(1) Das Fachministerium beruft als Mitglieder des Ausschusses

1. 1.

   je eine Person aus der Mitte jeder Fraktion des Landtages auf deren Vorschlag,

2. 2.

   eine Person auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände,

3. 3.

   eine Person auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen und der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in Niedersachsen,

4. 4.

   zwei Fachärztinnen oder Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,

5. 5.

   eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie auf Vorschlag der Ärztekammer Niedersachsen,

6. 6.

   eine Psychologische Psychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut auf Vorschlag der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen,

7. 7.

   eine Person mit Erfahrungen bei Hilfen gemäß § 1 Nr. 1 NPsychKG auf Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege,

8. 8.

   zwei Personen mit Erfahrungen bei Hilfen gemäß § 1 Nr. 1 NPsychKG nach Anhörung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, des Katholischen Büros Niedersachsen, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, der Niedersächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren sowie solcher berufsständischer Vereinigungen in Niedersachsen, die einen repräsentativen Teil der in die Hilfen einbezogenen Berufsangehörigen vertreten,

9. 9.

   eine Person mit Erfahrungen bei Hilfen gemäß § 1 Nr. 1 NPsychKG, die in einer Laieninitiative der Angehörigen tätig ist,

10. 10.

    eine Person mit Erfahrungen bei Hilfen gemäß § 1 Nr. 1 NPsychKG, die in einer Laieninitiative der Psychiatrie-Erfahrenen tätig ist,

11. 11.

    eine Person mit der Befähigung zum Richteramt.

(2) Von den Personen nach Absatz 1 Nrn. 4 und 5 soll eine in leitender Funktion in einer klinischen psychiatrischen Einrichtung tätig, eine als niedergelassene Fachärztin oder niedergelassener Facharzt an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt und eine in Forschung und Lehre qualifiziert sein.

(3) Eine der Personen nach Absatz 1 Nr. 8 muss eine leitende Funktion in einem nicht ärztlichen Heilberuf wahrnehmen oder als Diplom-Psychologin oder Diplom-Psychologe oder im Sozialdienst tätig sein, die andere soll in der Seelsorge tätig sein.

(4) Für jedes Mitglied wird entsprechend den Absätzen 1 bis 3 ein stellvertretendes Mitglied berufen. Bei Ausscheiden eines Mitglieds rückt das stellvertretende Mitglied nach; für den Rest der Amtsperiode kann ein neues stellvertretendes Mitglied berufen werden.

(5) Liegt dem Fachministerium innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung ein ordnungsgemäßer Vorschlag nicht vor, so trifft dieses die erforderlichen Entscheidungen.

(6) Die §§ 83, 84 und 86 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. Vor der Abberufung eines Mitglieds sind die bei der Berufung zu beteiligenden Stellen anzuhören.

(1) Der Ausschuss bildet die Besuchskommissionen im Benehmen mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (Fachbehörde).

(2) Es sollen gebildet werden

1. 1.

   für Krankenhäuser und Einrichtungen der Erwachsenenpsychiatrie und -psychotherapie

   1. a)

      eine Besuchskommission für die Gebiete der Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie der Landkreise Gifhorn, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Northeim, Peine und Wolfenbüttel,

   2. b)

      eine Besuchskommission für die Gebiete der Region Hannover sowie der Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden, Nienburg (Weser) und Schaumburg,

   3. c)

      eine Besuchskommission für die Gebiete der Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden sowie

   4. d)

      eine Besuchskommission für die Gebiete der Städte Delmenhorst, Emden, Oldenburg (Oldenburg), Osnabrück und Wilhelmshaven sowie der Landkreise Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Leer, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wesermarsch und Wittmund

   und

2. 2.

   für Krankenhäuser und Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie eine Besuchskommission für das gesamte Landesgebiet.

Der Ausschuss soll für ein Gebiet mehrere Besuchskommissionen bilden, wenn eine Besuchskommission zur Erfüllung der Aufgaben nicht ausreicht.

(3) Die Besuchskommissionen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bestehen jeweils aus mindestens fünf, höchstens acht Mitgliedern. Als Mitglieder werden jeweils berufen

1. 1.

   bis zu drei Personen vom Ausschuss aus dessen Mitte,

2. 2.

   die weiteren Personen von der Fachbehörde im Einvernehmen mit dem Ausschuss nach Anhörung

   1. a)

      der Landkreise und kreisfreien Städte,

   2. b)

      der Vertretungen der Ärztinnen und Ärzte und der nichtärztlichen Heilberufe,

   3. c)

      der evangelischen Kirchen und der katholischen Kirche und

   4. d)

      der Vertretungen der Freien Wohlfahrtspflege und der Suchtkrankenhilfe

   im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Besuchskommission.

Ergibt sich kein Einvernehmen zwischen der Fachbehörde und dem Ausschuss, so entscheidet das Fachministerium.

(4) Jeder Besuchskommission nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 muss ein Mitglied angehören, das die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erfüllt oder als Ärztin oder Arzt des öffentlichen Gesundheitsdienstes längere Erfahrung in der Beurteilung psychischer Krankheiten besitzt. Ein Mitglied soll die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 3 erfüllen. Ein Mitglied soll die Befähigung zum Richteramt haben.

(5) Die Besuchskommission nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 besteht aus zwölf Mitgliedern. Als Mitglieder werden von der Fachbehörde im Einvernehmen mit dem Ausschuss berufen:

1. 1.

   zwei Fachärztinnen oder Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie auf Vorschlag der Ärztekammer Niedersachsen,

2. 2.

   eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut auf Vorschlag der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen,

3. 3.

   eine bei dem Pflege- und Erziehungsdienst einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung tätige Person auf Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen,

4. 4.

   eine bei einem Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst tätige Person auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens,

5. 5.

   eine Person mit Erfahrungen bei Hilfen gemäß § 1 Nr. 1 NPsychKG, die in einer Laieninitiative der Angehörigen tätig ist,

6. 6.

   eine bei einem Jugendamt tätige Person auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens,

7. 7.

   eine mit Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe befasste Person auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens,

8. 8.

   eine in der Leitung einer Jugendhilfeeinrichtung im Bereich Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche tätige Person auf Vorschlag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen,

9. 9.

   eine bei der Landesschulbehörde oder in einer Schulleitung tätige Person auf Vorschlag des Kultusministeriums,

10. 10.

    ein Mitglied des Landeselternrates und

11. 11.

    eine Person mit der Befähigung zum Richteramt mit Tätigkeitsschwerpunkt Familienrecht auf Vorschlag des Justizministeriums.

Von den Personen nach Satz 2 Nr. 1 soll eine an der stationären und die andere an der ambulanten Versorgung teilnehmen. Ergibt sich kein Einvernehmen zwischen der Fachbehörde und dem Ausschuss, so entscheidet das Fachministerium.

(6) § 2 Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend.