Vom 18./26. November 2021 (Nds. GVBl. S. 908 - VORIS 78680 -) (1)(2)

Die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau,

und das Land Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung der verfassungsmäßig berufenen Organe den nachfolgenden Staatsvertrag:

Präambel

¹Die Freie Hansestadt Bremen und das Land Niedersachsen bilden aufgrund ihrer geografischen Lage in vielen Bereichen enge Verflechtungen. ²Dies betrifft auch das Gebiet des ökologischen Landbaus, welches in den entsprechenden EU-Verordnungen und Bundesvorschriften eine klare gesetzliche Grundlage besitzt.

³Nur solche Lebensmittel dürfen als Bio- oder Öko-Produkte gekennzeichnet werden, die tatsächlich nach diesen Regelungen erzeugt, verarbeitet, importiert und in den Handel gebracht worden sind. ⁴Die gesetzlichen Regelungen schützen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung, aber auch die Erzeugerbetriebe, die verarbeitenden Unternehmen und den Handel vor unlauterem Wettbewerb.

⁵Diese Aufgaben sollen nunmehr - mit Ausnahme der Import-Kontrollen - einheitlich für beide Bundesländer durch qualifiziertes Personal wahrgenommen werden. ⁶Dafür wird der folgende Vertrag geschlossen:

¹Die Freie Hansestadt Bremen überträgt dem Land Niedersachsen die Wahrnehmung aller landesbehördlichen Aufgaben auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus, soweit sich nicht aus Satz 3 etwas anderes ergibt. ²Übertragen werden insbesondere:

1. 1.

   Fachaufsicht über die Öko-Kontrollstellen (Audits, Kontrollbegleitungen, Dokumentenkontrolle, Mitteilungen über Unregelmäßigkeiten, Qualitätsmanagementhandbuch, Berichte der Kontrollstellen, Mängelmitteilungen an Sitzlandbehörde, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung [BLE] usw.),

2. 2.

   Beleihung/Mitwirkung der Öko-Kontrollstellen,

3. 3.

   Bearbeitung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten und Verstößen, Bearbeitung und Vollzug von Sanktionsmaßnahmen und Ordnungswidrigkeiten,

4. 4.

   Vollzug des Öko-Kennzeichengesetzes und der Öko-Kennzeichenverordnung,

5. 5.

   Bearbeitung und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die ökologische Produktion,

6. 6.

   Entgegennahme der Meldungen zur Teilnahme am Ökokontrollsystem und Verwaltung der Liste der im Kontrollverfahren befindlichen Unternehmen,

7. 7.

   Bearbeitung von Rückstandsbefunden in ökologischen Produkten,

8. 8.

   Benennung der amtlichen Labore,

9. 9.

   Kontrollen der Marktteilnehmer zur Überwachung der für Ökounternehmerinnen und Ökounternehmer bestehenden Meldepflicht zur Teilnahme am Ökokontrollverfahren,

10. 10.

    Meldewesen, Datenerfassung und statistische Auswertungen,

11. 11.

    Bearbeitung von Anfragen der Kontrollstellen, Betriebe, Bürgerinnen und Bürger,

12. 12.

    Vertretung des Landes Bremen im Ständigen Ausschuss der Länderarbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau.

³Nicht übertragen werden die Aufgaben zu Importen von ökologischen Produkten (TRAde Control and Expert System New Technology (TRACES NT), Einfuhrvorgänge aus bestimmten Drittländern gemäß Leitlinien der EU-KOM, Heilung von Importvorgängen usw.).