RdErl. d. MWK v. 2.2.1995 - 405.1-04 019 -

Vom 2. Februar 1995 (Nds. MBl. S. 425)

- VORIS 64000 03 00 06 150 -

Zum Ausschluß des Haftungsrisikos bei Benutzung der Sportanlagen der Universitäten und Hochschulen durch Hochschulsportteilnehmer, die nicht Mitglieder oder Angehörige der Hochschule sind, bestimme ich folgendes:

1.
Sofern Sportanlagen auch durch Hochschulsportteilnehmer, die nicht Mitglieder oder Angehörige der Hochschule sind, benutzt werden, ist für sie eine "Versicherung für fremde Rechnung" (§§ 74-80 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag) abzuschließen. Es ist sicherzustellen, daß neben einem Entgelt gemäß § 81 Satz 3 NHG für die Benutzung der Sportanlage auch die Versicherungsbeiträge anteilig durch die Hochschulsportteilnehmer, die nicht Mitglied oder Angehörige der Hochschule sind, getragen werden.

2.
Näheres ist durch eine Ordnung gemäß § 81 NHG oder in einer besonderen Benutzungsordnung zu regeln, in der auch bestimmt werden muß, daß alle über die Versicherungsleistungen hinausgehenden Forderungen ausgeschlossen werden.

3.
Dieser RdErl. tritt am 1.4.1995 in Kraft.