RdErl. d. MF v. 6. 4. 2022 - 23-27019/00-0002 -

Vom 6. April 2022 (Nds. MBl. S. 572)

- VORIS 64100 -

Für die Umsetzung der klima- und energiepolitischen Ziele des Landes ist auch die Nutzbarmachung von Grundstücken des Landes für die Photovoltaik und hier insbesondere von geeigneten Flächen im Gebäudebestand dringend erforderlich. Die Hebung dieser Potentiale wird nicht ohne erhebliches Engagement privater Dritter gelingen, denen für diese Zwecke Teile von Grundstücken des Landes zu überlassen sein werden. Um hier eine strukturierte, organisierte und den zur Begleitung erforderlichen Kapazitäten der Bau- und Liegenschaftsverwaltung angepasste Vorgehensweise gewährleisten zu können, muss die solchermaßen zweckgerichtete Drittüberlassung in zentraler Zuständigkeit erfolgen.

Vor diesem Hintergrund erfolgt die Drittüberlassung nach der VV Nr. 3.5 zu § 64 LHO (siehe Bezugserlass) für Zwecke der Nutzung durch Photovoltaik künftig ausschließlich durch das MF. Eine Übertragung dieser Zuständigkeit auf andere Landesdienststellen bleibt vorbehalten.

Die nach diesen Grundsätzen überlassenen Flächen werden im Interesse einer landesweiten Gesamtschau in der Datenbank LINFOS als Mietgegenstand "Photovoltaik" erfasst. Zur Sicherstellung einer entsprechenden Datenqualität ist ein regelmäßiger zeitnaher Datentransfer gegenüber der Fondsverwaltung des Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen (VV Nr. 1.3 zu § 64 LHO) sicherzustellen. Hierfür ist unmittelbar nach Vertragsschluss eine Ausfertigung des vollständigen Mietvertrages zu übersenden.

Dieser RdErl. tritt am 13. 4. 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2027 außer Kraft.