RdErl. d. MI v. 05.11.2024 - 44-05111/100-06-2024-001 -

Vom 5. November 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 544)

- VORIS 21160 -

- Im Einvernehmen mit dem MF -

Bezug: RdErl. v. 28.10.2022 (Nds. MBl. S. 1460), geändert durch RdErl. v. 18.01.2023 (Nds. MBl. S. 76)
- VORIS 21160 -

Dieser RdErl. regelt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte (im Folgenden: GAG) gemäß der GOGut vom 06.11.2023 (Nds. GVBl. S. 263, 286), geändert durch Verordnung vom 13.05.2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 41).

Für die Abwicklung des Besteuerungsverfahrens sind die nachstehenden Hinweise und Regelungen zu beachten:

2.1 Steuerbarkeit

Die Erstattung von Gutachten nach Nummer 1 und Obergutachten nach Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zur GOGut) ist den GAG grundsätzlich nicht eigentümlich und vorbehalten. Die GAG üben deshalb insoweit regelmäßig eine wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art i. S. von § 4 Abs. 1 KStG aus, die der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz unterliegt.

Ausgenommen hiervon sind Gutachten über die ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nach Nummer 1.8 des Gebührenverzeichnisses, weil diese Gutachten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BKleingG den GAG gesetzlich zugewiesen sind. Die damit verbundenen Tätigkeiten begründen keinen Betrieb gewerblicher Art und unterliegen nach § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Mehrausfertigungen dieser Gutachten nach Nummer 1.12 des Gebührenverzeichnisses.

Amtshandlungen und Leistungen nach den Nummern 3 bis 6 des Gebührenverzeichnisses unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

Besondere Erläuterungen zu Gutachten und sonstigen Wertermittlungen nach Nummer 7 des Gebührenverzeichnisses sind umsatzsteuerrechtlich zu behandeln wie die betreffenden Gutachten oder sonstigen Wertermittlungen nach den Nummern 1 bis 6 des Gebührenverzeichnisses.

2.2 Amtshilfe

Amtshilfe liegt bei ergänzender Hilfe der GAG und deren Geschäftsstellen untereinander vor.

2.3 Amtshandlungen und Leistungen für andere Einrichtungen des Landes

Gutachten für andere unselbständige Einrichtungen des Landes, z. B. für Landesbehörden und Landesbetriebe, stellen sogenannte Innenumsätze dar und unterliegen als solche mangels zweier Beteiligter nicht der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Stiftungen, Anstalten und ähnliche Einrichtungen des Landes mit eigener Rechtspersönlichkeit sind Dritte i. S. des UStG; Amtshandlungen und Leistungen für diese Einrichtungen unterliegen somit der Umsatzsteuer.

Die von einem niedersächsischen Gericht oder einer niedersächsischen Justizbehörde beantragten und nach dem JVEG abzurechnenden Gutachten erfolgen gegenüber demselben Rechtsträger und unterliegen als Innenumsätze nicht der Umsatzsteuer. Entsprechende Gutachten für andere Gerichte und Justizbehörden sind der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz zu unterwerfen.

Werden Gebührenbefreiungen oder Gebührenermäßigungen gewährt, ist die Umsatzsteuer nur für den Betrag zu erheben, der nach Gewährung der Gebührenbefreiung oder Gebührenermäßigung verbleibt.