(1) ¹Als zusätzliche Aufwendungen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (Nds. AG SGB II) werden Aufwendungen für Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II) berücksichtigt, die für Bedarfsgemeinschaften entstanden sind, denen mindestens eine nach § 19 Abs. 1 SGB II leistungsberechtigte Person angehört, die die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt und die vor Juni 2022 einen Anspruch auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II nicht hatte und Arbeitslosengeld nicht bezogen hat. ²Die zuständige Behörde ermittelt für jeden kommunalen Träger die Höhe der zusätzlichen Aufwendungen nach Satz 1 auf der Grundlage der statistischen Daten der Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II für die nach § 3 Abs. 2 maßgeblichen Monate.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 2 ermittelten Beträge werden jeweils um den Prozentsatz gekürzt, der sich für das Land Niedersachsen für das jeweilige Jahr aus § 46 Abs. 6 und 7 SGB II, jedoch um 1,2 Prozentpunkte vermindert, ergibt.

(3) ¹Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für Aufwendungen für Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die die ukrainische Staatsangehörigkeit nicht besitzen. ²Die insoweit entstandenen zusätzlichen Aufwendungen werden durch einen pauschalen Aufschlag in Höhe von 2,5 Prozent auf den sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Differenzbetrag berücksichtigt.

(1) Die kommunalen Träger insgesamt erhalten von der zuständigen Behörde in den Jahren 2022 und 2023 jeweils eine Abschlagszahlung.

(2) ¹Im Jahr 2022 beträgt die Abschlagszahlung 46 336 000 Euro. ²Die Höhe des Anteils an der Abschlagszahlung für den einzelnen kommunalen Träger wird nach seinem Anteil an der Summe der zusätzlichen Aufwendungen nach § 1 Abs. 1 von allen kommunalen Trägern, beschränkt auf den Monat Juni 2022, ermittelt.

(3) ¹Im Jahr 2023 beträgt die Abschlagszahlung 62 000 000 Euro. ²Die Höhe des Anteils an der Abschlagszahlung für den einzelnen kommunalen Träger wird nach seinem Anteil an der Summe der zusätzlichen Aufwendungen nach § 1 Abs. 1 von allen kommunalen Trägern, beschränkt auf die Monate Januar bis April 2023, ermittelt.

(1) ¹Liegen die statistischen Daten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 vor, so ermittelt die zuständige Behörde für jeden kommunalen Träger die Höhe der flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen nach § 1 für die nach Absatz 2 maßgeblichen Monate. ²Übersteigt der nach Satz 1 ermittelte Betrag für die nach Absatz 2 maßgeblichen Monate den Betrag der an den kommunalen Träger bereits geleisteten Abschlagszahlung, so zahlt die zuständige Behörde die Differenz nach. ³Übersteigt der Betrag der an den kommunalen Träger bereits geleisteten Abschlagszahlung den nach Satz 1 ermittelten Betrag für die nach Absatz 2 maßgeblichen Monate, so verrechnet die zuständige Behörde die Differenz mit der monatlichen Erstattung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG SGB II.

(2) Maßgebliche Monate für den Kostenausgleich für das Jahr 2022 sind die Monate Juni bis Dezember 2022 und für das Jahr 2023 die Monate Januar bis Dezember 2023.