(1) In dem Antrag auf Feststellung der Zuverlässigkeit nach den §§ 11 bis 13 NHafenSG sind anzugeben:

1. 1.

   Familienname,

2. 2.

   Geburtsname und andere frühere Namen,

3. 3.

   Vornamen,

4. 4.

   Geschlecht,

5. 5.

   Tag und Ort der Geburt,

6. 6.

   gegenwärtige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnungen, oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts,

7. 7.

   frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnungen, oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der letzten zehn Jahre vor der Antragstellung unter der Angabe der Zeiträume,

8. 8.

   Staatsangehörigkeiten,

9. 9.

   frühere Staatsangehörigkeiten,

10. 10.

    Seriennummer des Personalausweises oder des Passes, bei einem Pass oder Passersatz einer Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit auch die Bezeichnung des Passes oder Passersatzes und des Ausstellers,

11. 11.

    in der Vergangenheit durchgeführte oder laufende Zuverlässigkeits- oder Sicherheitsüberprüfungen,

12. 12.

    Namen und Anschrift des Arbeitgebers und

13. 13.

    eine Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass

    1. a)

       sie oder er als Beauftragte oder Beauftragter für die Gefahrenabwehr oder als deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter benannt,

    2. b)

       sie oder er als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer anerkannten Stelle für die Gefahrenabwehr eingesetzt oder

    3. c)

       ihr oder ihm Zugang zu der Risikobewertung oder zu dem Plan für die Gefahrenabwehr gewährt

    werden soll.

(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist verpflichtet, auf Verlangen die Angaben zu Absatz 1 zu belegen oder weitere Nachweise vorzulegen.

(1) Der Antrag auf Feststellung der Zuverlässigkeit nach den §§ 11 bis 13 NHafenSG ist abzulehnen, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen.

(2) Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen, wenn

1. 1.

   die Antragstellerin oder der Antragsteller innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Antragstellung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde,

2. 2.

   die Antragstellerin oder der Antragsteller innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung aufgrund gerichtlicher Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuchs) oder in Sicherheitsverwahrung (§ 66 des Strafgesetzbuchs) untergebracht war,

3. 3.

   tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) verfolgt oder unterstützt oder innerhalb der letzten zehn Jahre vor Antragstellung verfolgt oder unterstützt hat,

4. 4.

   tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller Kontakte zu Organisationen, Aktionsbündnissen oder Gruppierungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 NVerfSchG unterhält,

5. 5.

   tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller für einen fremden Nachrichtendienst tätig ist,

6. 6.

   tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller durch Dritte erpressbar ist,

7. 7.

   die Antragstellerin oder der Antragsteller von Betäubungsmitteln oder Alkohol abhängig ist oder

8. 8.

   die Antragstellerin oder der Antragsteller der Mitwirkungspflicht nach § 11 Abs. 3 Satz 1 NHafenSG nicht ausreichend nachgekommen ist oder wiederholt falsche Angaben gemacht hat.

(3) Zweifel an der Zuverlässigkeit können sich auch aus einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls ergeben.