RdErl. d. MF v. 23.1.1985 - 46 21 13/55 -

Vom 23. Januar 1985 (Nds. MBl. S. 106)

- GültL 33/183 -

Bezug:

1. a)
   RdErl. v. 1.10.1982 (Nds. MBl. S. 1841)
2. b)
   RdErl. v. 10.5.1983 (Nds. MBl. S. 526)
3. c)
   RdErl. v. 19.8.1983 (Nds. MBl. S. 783)
4. d)
   RdErl. v. 17.9.1984 (Nds. MBl. S. 780)

- GültL 33/156, 164, 169, 178 -

Zur Durchführung des § 55 BeamtVG gebe ich folgende weitere Hinweise:

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG werden Versorgungsbezüge neben "Renten" nur bis zum Erreichen einer bestimmten Höchstgrenze gezahlt. Die Höhe der Rente im Einzelfall bestimmt sich ausschließlich nach den rentenrechtlichen Vorschriften und ändert sich nicht dadurch, daß auf Grund anderweitiger Vorschriften Zuschüsse zur Rente hinzutreten oder aus der Rente Geldbeträge abzuführen sind.

Die Auswirkungen der Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner ab 1.1.1983 (vgl. Art. 3 des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25.7.1978, BGBl. I S. 1089, geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 1.12.1981, BGBl. I S. 1205, Art. 2 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 vom 1.12.1981, BGBl. I S. 1205, und Art. 19 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20.12.1982, BGBl. S. 1857) bleiben deshalb im Rahmen der o.a. Ruhensvorschrift unberücksichtigt. So unterliegt der vom Rentenversicherungsträger zur Rente gewährte Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, die der Versicherte nach § 381 Abs. 2 RVO selbst zu tragen hat, nicht der Ruhensregelung. Auch die sich durch die Verringerung des Zuschusses ab 1.7.1983 (§ 1304e Abs. 2 RVO) ergebende - ansteigende - Eigenbeteiligung, die von der Rente einbehalten wird (§ 393a Abs. 1 RVO), ändert die rentenrechtliche Höhe der Rente nicht. Es ist deshalb von dem Rentenbetrag vor Hinzutritt des Beitragszuschusses und vor Abzug des Eigenanteils am Rentenversicherungsbeitrag auszugehen.

Der BMI hat mir mitgeteilt, daß zahlreiche Versorgungsempfänger durch die sich infolge Erhöhung des Eigenanteils am Krankenversicherungsbeitrag ergebende Verringerung ihrer "Netto"-Gesamteinkünfte verunsichert worden sind. Ich bitte daher, künftig noch mehr als bisher darauf zu achten, daß die Versorgungsempfänger über die Ursachen von Veränderungen ihrer Bezüge ausreichend unterrichtet werden.

Eine solche umfassende Unterrichtung ist nach meiner Auffassung z.B. bereits anläßlich der zum 1.7.1985 zu erwartenden Neuberechnungen erforderlich. Zu diesem Zeitpunkt wird z.B. häufig die Rentenerhöhung infolge der Anwendung der gegenüber dem Vortage unverändert bleibenden Höchstgrenze des § 55 BeamtVG praktisch "aufgezehrt" werden, indem ein dem Rentenerhöhungsbetrag entsprechender Teil der Beamtenversorgung zum Ruhen kommt. Da sich in der Regel gleichzeitig der Eigenanteil an dem Krankenversicherungsbeitrag vor allem infolge der Verringerung des vom Rentenversicherungsträger gewährten Krankenversicherungszuschusses erhöht, wird es auch zum 1.7.1985 vielfach zur Verringerung der "Netto"-Gesamteinkünfte kommen. Dies gilt entsprechend für die Berücksichtigung von Renten nach anderen beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften (z.B. § 22 Abs. 1 Satz 2, § 61 Abs. 2 Satz 2, § 61 Abs. 3 BeamtVG).