Beschluß des Niedersächsischen Staatsministeriums - I 10463/48 -

Vom 14. September 1948 (Nds. MBl. S. 295)

- VORIS 20442 00 00 03 001 -

1.
Mit Wirkung vom 1. Oktober 1948 wird nach Maßgabe der hiermit festgesetzten, als Anlage beigehefteten Satzung (1), die Bestandteil dieses Beschlusses ist, eine "Niedersächsische Versorgungskasse" errichtet, die den Zweck hat, unter ihren Mitgliedern die Lasten der Versorgung der mit Anwartschaft darauf angestellten Beamten und Lehrer und ihren Hinterbliebenen nach den Bestimmungen dieser Satzung auszugleichen.

2.
Das Vermögen der "Ruhegehaltskasse für die Kommunalbeamten in der Provinz Hannover" und der "Hannoverschen Provinzial-Witwen- und Waisenkasse" ist auf die Niedersächsische Versorgungskasse zu übertragen.

3.
Der Niedersächsischen Versorgungskasse wird die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Die Aufsicht über die Versorgungskasse übt der Niedersächsische Minister des Innern aus.

4.
Der Niedersächsische Minister des Innern wird ermächtigt, einen vorläufigen Vorstand zu bestellen, der den Auftrag hat, die erste Mitgliederversammlung einzuberufen und zu leiten.