AV d. MJ v. 26.3.1990 (3443-203.2)

Vom 26. März 1990 (Nds. Rpfl. S. 104, 130)

Geändert durch AV vom 13. Februar 1995 (Nds. Rpfl. S. 60)

- VORIS 40100 00 00 00 003 -

Bezug:

AV d. MJ v. 26.11.1971 - Nds. Rpfl. S. 270 -

1.
Aufgrund des § 1059a Nr. 2, der §§ 1059e, 1092 Abs. 2 und des § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden die Präsidenten der Landgerichte ermächtigt, die in diesen Vorschriften vorgesehenen Feststellungserklärungen abzugeben. Zuständig ist der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk die übertragende juristische Person ihren Sitz hat.

2.
Die Erklärung ist in der Form des § 29 Abs. 3 der Grundbuchordnung abzugeben.

In der Regel ist folgendes Muster geeignet:

"Feststellungserklärung

Die ... (übertragende juristische Person) hat durch Vertrag vom ... ihr (näher zu bezeichnendes) Unternehmen auf ... (Erwerber) übertragen. Sie beabsichtigt, auch die folgenden - die aus dem angehefteten Verzeichnis ersichtlichen - Rechte auf ... (Erwerber) zu übertragen: ...
Aufgrund des § ... i.V.m. der AV des Niedersächsischen Justizministeriums vom 26.3.1990 (Nds. Rpfl. S 104) wird festgestellt, daß die Rechte geeignet sind, den Zwecken des Unternehmens zu dienen."

3.
Vor der Entscheidung über die Feststellungserklärung ist der Eigentümer des mit dem zu übertragenden Recht belasteten Grundstücks anzuhören. Die Entscheidung ist ihm bekanntzugeben.

(weggefallen)