Erl. d. MS v. 11.6.2020 - 102-49 023/13 -

Vom 11. Juni 2020 (Nds. MBl. S. 640)

Zuletzt geändert durch Erl. vom 31. August 2022 (Nds. MBl. S. 1226)

- VORIS 21141 -

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für Projekte und Maßnahmen, die die Öffentlichkeit für die Belange von Menschen mit Behinderungen und ihre Rechte sensibilisieren und Menschen mit Behinderungen gleiche Chancen, umfassende Zugänglichkeit, aktive Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft ermöglichen.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.1 Förderfähig sind Projekte und/oder Maßnahmen, die

2.1.1
für die Belange von Menschen mit Behinderungen und ihre Rechte sensibilisieren (Bewusstseinsbildung), dazu zählen Projekte zum Schutz von Frauen und Kindern mit Behinderungen vor Gewalt und sexualisierter Gewalt,

2.1.2
eine aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an der politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildung fördern und verbessern (Empowerment und Partizipation),

2.1.3
Barrieren jeglicher Art abbauen und/oder

2.1.4
für Menschen mit Behinderungen die Zugänglichkeit zu und die Teilhabe sowie Teilgabe an Kultur-, Bildungs-, Freizeit- und Sportangeboten schaffen und verbessern (Inklusion).

2.2 Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören auch

2.2.1
die Erarbeitung von Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und

2.2.2
die Durchführung von Inklusionskonferenzen,

wenn sie Teil oder Beginn eines Prozesses zur Verwirklichung der in Nummer 1.1 genannten Ziele sind.

Zuwendungsempfänger sind gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts sowie niedersächsische Kommunen (§ 1 Abs. 1 NKomVG) mit Ausnahme von Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden (Erstempfänger).

In begründeten Ausnahmefällen können auch Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden unter Berücksichtigung der §§ 5, 98 NKomVG Zuwendungsempfänger sein (Letztempfänger). Der Erstempfänger kann die Zuwendung im Rahmen der VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO an den Letztempfänger weiterleiten.

Die nach Nummer 2 förderfähigen Projekte und Maßnahmen müssen in Niedersachsen durchgeführt werden.