(1) ¹Verringert sich in der gemeinsamen Förderregion des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen der Anteil der Flächen, die als Dauergrünland (Artikel 2 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung [EG] Nr. 796/2004) genutzt werden, im Verhältnis zur gesamten landwirtschaftlichen Fläche (Artikel 2 Buchst. h der Verordnung [EG] Nr. 73/2009), berechnet nach Artikel 3 Abs. 1, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, um mehr als 5 vom Hundert bezogen auf das Jahr 2003, so macht das Fachministerium dies im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt. ²Ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag dürfen als Dauergrünland genutzte Flächen nur mit behördlicher Genehmigung umgebrochen werden. ³Beschränkungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf den Umbruch von Dauergrünland bleiben unberührt. ⁴Eine Genehmigung nach Satz 2 ist nicht mehr erforderlich, sobald das Fachministerium im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt macht, dass sich der Anteil der als Dauergrünland genutzten Flächen im Verhältnis zur gesamten landwirtschaftlichen Fläche nicht mehr in einem 5 vom Hundert übersteigenden Maß verringert hat.

(2) ¹Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 2 soll erteilt werden, wenn sich die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber verpflichtet, unverzüglich nach dem Umbruch der Fläche in gleichem Umfang neues Dauergrünland in der gemeinsamen Förderregion des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen anzulegen. ²Ist die für das neue Dauergrünland vorgesehene Fläche mit einer Feldfrucht bestellt, so soll die Genehmigung erteilt werden, wenn sich die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber verpflichtet, die Fläche unverzüglich nach dem Abernten der Feldfrucht als Dauergrünland anzulegen. ³Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 2 kann auch ohne Verpflichtung der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers zur Anlage neuen Dauergrünlands erteilt werden, wenn eine Verpflichtung im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und der Umbruch für die Erhaltung eines bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs zwingend erforderlich ist.

(3) ¹Soweit die für das neue Dauergrünland vorgesehene Fläche von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber gepachtet ist, ist die Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers der Fläche zur Nutzung als Dauergrünland erforderlich. ²Soweit die für das neue Dauergrünland vorgesehene Fläche zu einem anderen Betrieb gehört, ist die Zustimmung der anderen Betriebsinhaberin oder des anderen Betriebsinhabers erforderlich; steht die Fläche nicht im Eigentum der anderen Betriebsinhaberin oder des anderen Betriebsinhabers, so ist auch die Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers erforderlich.

(4) ¹Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung ist schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen. ²Wenn die zuständige Behörde hierfür Muster oder Vordrucke bereithält, sind diese zu verwenden.

(5) ¹Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 2 wird durch die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung nach § 65 Abs. 2 Satz 1 des Flurbereinigungsgesetzes ersetzt, soweit die oder der Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren

1. 1.

   durch die vorläufige Besitzeinweisung mehr Dauergrünland erhält, als im letzten Sammelantrag nach Artikel 2 Satz 1 Nr. 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 angegeben ist, und

2. 2.

   den Mehranteil des Dauergrünlandes umbricht.

²Wenn die oder der Beteiligte durch eine vorläufige Besitzeinweisung weniger Dauergrünland erhält als im letzten Sammelantrag angegeben ist, gilt der Minderanteil als ohne Genehmigung umgebrochen, soweit die oder der Beteiligte nicht Dauergrünland in der gemeinsamen Förderregion des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen neu in dem Umfang anlegt, wie im letzten Sammelantrag angegeben ist. ³Ist die für das neue Dauergrünland vorgesehene Fläche mit einer Feldfrucht bestellt, so reicht es aus, wenn die oder der Beteiligte die Fläche unverzüglich nach dem Abernten der Feldfrucht als Dauergrünland anlegt. ⁴Die oder der Beteiligte nach Satz 1 oder 2 hat unverzüglich nach Übergang des Besitzes der neuen Grundstücke der zuständigen Behörde mitzuteilen, welche als Dauergrünland im letzten Sammelantrag angemeldeten Flächen sie oder er vor dem Zeitpunkt des Besitzübergangs bewirtschaftet hat und welche Flächen sie oder er nach dem Zeitpunkt des Besitzübergangs als Dauergrünland anlegt oder bewirtschaftet. ⁵Die Flurbereinigungsbehörde informiert die zuständige Behörde über die Grenzen und Flurstücke des Flurbereinigungsgebiets und über die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung.

(1) ¹Verringert sich in der gemeinsamen Förderregion des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen der Anteil von als Dauergrünland genutzten Flächen im Verhältnis zur gesamten landwirtschaftlichen Fläche, berechnet nach Artikel 3 Abs. 1, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, um mehr als 10 vom Hundert bezogen auf das Jahr 2003, so macht das Fachministerium dies im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt. ²Ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag müssen Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber, die Flächen bewirtschaften, die Dauergrünland waren und nach dem Beginn des 24-Monatszeitraums vor dem letzten Termin für die Einreichung des letzten Sammelantrags (Artikel 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung [EG] Nr. 796/2004) vor der Bekanntmachung nach Satz 1 umgebrochen wurden, unverzüglich in der gemeinsamen Förderregion des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen Flächen nach Maßgabe des Absatzes 2 als neues Dauergrünland anlegen, soweit nicht bereits nach § 2 Abs. 2 Dauergrünland angelegt oder eine Genehmigung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 erteilt worden ist. ³Ist die für das neue Dauergrünland vorgesehene Fläche mit einer Feldfrucht bestellt, so ist die Fläche unverzüglich nach dem Abernten der Feldfrucht als Dauergrünland anzulegen. ⁴Die Pflicht zum Anlegen von Dauergrünland nach den Sätzen 2 und 3 besteht nicht mehr, sobald das Fachministerium im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt macht, dass sich der Anteil der als Dauergrünland genutzten Flächen im Verhältnis zur gesamten landwirtschaftlichen Fläche nicht mehr in einem 10 vom Hundert übersteigenden Maß verringert hat.

(2) ¹Die zuständige Behörde setzt fest, in welchem Umfang die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber Dauergrünland anzulegen hat. ²Der anzulegende Anteil berechnet sich auf Basis der umgebrochenen Flächen, die von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber bewirtschaftet werden, und der zum Wiederausgleich erforderlichen Flächen. ³§ 2 Abs. 3 gilt entsprechend.