Vom 18. Dezember 2008 (Nds. GVBl. 2009 S. 170 - VORIS 22620 -)

Red. Anm.: Verkündet durch das Gesetz vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 170)

Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 19. Dezember 2007, wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

   1. a)

      § 3 wird wie folgt neu gefasst:

      "§ 3	Allgemeine Grundsätze".

   2. b)

      Es werden folgende neue §§ 11a bis f eingefügt:

      "§ 11a	Angebote
      § 11b	Fernsehprogramme
      § 11c	Hörfunkprogramme
      § 11d	Telemedien
      § 11e	Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten
      § 11f	Telemedienkonzepte sowie neue oder veränderte Telemedien".

   3. c)

      Es werden folgende neue §§ 16a bis e eingefügt:

      "§ 16a	Kommerzielle Tätigkeiten
      § 16b	Beteiligung an Unternehmen
      § 16c	Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen
      § 16d	Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten
      § 16e	Haftung für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen".

   4. d)

      Der bisherige § 16a wird der neue § 16f.

   5. e)

      § 19 wird wie folgt neu gefasst:

      "§ 19	Versorgungsauftrag".

   6. f)

      § 19a wird wie folgt neu gefasst:

      "§ 19a	Veröffentlichung von Beanstandungen".

   7. g)

      Es wird folgender neuer § 20b eingefügt:

      "§ 20b	Hörfunk im Internet".

2. 2.

   In § 1 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:

   "(3) Die Bestimmungen des I. und III. Abschnitts dieses Staatsvertrages gelten für Teleshoppingkanäle nur, sofern dies ausdrücklich bestimmt ist."

3. 3.

   § 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

         "Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen."

      2. bb)

         In Satz 2 wird das Wort "Darbietungen" durch das Wort "Angebote" ersetzt.

      3. cc)

         Satz 4 wird gestrichen.

   2. b)

      Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         Es werden folgende neue Nummern 1 und 2 eingefügt:

         1. "1.

            Rundfunkprogramm eine nach einem Sendeplan zeitlich geordnete Folge von Inhalten,

         2. 2.

            Sendung ein inhaltlich zusammenhängender, geschlossener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms,".

      2. bb)

         Die bisherigen Nummern 1 bis 7 werden die neuen Nummern 3 bis 9.

      3. cc)

         Die bisherige Nummer 8 wird die neue Nummer 10 und es werden nach dem Wort "Entgelt" die Wörter "in Form von Teleshoppingkanälen, -fenstern und -spots" eingefügt.

      4. dd)

         Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die neuen Nummern 11 und 12.

      5. ee)

         Die bisherige Nummer 11 wird die neue Nummer 13 und der Punkt durch ein Komma ersetzt.

      6. ff)

         Es werden folgende neue Nummern 14 bis 19 angefügt:

         1. "14.

            unter Information insbesondere Folgendes zu verstehen: Nachrichten und Zeitgeschehen, politische Information, Wirtschaft, Auslandsberichte, Religiöses, Sport, Regionales, Gesellschaftliches, Service und Zeitgeschichtliches,

         2. 15.

            unter Bildung insbesondere Folgendes zu verstehen: Wissenschaft und Technik, Alltag und Ratgeber, Theologie und Ethik, Tiere und Natur, Gesellschaft, Kinder und Jugend, Erziehung, Geschichte und andere Länder,

         3. 16.

            unter Kultur insbesondere Folgendes zu verstehen: Bühnenstücke, Musik, Fernsehspiele, Fernsehfilme und Hörspiele, bildende Kunst, Architektur, Philosophie und Religion, Literatur und Kino,

         4. 17.

            unter Unterhaltung insbesondere Folgendes zu verstehen: Kabarett und Comedy, Filme, Serien, Shows, Talk-Shows, Spiele, Musik,

         5. 18.

            unter sendungsbezogenen Telemedien zu verstehen: Angebote, die der Aufbereitung von Inhalten aus einer konkreten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dienen soweit auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und diese Angebote thematisch und inhaltlich die Sendung unterstützend vertiefen und begleiten, ohne jedoch bereits ein eigenständiges neues oder verändertes Angebot nach § 11f Abs. 3 darzustellen,

         6. 19.

            ein presseähnliches Angebot nicht nur elektronische Ausgaben von Printmedien, sondern alle journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen."

   3. c)

      Es wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:

      "(3) Kein Rundfunk sind Angebote, die

      1. 1.

         jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden,

      2. 2.

         zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten bestimmt sind,

      3. 3.

         ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen,

      4. 4.

         nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind,

      5. 5.

         aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden oder

      6. 6.

         Eigenwerbekanäle sind."

4. 4.

   § 3 wird wie folgt neu gefasst:

   1. "§ 3

      Allgemeine Grundsätze

   (1) Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken. Weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Angebote sowie § 41 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt.

   (2) Die Veranstalter nach Absatz 1 Satz 1 sollen über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen."

5. 5.

   In § 6 Abs. 4 Satz 1 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender neuer Halbsatz angefügt:

   "ohne dass unmittelbar eine Gegenleistung erfolgen muss."

6. 6.

   § 7 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Absatz 5 wird folgender neuer Satz 3 angefügt: "Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Teleshopping."

   2. b)

      In Absatz 6 wird folgender neuer Satz 3 angefügt: "Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Teleshopping."

7. 7.

   In § 8 wird folgender neuer Absatz 7 angefügt:

   1. "(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten auch für Teleshoppingkanäle."

8. 8.

   In § 8a wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:

   1. "(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Teleshoppingkanäle."

9. 9.

   In § 9 Abs. 3 wird folgender neuer Satz 2 angefügt:

   1. "Satz 1 gilt auch für Teleshoppingkanäle."

10. 10.

    In § 9b wird folgender neuer Satz 2 angefügt:

    1. "Satz 1 gilt auch für Teleshoppingkanäle."

11. 11.

    § 11 wird wie folgt neu gefasst:

    1. "§ 11

       Auftrag

    (1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

    (2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen."

12. 12.

    Es werden folgende neue §§ 11a bis f eingefügt:

    1. "§ 11a

       Angebote

    (1) Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Rundfunkprogramme (Hörfunk- und Fernsehprogramme) und Telemedien nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten.

    (2) Rundfunkprogramme, die über unterschiedliche Übertragungswege zeitgleich verbreitet werden, gelten zahlenmäßig als ein Angebot.

    1. § 11b

       Fernsehprogramme

    (1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten veranstalten gemeinsam folgende Fernsehprogramme:

    1. 1.

       das Vollprogramm "Erstes Deutsches Fernsehen (Das Erste)",

    2. 2.

       drei Programme als Zusatzangebote nach Maßgabe der als Anlage beigefügten Konzepte, und zwar die Programme

       1. a)

          "EinsExtra",

       2. b)

          "EinsPlus" und

       3. c)

          "EinsFestival".

    (2) Folgende Fernsehprogramme von einzelnen oder mehreren in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Landesrechts veranstaltet:

    1. 1.

       die Dritten Fernsehprogramme einschließlich regionaler Auseinanderschaltungen, und zwar jeweils

       1. a)

          des Bayerischen Rundfunks (BR),

       2. b)

          des Hessischen Rundfunks (HR),

       3. c)

          des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR),

       4. d)

          des Norddeutschen Rundfunks (NDR),

       5. e)

          von Radio Bremen (RB),

       6. f)

          vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB),

       7. g)

          des Südwestrundfunks (SWR),

       8. h)

          des Saarländischen Rundfunks (SR) und

       9. i)

          des Westdeutschen Rundfunks (WDR),

    2. 2.

       das Spartenprogramm "BR-alpha" mit dem Schwerpunkt Bildung.

    (3) Das ZDF veranstaltet folgende Fernsehprogramme:

    1. 1.

       das Vollprogramm "Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)",

    2. 2.

       drei Programme als Zusatzangebote nach Maßgabe der als Anlage beigefügten Konzepte, und zwar die Programme

       1. a)

          "ZDFinfokanal",

       2. b)

          "ZDFkulturkanal" und

       3. c)

          "ZDF-Familienkanal".

    (4) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF veranstalten gemeinsam folgende Fernsehprogramme:

    1. 1.

       das Vollprogramm "3sat" mit kulturellem Schwerpunkt unter Beteiligung öffentlich-rechtlicher europäischer Veranstalter,

    2. 2.

       das Vollprogramm "arte - Der Europäische Kulturkanal" unter Beteiligung öffentlich-rechtlicher europäischer Veranstalter,

    3. 3.

       das Spartenprogramm "PHOENIX - Der Ereignis- und Dokumentationskanal" und

    4. 4.

       das Spartenprogramm "KI.KA - Der Kinderkanal".

    (5) Die analoge Verbreitung eines bislang ausschließlich digital verbreiteten Programms ist unzulässig.

    1. § 11c

       Hörfunkprogramme

    (1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten veranstalten Hörfunkprogramme einzeln oder zu mehreren für ihr jeweiliges Versorgungsgebiet auf Grundlage des jeweiligen Landesrechts; bundesweit ausgerichtete Hörfunkprogramme finden nicht statt. Ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme sind nur nach Maßgabe eines nach § 11f durchgeführten Verfahrens zulässig.

    (2) Die Gesamtzahl der terrestrisch verbreiteten Hörfunkprogramme der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten darf die Zahl der zum 1. April 2004 terrestrisch verbreiteten Hörfunkprogramme nicht übersteigen. Das jeweilige Landesrecht kann vorsehen, dass terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme gegen andere terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme, auch gegen ein Kooperationsprogramm, ausgetauscht werden, wenn dadurch insgesamt keine Mehrkosten entstehen und sich die Gesamtzahl der Programme nicht erhöht. Kooperationsprogramme werden jeweils als ein Programm der beteiligten Anstalten gerechnet. Regionale Auseinanderschaltungen von Programmen bleiben unberührt. Der Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Programms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Programm ist nicht zulässig.

    (3) Das Deutschlandradio veranstaltet folgende Hörfunkprogramme mit den Schwerpunkten in den Bereichen Information, Bildung und Kultur:

    1. 1.

       das Programm "Deutschlandfunk",

    2. 2.

       das Programm "Deutschlandradio Kultur",

    3. 3.

       das in digitaler Technik verbreitete Programm "DRadio Wissen" nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Konzepts, insbesondere unter Rückgriff auf die Möglichkeiten nach § 5 Abs. 2 des Deutschlandradio-Staatsvertrages; die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten kooperieren hierzu mit dem Deutschlandradio,

    4. 4.

       ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme mit Inhalten aus den in Nummer 1 bis 3 aufgeführten Programmen nach Maßgabe eines nach § 11f durchgeführten Verfahrens.

    (4) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das Deutschlandradio veröffentlichen in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder jährlich, erstmals zum 1. Januar 2010, eine Auflistung der von allen Anstalten insgesamt veranstalteten Hörfunkprogramme.

    1. § 11d

       Telemedien

    (1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio bieten Telemedien an, die journalistisch-redaktionell veranlasst und journalistisch-redaktionell gestaltet sind.

    (2) Der Auftrag nach Absatz 1 umfasst das Angebot von

    1. 1.

       Sendungen ihrer Programme auf Abruf bis zu sieben Tage nach deren Ausstrahlung, Sendungen auf Abruf von Großereignissen gemäß § 4 Abs. 2 sowie von Spielen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga bis zu 24 Stunden danach,

    2. 2.

       inhaltlich und zeitlich bis zu sieben Tage danach auf eine konkrete Sendung bezogenen Telemedien soweit auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und diese Telemedien thematisch und inhaltlich die Sendung unterstützend vertiefen und begleiten, ohne jedoch bereits ein eigenständiges Telemedienangebot nach § 11f Abs. 3 darzustellen; diese sendungsbezogenen Telemedien sind in Telemedienkonzepten entsprechend § 11f Abs. 1 zu beschreiben; Vorankündigungen sind zulässig,

    3. 3.

       Sendungen und sendungsbezogenen Telemedien nach Ablauf der Fristen nach Nummer 1 1. Halbsatz und Nummer 2 sowie von nichtsendungsbezogenen Telemedien nach Maßgabe eines nach § 11f durchgeführten Verfahrens; in den Telemedienkonzepten ist angebotsabhängig eine Befristung für die Verweildauer vorzunehmen; nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote sind nicht zulässig und

    4. 4.

       zeitlich unbefristeten Archiven mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten nach Maßgabe der gemäß § 11f zu erstellenden Telemedienkonzepte.

    Im Übrigen bleiben Angebote nach Maßgabe der §§ 16a bis e unberührt.

    (3) Durch die Telemedienangebote soll allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht, Orientierungshilfe geboten sowie die technische und inhaltliche Medienkompetenz aller Generationen und von Minderheiten gefördert werden. Bei sendungsbezogenen Telemedien muss der zeitliche und inhaltliche Bezug zu einer bestimmten Sendung im jeweiligen Telemedienangebot ausgewiesen werden.

    (4) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio bieten ihre Angebote in elektronischen Portalen an und fassen ihre Programme unter elektronischen Programmführern zusammen.

    (5) Werbung und Sponsoring sind in Telemedien nicht zulässig. Das Angebot auf Abruf von angekauften Spielfilmen und angekauften Folgen von Fernsehserien, die keine Auftragsproduktionen sind, ist nicht zulässig. Eine flächendeckende lokale Berichterstattung in Telemedien ist nicht zulässig. Die in der Anlage zu diesem Staatsvertrag aufgeführten Angebotsformen sind in Telemedien nicht zulässig.

    1. § 11e

       Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten

    (1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erlassen jeweils Satzungen oder Richtlinien zur näheren Durchführung ihres jeweiligen Auftrags sowie für das Verfahren zur Erstellung von Angebotskonzepten und das Verfahren für neue oder veränderte Telemedien. Die Satzungen oder Richtlinien enthalten auch Regelungen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Gremienentscheidungen. Die Satzungen oder Richtlinien sind in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder zu veröffentlichen.

    (2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio veröffentlichen alle zwei Jahre, erstmals am 1. Oktober 2004, einen Bericht über die Erfüllung ihres jeweiligen Auftrages, über die Qualität und Quantität der bestehenden Angebote sowie die Schwerpunkte der jeweils geplanten Angebote.

    1. § 11f

       Telemedienkonzepte sowie neue oder veränderte Telemedien

    (1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio konkretisieren die inhaltliche Ausrichtung ihrer Telemedien nach § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 jeweils in Telemedienkonzepten, die Zielgruppe, Inhalt, Ausrichtung und Verweildauer der geplanten Angebote näher beschreiben.

    (2) Die Beschreibung aller Telemedien muss eine Nachprüfung des Finanzbedarfs durch die KEF ermöglichen.

    (3) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legen in den Satzungen oder Richtlinien übereinstimmende Kriterien fest, die sie in jedem Einzelfall bei der Entscheidung der Frage anzuwenden haben, in welchen Fällen ein neues oder verändertes Telemedienangebot vorliegt, das nach dem nachstehenden Verfahren zu prüfen ist. Ein verändertes Angebot liegt insbesondere vor, wenn die inhaltliche Gesamtausrichtung des Angebots oder die angestrebte Zielgruppe verändert wird.

    (4) Ist ein neues Angebot oder die Veränderung eines bestehenden Angebots nach Absatz 1 geplant, hat die Rundfunkanstalt gegenüber ihrem zuständigen Gremium darzulegen, dass das geplante, neue oder veränderte, Angebot vom Auftrag umfasst ist. Es sind Aussagen darüber zu treffen,

    1. 1.

       inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht,

    2. 2.

       in welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und

    3. 3.

       welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.

    Dabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Angebote, die marktlichen Auswirkungen des geplanten Angebots sowie dessen meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer Angebote, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu berücksichtigen. Darzulegen ist der voraussichtliche Zeitraum, innerhalb dessen das Angebot stattfinden soll.

    (5) Zu den Anforderungen des Absatzes 4 ist vor Aufnahme eines neuen oder veränderten Angebots durch das zuständige Gremium Dritten in geeigneter Weise, insbesondere im Internet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Gelegenheit zur Stellungnahme besteht innerhalb einer Frist von mindestens sechs Wochen nach Veröffentlichung des Vorhabens. Das zuständige Gremium der Rundfunkanstalt hat die eingegangenen Stellungnahmen zu prüfen. Das zuständige Gremium kann zur Entscheidungsbildung gutachterliche Beratung durch unabhängige Sachverständige auf Kosten der jeweiligen Rundfunkanstalt in Auftrag geben; zu den marktlichen Auswirkungen ist gutachterliche Beratung hinzuzuziehen. Der Name des Gutachters ist bekanntzugeben. Der Gutachter kann weitere Auskünfte und Stellungnahmen einholen; ihm können Stellungnahmen unmittelbar übersandt werden.

    (6) Die Entscheidung, ob die Aufnahme eines neuen oder veränderten Angebots den Voraussetzungen des Absatzes 4 entspricht, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des zuständigen Gremiums. Die Entscheidung ist zu begründen. In den Entscheidungsgründen muss unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und eingeholten Gutachten dargelegt werden, ob das neue oder veränderte Angebot vom Auftrag umfasst ist. Die jeweilige Rundfunkanstalt hat das Ergebnis ihrer Prüfung einschließlich der eingeholten Gutachten unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in gleicher Weise wie die Veröffentlichung des Vorhabens bekannt zu machen.

    (7) Der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde sind vor der Veröffentlichung alle für eine rechtsaufsichtliche Prüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln. Nach Abschluss des Verfahrens nach Absatz 5 und 6 und nach Prüfung durch die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde ist die Beschreibung des neuen oder veränderten Angebots in den amtlichen Verkündungsblättern der betroffenen Länder zu veröffentlichen."

13. 13.

    § 14 wird wie folgt geändert:

    1. a)

       In Absatz 2 Nr. 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende neue Nummer 5 angefügt:

       1. "5.

          die Anlage, Verzinsung und zweckbestimmte Verwendung der Überschüsse, die dadurch entstehen, dass die jährlichen Gesamterträge der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF oder des Deutschlandradios die Gesamtaufwendungen für die Erfüllung ihres Auftrags übersteigen."

    2. b)

       Es wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:

       "(4) Die KEF wird von den Rechnungshöfen über die Ergebnisse der Prüfungen der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios einschließlich deren Beteiligungsunternehmen unterrichtet."

    3. c)

       Der bisherige Absatz 4 wird der neue Absatz 5.

14. 14.

    Es werden folgende neue §§ 16a bis e eingefügt:

    1. "§ 16a

       Kommerzielle Tätigkeiten

    (1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio sind berechtigt, kommerzielle Tätigkeiten auszuüben. Kommerzielle Tätigkeiten sind Betätigungen, bei denen Leistungen auch für Dritte im Wettbewerb angeboten werden, insbesondere Werbung und Sponsoring, Verwertungsaktivitäten, Merchandising, Produktion für Dritte und die Vermietung von Senderstandorten an Dritte. Diese Tätigkeiten dürfen nur unter Marktbedingungen erbracht werden. Die kommerziellen Tätigkeiten sind durch rechtlich selbständige Tochtergesellschaften zu erbringen. Bei geringer Marktrelevanz kann eine kommerzielle Tätigkeit durch die Rundfunkanstalt selbst erbracht werden; in diesem Fall ist eine getrennte Buchführung vorzusehen. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio haben sich bei den Beziehungen zu ihren kommerziell tätigen Tochterunternehmen marktkonform zu verhalten und die entsprechenden Bedingungen, wie bei einer kommerziellen Tätigkeit, auch ihnen gegenüber einzuhalten.

    (2) Die Tätigkeitsbereiche sind von den zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten vor Aufnahme der Tätigkeit zu genehmigen. Die Prüfung umfasst folgende Punkte:

    1. 1.

       die Beschreibung der Tätigkeit nach Art und Umfang, die die Einhaltung der marktkonformen Bedingungen begründet (Marktkonformität) einschließlich eines Fremdvergleichs,

    2. 2.

       der Vergleich mit Angeboten privater Konkurrenten,

    3. 3.

       Vorgaben für eine getrennte Buchführung und

    4. 4.

       Vorgaben für eine effiziente Kontrolle.

    1. § 16b

       Beteiligung an Unternehmen

    (1) An einem Unternehmen, das einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Zweck zum Gegenstand hat, dürfen sich die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn

    1. 1.

       dies im sachlichen Zusammenhang mit ihren gesetzlichen Aufgaben steht,

    2. 2.

       das Unternehmen die Rechtsform einer juristischen Person besitzt und

    3. 3.

       die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des Unternehmens einen Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Organ vorsieht.

    Die Voraussetzungen nach Satz 1 müssen nicht erfüllt sein, wenn die Beteiligung nur vorübergehend eingegangen wird und unmittelbaren Programmzwecken dient.

    (2) Bei Beteiligungsunternehmen haben sich die Rundfunkanstalten in geeigneter Weise den nötigen Einfluss auf die Geschäftsleitung des Unternehmens, insbesondere eine angemessene Vertretung im Aufsichtsgremium, zu sichern. Eine Prüfung der Betätigung der Anstalten bei dem Unternehmen unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze durch einen Wirtschaftsprüfer ist auszubedingen.

    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für juristische Personen des Privatrechts, die von den Rundfunkanstalten gegründet werden und deren Geschäftsanteile sich ausschließlich in ihrer Hand befinden.

    (4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beteiligungen der Rundfunkanstalten an gemeinnützigen Rundfunkunternehmen und Pensionskassen.

    1. § 16c

       Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen

    (1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio haben ein effektives Controlling über ihre Beteiligungen nach § 16b einzurichten. Der Intendant hat das jeweils zuständige Aufsichtsgremium der Rundfunkanstalt regelmäßig über die wesentlichen Vorgänge in den Beteiligungsunternehmen, insbesondere über deren finanzielle Entwicklung, zu unterrichten.

    (2) Der Intendant hat dem jeweils zuständigen Aufsichtsgremium jährlich einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Dieser Bericht schließt folgende Bereiche ein:

    1. 1.

       die Darstellung sämtlicher unmittelbarer und mittelbarer Beteiligungen und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die Rundfunkanstalt,

    2. 2.

       die gesonderte Darstellung der Beteiligungen mit kommerziellen Tätigkeiten und Nachweis der Erfüllung der staatsvertraglichen Vorgaben für kommerzielle Tätigkeiten und

    3. 3.

       die Darstellung der Kontrolle der Beteiligungen einschließlich von Vorgängen mit besonderer Bedeutung.

    Der Bericht ist den jeweils zuständigen Rechnungshöfen und der rechtsaufsichtsführenden Landesregierung zu übermitteln.

    (3) Die für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio zuständigen Rechnungshöfe prüfen die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des Privatrechts, an denen die Anstalten unmittelbar, mittelbar, auch zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, mit Mehrheit beteiligt sind und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch die Rechnungshöfe vorsieht. Die Anstalten sind verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung des Unternehmens zu sorgen.

    (4) Sind mehrere Rechnungshöfe für die Prüfung zuständig, können sie die Prüfung einem dieser Rechnungshöfe übertragen.

    1. § 16d

       Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten

    (1) Bei Mehrheitsbeteiligungen der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF, des Deutschlandradios oder bei Gesellschaften, bei denen ein Prüfungsrecht der zuständigen Rechnungshöfe besteht, sind die Rundfunkanstalten zusätzlich zu den allgemein bestehenden Prüfungsrechten der Rechnungshöfe verpflichtet darauf hinzuwirken, dass die Beteiligungsunternehmen den jährlichen Abschlussprüfer nach § 319 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches nur im Einvernehmen mit den zuständigen Rechnungshöfen bestellen. Die Rundfunkanstalten haben dafür Sorge zu tragen, dass das Beteiligungsunternehmen vom Abschlussprüfer im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses auch die Marktkonformität seiner kommerziellen Tätigkeiten auf der Grundlage zusätzlicher von den jeweils zuständigen Rechnungshöfen festzulegender Fragestellungen prüfen lässt und den Abschlussprüfer ermächtigt, das Ergebnis der Prüfung zusammen mit dem Abschlussbericht den zuständigen Rechnungshöfen mitzuteilen. Diese Fragestellungen werden von dem für die Prüfung zuständigen Rechnungshof festgelegt und umfassen insbesondere den Nachweis der Einhaltung der staatsvertraglichen Vorgaben für kommerzielle Aktivitäten. Die Rundfunkanstalten sind verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung des Beteiligungsunternehmens zu sorgen. Die Wirtschaftsprüfer testieren den Jahresabschluss der Beteiligungsunternehmen und berichten den zuständigen Rechnungshöfen auch hinsichtlich der in Satz 2 und 3 genannten Fragestellungen. Sie teilen das Ergebnis und den Abschlussbericht den zuständigen Rechnungshöfen mit. Die zuständigen Rechnungshöfe werten die Prüfung aus und können in jedem Einzelfall selbst Prüfmaßnahmen bei den betreffenden Beteiligungsunternehmen ergreifen. Über festgestellte Verstöße gegen die Bestimmungen zur Marktkonformität unterrichten die Rechnungshöfe die für die Rechtsaufsicht über die jeweilige Rundfunkanstalt zuständige Stelle. Die durch die ergänzenden Prüfungen zusätzlich entstehenden Kosten tragen die jeweiligen Beteiligungsunternehmen.

    (2) Die Rechungshöfe teilen das Ergebnis der Prüfungen dem jeweiligen Intendanten, dem jeweiligen Aufsichtsgremium der Rundfunkanstalt und den Beteiligungsunternehmen mit. Über die wesentlichen Ergebnisse unterrichten die Rechnungshöfe die Landesregierungen und die Landtage der die Rundfunkanstalt tragenden Länder und die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Dabei achten sie darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der geprüften Beteiligungsunternehmen nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.

    1. § 16e

       Haftung für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen

    Für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen dürfen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio keine Haftung übernehmen."

15. 15.

    Der bisherige § 16a wird der neue § 16f.

16. 16.

    § 19 wird gestrichen.

17. 17.

    Der bisherige § 19a wird der neue § 19 und wie folgt neu gefasst:

    1. "§ 19

       Versorgungsauftrag

    Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio können ihrem gesetzlichen Auftrag durch Nutzung geeigneter Übertragungswege nachkommen. Bei der Auswahl des Übertragungswegs sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Die analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme ist unzulässig."

18. 18.

    Es wird folgender neuer § 19a eingefügt:

    1. "§ 19a

       Veröffentlichung von Beanstandungen

    Die zuständigen Aufsichtsgremien der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios können vom Intendanten verlangen, dass er bei Rechtsverstößen Beanstandungen der Gremien im Programm veröffentlicht."

19. 19.

    Es wird folgender neuer § 20b eingefügt:

    1. "§ 20b

       Hörfunk im Internet

    Wer Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung. Er hat das Angebot der zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 20a entsprechend."

20. 20.

    In § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wird nach der Verweisung auf die "§§ 20a, 38 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1" der Halbsatz "sowie Anzeige der Veranstaltung von Hörfunk im Internet nach § 20b Satz 2" eingefügt.

21. 21.

    § 39 wird wie folgt geändert:

    1. a)

       Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

       "Die §§ 20, 20a, § 21 Abs. 1, § 24 und die §§ 35 bis 38 und 39a gelten auch für Teleshoppingkanäle."

    2. b)

       Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die neuen Sätze 3 und 4.

22. 22.

    In § 45 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:

    1. "(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Teleshoppingkanäle."

23. 23.

    In § 47 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:

    1. "(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Teleshoppingkanäle."

24. 24.

    § 49 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    1. a)

       Satz 1 wird wie folgt geändert:

       1. aa)

          Es wird folgende neue Nummer 13 eingefügt:

          1. "13.

             entgegen § 20b Satz 1 und 2 Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet und dies der zuständigen Landesmedienanstalt nicht oder nicht vollständig anzeigt,".

       2. bb)

          Die bisherigen Nummern 13 bis 23 werden die neuen Nummern 14 bis 24.

    2. b)

       Satz 2 wird wie folgt geändert:

       1. aa)

          In Nummer 8 wird nach dem Wort "Programm" das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt.

       2. bb)

          Nummer 11 wird wie folgt neu gefasst:

          1. "11.

             entgegen § 52d Satz 1 Anbieter von Programmen oder vergleichbaren Telemedien durch die Ausgestaltung der Entgelte oder Tarife unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt

             oder

             entgegen § 52d Satz 3 Entgelte oder Tarife für Angebote nach § 52b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 nicht oder nicht vollständig offen legt,".

25. 25.

    § 51a wird wie folgt geändert:

    1. a)

       In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Meinungsvielfalt" die Wörter "und Angebotsvielfalt" eingefügt.

    2. b)

       In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern "Vielfalt der Meinungen" die Wörter "und Angebotsvielfalt" eingefügt.

    3. c)

       In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Meinungsvielfalt" die Wörter "und Angebotsvielfalt" eingefügt.

    4. d)

       In Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort "Meinungsvielfalt" die Wörter "und Angebotsvielfalt" eingefügt.

26. 26.

    In § 51b Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort "Meinungsvielfalt" die Wörter "und Angebotsvielfalt" eingefügt.

27. 27.

    § 52b wird wie folgt geändert:

    1. a)

       In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern "vergleichbare Telemedien" die Wörter "und Teleshoppingkanäle" eingefügt.

    2. b)

       In Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort "Meinungsvielfalt" die Wörter "und Angebotsvielfalt" eingefügt.

28. 28.

    In § 52c Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Meinungsvielfalt" die Wörter "und Angebotsvielfalt" eingefügt.

29. 29.

    § 58 wird wie folgt geändert:

    1. a)

       Absatz 2 wird gestrichen.

    2. b)

       Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die neuen Absätze 2 und 3.

30. 30.

    § 62 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

    "Die §§ 11a bis d bleiben im Falle der Kündigung einzelner Länder unberührt."

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Der ARD-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006, wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

   1. a)

      § 1 wird wie folgt neu gefasst:

      "§ 1 Fernsehprogramme".

   2. b)

      § 4 wird gestrichen.

2. 2.

   § 1 wird wie folgt neu gefasst:

   1. "§ 1

      Fernsehprogramme

   (1) Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten veranstalten gemeinsam Fernsehprogramme nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages.

   (2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten veranstalten gemeinsam das Fernsehvollprogramm "Das Erste".

   (3) Das Recht jeder Rundfunkanstalt, daneben Fernsehprogramme auch zusammen mit einzelnen anderen Rundfunkanstalten zu gestalten und auszustrahlen, bleibt unberührt."

3. 3.

   § 4 wird gestrichen.

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 19. Dezember 2007, wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 4 des Inhaltsverzeichnisses wird gestrichen.

2. 2.

   § 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Es wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt:

      "(1) Das ZDF veranstaltet Fernsehprogramme nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages."

   2. b)

      Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die neuen Absätze 2 und 3.

3. 3.

   § 4 wird gestrichen.

4. 4.

   In § 20 Abs. 3 wird die Verweisung auf "§ 19 des Rundfunkstaatsvertrages" durch die Verweisung auf "§ 11b des Rundfunkstaatsvertrages" ersetzt.

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Der Deutschlandradio-Staatsvertrag vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 19. Dezember 2007, wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 4 des Inhaltsverzeichnisses wird wie folgt neu gefasst:

   "§ 4 Programmerstellung, Verwertung".

2. 2.

   § 2 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

   "(1) Die Körperschaft veranstaltet folgende Hörfunkprogramme mit den Schwerpunkten in den Bereichen Information, Bildung und Kultur:

   1. 1.

      das Programm "Deutschlandfunk",

   2. 2.

      das Programm "Deutschlandradio Kultur",

   3. 3.

      das in digitaler Technik verbreitete Programm "DRadio Wissen" nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Konzepts, insbesondere unter Rückgriff auf die Möglichkeiten nach § 5 Abs. 2; die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten kooperieren hierzu mit dem Deutschlandradio,

   4. 4.

      ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme mit Inhalten aus den in Nummer 1 bis 3 aufgeführten Programmen nach Maßgabe eines nach § 11f des Rundfunkstaatsvertrages durchgeführten Verfahrens."

3. 3.

   § 4 wird wie folgt neu gefasst:

   1. "§ 4

      Programmerstellung, Verwertung

   Die Körperschaft kann in Erfüllung ihrer Aufgaben zum Erwerb, zur Herstellung und zur wirtschaftlichen Verwertung von Hörfunkproduktionen und der damit zusammenhängenden Rechte mit Dritten zusammenarbeiten. Sie kann sich zu diesem Zweck an Unternehmen beteiligen. Sie darf jedoch Hörfunkproduktionen nicht in erster Linie zum Zwecke der wirtschaftlichen Verwertung erwerben, herstellen oder herstellen lassen."