskostensätze

Für die Förderperiode 2021-2027 gelten die nachfolgenden Standardeinheitskostensätze (Monatsbeträge):

Die o. a. Sätze beziehen sich jeweils auf eine Vollzeitkraft. Tariferhöhungen wurden berücksichtigt.

3.2 Sicherstellung einer angemessenen Vergütung

Um Besonderheiten im Bereich des ESF+ Rechnung zu tragen, wird im Bereich der ESF+-Förderungen mit Personalkostenerstattung eine Überprüfung der dem Projektpersonal tatsächlich gezahlten Gehälter vorgenommen.

Gibt es eine signifikante Abweichung des tatsächlich gezahlten Gehaltes von den unter Nummer 2.1 aufgeführten Werten, wird der entsprechende Standardeinheitskostensatz um 30 % reduziert gewährt.

Eine signifikante Abweichung liegt vor, wenn die tatsächliche Vergütung (AN-Brutto-Jahresbeträge) des Projektpersonals die Werte der folgenden Tabelle unterschreitet (funktionsstufenspezifisch):

Von der Überprüfung der tatsächlich gezahlten Vergütung sind ausgenommen:

1. a)

   Zuwendungsempfangende/Kooperationspartner, die an einen der folgenden Tarifverträge gebunden sind: TV-L, TVöD, Arbeitsvertragliche Richtlinien von Caritas und Diakonie sowie der Arbeitsverordnung Kirchen,

2. b)

   Zuwendungsempfangende/Kooperationspartner, die einen der unter Buchstabe a genannten Tarifverträge analog anwenden (hierzu ist die Vorlage von geeigneten Nachweisen erforderlich),

3. c)

   Personalausgaben, die für Betriebsinhabende, Auszubildende, Beamte oder Bundesfreiwilligendienstleistende/FöJler/FSJler beantragt werden.

Sollte sich im Rahmen der Umsetzung dieses RdErl. zeigen, dass neben den in Nummer 2.2 Buchst. a genannten Tarifverträgen weitere Tarifverträge mit den öffentlichen Tarifverträgen vergleichbar sind, wird sukzessive eine Liste vergleichbarer Tarifverträge mit der Verwaltungsbehörde EFRE/ESF+ aufgebaut und abgestimmt, für die dann perspektivisch die Überprüfung der tatsächlich gezahlten Vergütung ebenfalls entfallen kann.

3.3 Standardeinheitskostensatz für ehrenamtlich Tätige

Der Einsatz von ehrenamtlich Tätigen kann im Rahmen der Projektfinanzierung berücksichtigt werden. Für ehrenamtlich Projektmitarbeitende kann ein Standardeinheitskostensatz von 15 EUR je Stunde unabhängig von dem Einsatzbereich im Projekt anerkannt werden.

Folgende Personaleinsatzarten werden unterschieden:

4.1 Kategorie 1

Personal mit einem festen Stellenanteil im Projekt umfasst Personen, die entweder mit ihrer vollen vertraglichen Arbeitszeit oder lediglich mit einem festen Anteil der vertraglichen Arbeitszeit im Projekt tätig werden. Für diese Personengruppe ist eine Stundenaufschreibung nicht erforderlich.

4.2 Kategorie 2

Personal, welches lediglich sporadisch im Projekt eingesetzt wird, umfasst Personen, welche nur kurzzeitig und für spezielle Tätigkeiten im Projekt eingesetzt und/oder mit stark unterschiedlichen Stundenvolumina in den Projekteinsatzmonaten tätig werden. Für diese Personengruppe ist eine Stundenaufschreibung erforderlich.