Gem. RdErl. d. MU u. d. ML v. 01.05.2024 - Ref62-22620/21/110 -

Vom 1. Mai 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 222)

- VORIS 28100 -

Dieser Gem. RdErl. regelt das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Umwandlung von Dauergrünland einschließlich eines Umbruchs zur Narbenerneuerung nach § 5 Abs. 4 GAPKondG hinsichtlich naturschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften durch die unteren Naturschutzbehörden (UNB) oder die unteren Wasserbehörden (UWB).

Die fachrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens ist für die Empfängerinnen und Empfänger von Direktzahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe Voraussetzung für die Erlangung einer prämienrechtlichen Genehmigung. Sofern keine Direktzahlungen bezogen werden, ist bei einem Umbruchvorhaben dennoch die fachrechtliche Zulässigkeit zu beachten.

Dauergrünland wird gemäß Artikel 4 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 02. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1, L 181 vom 7.7.2022, S. 35, L 227 vom 1.9.2022, S. 137), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2023/813 der Kommission vom 8. Februar 2023 (ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 1), wie folgt definiert:

",Dauergrünland und Dauerweideland‘ (zusammen als Dauergrünland bezeichnet) sind Flächen, die auf natürliche Weise (Selbstaussaat) oder durch Einsaat zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des Betriebs sind, und - wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen - Flächen, die seit mindestens fünf Jahren nicht umgepflügt wurden oder auf denen keine Bodenbearbeitung durchgeführt wurde oder die nicht mit anderen Typen von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen neu gesät wurden. Es kann auch andere Arten wie Sträucher oder Bäume, die abgeweidet werden können, und - wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen - andere Arten wie Sträucher oder Bäume umfassen, die der Erzeugung von Futtermitteln dienen, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen."

Gemäß § 2a Abs. 1 NNatSchG wird Grünland als eine Fläche definiert, nach Nummer 1, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird, seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes und seit mindestens fünf Jahren nicht umgepflügt worden ist (Dauergrünland) oder, nach Nummer 2, die brachliegt, aber noch ein grünlandtypisches Arteninventar aufweist (Grünlandbrache).

Die Umwandlung von Dauergrünland in Acker mit Anlage einer Ersatzfläche innerhalb der Förderregion ist prämienrechtlich dem Umbruch mit Neueinsaat zur Narbenerneuerung gleichgestellt. Bei letzterer Fallkonstellation handelt es sich um die Anlage einer Ersatzfläche an gleicher Stelle.

Die UNB und die UWB prüfen auf Antrag der Begünstigten oder des Begünstigten einer Dauergrünlandfläche, ob in fachrechtlichen Gesetzen oder Verordnungen enthaltene Rechtsvorschriften der Umwandlung des Dauergrünlandes oder einer Narbenerneuerung entgegenstehen. Wird festgestellt, dass der Umwandlung keine Rechtsvorschriften des Naturschutzrechts oder des Wasserrechts entgegenstehen, ist eine entsprechende Bescheinigung zu erteilen. Andernfalls ist die Erteilung der Bescheinigung abzulehnen.

Die Ermächtigungsgrundlage für die Bescheinigung (feststellender Verwaltungsakt gemäß § 35 VwVfG) ergibt sich für das Naturschutzrecht aus § 3 Abs. 2 BNatSchG und für das Wasserrecht aus § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG.

Ein Antrag nach Nummer 3 dieses Gem. RdErl. muss folgende Angaben enthalten:

• Name und Anschrift der der Antragstellerin/des Antragstellers,

• Betriebsnummer aus dem Direktzahlungen-Verfahren,

• Bezeichnung der betreffenden Fläche mit Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer, Flächenidentifikator (FLIK) sowie eine Kartendarstellung in Form einer Übersichtskarte mit Maßstab ca. 1 : 25 000, in der die betreffende Fläche kenntlich gemacht worden ist, sowie eine Karte mit der betreffenden Fläche mit größerem Maßstab (z. B. 1 : 1 000),

• durchgeführte freiwillige Vereinbarungen oder Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung i. S. des § 14 Abs. 3 oder des § 30 Abs. 5 BNatSchG,

• gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 GAPKondG neu anzulegende Ersatzfläche mit Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer, FLIK und

• soweit im Einzelfall erforderlich, Aussagen zu Maßnahmen der Antragstellerin/des Antragstellers, die zur Beachtung relevanter Rechtsvorschriften bei der Umwandlung ergriffen werden (z. B. Aussparung von Gewässerrandstreifen).

Die UNB oder die UWB kann weitere Angaben verlangen, sofern dies für die Prüfung erforderlich ist.