RdErl. d. MK v. 18. 5. 2017 - 21.2-51311/12 -

Vom 18. Mai 2017 (Nds. MBl. S. 965)

Zuletzt geändert durch RdErl. vom 8. September 2021 (Nds. MBl. S. 1489)

- VORIS 21133 -

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren.

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Gefördert werden neu geschaffene Betreuungsplätze, die die Gesamtzahl der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege erhöhen.

Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) sind die Kommunen. Sie können die Zuwendung nach Maßgabe der VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO an Dritte (Letztempfänger) weiterleiten.

4.1 Gefördert werden Investitionsvorhaben, die ab dem 1. 7. 2016 begonnen wurden und bis zum 30. 6. 2023 abgeschlossen sind.

4.2 Gefördert werden die entstandenen Ausgaben für die in Nummer 2 genannten geschaffenen Plätze, wenn

4.2.1
sie für investive Maßnahmen und Ausstattung entstanden sind und

4.2.2
sie nicht bereits mit anderen Bundes- oder Landesmitteln gefördert werden.