Vom 9. November 2022 (Nds. MBl. S. 1633)
RdErl. d. MU v. 9. 11. 2022 - 21-62003/00-0021 -
- VORIS 28200 -
| Bezug: | RdErl. v. 1. 9. 2016 (Nds. MBl. S. 991) |
|---|---|
| - VORIS 28200 - |
Das Land gewährt Unterhaltungsverbänden auf Antrag Zuschüsse für die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung nach Maßgabe des § 66 NWG. Der Antrag ist an den NLWKN unter Beifügung der von der Prüfstelle beim Wasserverbandstag e. V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (WVT) mit einem Prüfvermerk versehenen Anlage 1 sowie der Anlage 2 (ohne Nummern 2 und 3) zu stellen. Die Zuschussberechnung erfolgt auf der Grundlage der Anlagen 1 und 2 durch den NLWKN, der auch die Auszahlung veranlasst.
Die Ermittlung des land- oder forstwirtschaftlich genutzten Teils des Verbandsgebietes gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 NWG erfolgt anhand der Kennungen nach dem Liegenschaftskataster. Eine Liste der einzubeziehenden Kennungen ergibt sich aus Anlage 3 . Weitere dementsprechende Kennungen können im Rahmen der Antragstellung und in Abstimmung mit dem WVT berücksichtigt werden.
Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 9. November 2022 (Nds. MBl. S. 1633)
Die Unterhaltungsverbände haben ihre Haushalts- und Kassenführung so einzurichten, dass die Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung getrennt nachgewiesen werden und durch Einzelbelege entsprechend der in der Anlage 1 enthaltenen Gliederung prüfbar sind.
Der NLWKN ist berechtigt, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses zu prüfen. Der Unterhaltungsverband hat die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in die Rechnungsunterlagen zu gewähren und die örtliche Besichtigung zu gestatten. Das gesetzliche Prüfungsrecht des LRH bleibt unberührt.
Ist der Zuschuss aufgrund unrichtiger Angaben gewährt worden oder hat eine sonstige Voraussetzung für die Zuschussgewährung nicht vorgelegen, so ist der Zuschussempfänger verpflichtet, zu viel gezahlte Beträge zurückzuzahlen. Hinsichtlich der Verzinsung gilt § 44 LHO sinngemäß.
Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 9. November 2022 (Nds. MBl. S. 1633)
Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2023 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2027 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31. 12. 2022 außer Kraft.
Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 9. November 2022 (Nds. MBl. S. 1633)
An
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
den Wasserverbandstag e. V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
(WVT)
die Unterhaltungsverbände
Nachrichtlich:
An die
Unteren Wasserbehörden
- Nds. MBl. Nr. 48/2022 S. 1633
Unterhaltungsverband/Nr. .............................................
Ermittlung der zuschussfähigen Aufwendungen nach § 66 NWG
| Lfd. Nr. | Siehe Erläuterungen | Daten für § 66 Ist-Ausgabe/ Ist-Einnahme | Vermerke der Prüfstelle | ||
|---|---|---|---|---|---|
| Betrag der Spalte III nach Prüfung | Bemerkungen | ||||
| EUR | EUR | ||||
| I | II | II a | III | IV | V |
Aufwendungen des Haushaltsjahres 20..
| 1 | Bezüge der Gewässerunterhaltungsarbeiterinnen und Gewässerunterhaltungsarbeiter einschließlich Nebenkosten | a | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| 2 | Stoffe | |||||
| 3 | Unterhaltung und Betrieb von Werkstätten, Bauhöfen, Geräten, Maschinen und Baufahrzeugen (ggf. anteilig) | b | ||||
| 4 | Zwischensumme Nrn. 1 bis 3 | |||||
| 5 a | Zuschlag für Regiearbeit | |||||
| wenn Summe Nr. 4 ≤ 50 000 EUR = ... x 0,08 | c | |||||
| wenn Summe Nr. 4 > 50 000 EUR = ... x 0,06 + 1 000 | d | |||||
| 5 b | Verwaltungskosten | e | xxxxxxxxxxxx | |||
| 6 | Unternehmerleistungen Anmietung von Geräten und Baufahrzeugen (ggf. anteilig) | f | ||||
| 7 | Schöpfwerksbetrieb und -unterhaltung | g | ||||
| 8 | Beschaffung von Anlagen, Anlagenteilen, Geräten, Maschinen und Baufahrzeugen | h | ||||
| Kaufpreis | .....EUR | |||||
| - erhaltener Zuschuss | .....EUR | |||||
| Summe | .....EUR | |||||
| bzw. Kapitaldienst hierfür | .....EUR | |||||
| davon 10 % (es gilt lineare Abschreibung über 10 Jahre) | ||||||
| 9 | Bau von Werkstätten, Bauhöfen und Garagen | i | ||||
| Baukosten | .....EUR | |||||
| bzw. Kapitaldienst hierfür | .....EUR | |||||
| Miete für Werkstätten, | .....EUR | |||||
| Bauhöfe und Garagen davon 10 % (es gilt lineare Abschreibung über 10 Jahre) | ||||||
| 10 | Kostenbeitrag nach § 67 NWG des Vorjahres | j | ||||
| 11 | Versicherungen | k | ||||
| 12 | Summe Nrn. 4 bis 11 | |||||
| Abzusetzende Einnahmen des Haushaltsjahres 20.. | ||||||
| 13 a | Beiträge nach § 64 Abs. 1 NWG | l | ||||
| Summe < 8 % von Summe Nr. 12 = | .....EUR | |||||
| so ist stets ein besonderer Nachweis erforderlich | ||||||
| 13 b | Beiträge nach § 75, § 76 NWG | m | ||||
| 13 c | Durchlaufende Positionen (Kindergeld, Aufträge Dritter etc.) | |||||
| 14 | Beihilfe sowie Pachten, Mieten und Verkaufserlöse | n | ||||
| 15 | Summe lfd. Nrn. 13 und 14 | |||||
| 16 | Zuschussfähige Aufwendungen (Summe Nr. 12 abzüglich Nr. 15) | |||||
| 17 | Länge der Gewässer zweiter Ordnung im Verbandsgebiet (nach Angabe des Verbands) | |||||
| a) Verband (in km) | xxxxxxxxx | |||||
| b) Land Niedersachsen (in km) | xxxxxxxxx | |||||
| Rechnerisch richtig: | Prüfstelle beim Nds. WVT | |||||
| Sachlich richtig und festgestellt | ||||||
| ............................ (Kassenverwalterin/Kassenverwalter) | ............................... | |||||
| Buchstabe lt. Spalte II a | Erläuterungen | |
|---|---|---|
| a | Bezüge (Löhne bzw. Gehälter) der Gewässerunterhaltungsarbeiterinnen und Gewässerunterhaltungsarbeiter einschließlich aller lohngebundenen und lohnabhängigen Kosten sowie der Lohnnebenkosten. | |
| b | Unterhaltung und Betrieb von Werkstätten, Bauhöfen, Geräten, Maschinen und Baufahrzeugen einschließlich der dazugehörenden Garagen. Die Ersatzbeschaffung von Geräten, Maschinen und Baufahrzeugen fällt unter lfd. Nr. 8, von Garagen unter lfd. Nr. 9. | |
| c | Für die technische Leitung von Regiearbeiten und die rechnungsmäßige Bearbeitung der Löhne usw. der Gewässerunterhaltungsarbeiterinnen und Gewässerunterhaltungsarbeiter wird ein Zuschlag in Höhe von 8 % der unter den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Aufwendungen als zuschussfähig anerkannt. | |
| d | Übersteigen die Aufwendungen unter den Nummern 1 bis 3 den Betrag von 50 000 EUR, so ermäßigt sich der Prozentsatz für den 50 000 EUR übersteigenden Teil auf 6 %. | |
| e | Hierzu gehören insbesondere Aufwendungen für: | |
| Verbandsorgane wie Aufwandsentschädigungen, Wegstreckenentschädigungen, Versammlungskosten u. Ä., | ||
| hauptamtliches Personal (Verwaltungs- und technische Kräfte) wie Gehalt, Vergütungen, Löhne, Sozialleistungen, Beihilfen, Trennungsgeld, Umzugskosten, Arbeitgeberdarlehen u. Ä., soweit nicht Buchstabe c zutrifft, | ||
| Schaubeauftragte und Schaukommissionen wie Aufwandsentschädigungen, Wegstreckenentschädigungen, Auslagenerstattungen u. Ä., | ||
| Geschäftsbedarf, | ||
| Bücher, Zeitschriften, Druck- und Buchbinderarbeiten, | ||
| Bürogeräte und -maschinen, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, andere Gebrauchsgegenstände, | ||
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume für Bürozwecke wie Beleuchtung, Heizung, Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Feuerversicherung, Steuern, Abgaben u. Ä. (soweit nicht Buchstabe b oder k zutrifft), | ||
| Post- und Fernmeldegebühren, | ||
| Haltung von Dienstkraftfahrzeugen (soweit nicht Baufahrzeuge - vgl. Buchstabe h), | ||
| Mieten und Pachten für Büroräume, | ||
| Reisekosten, | ||
| Beiträge an andere Organisationen, | ||
| Gerichts- und Prozesskosten sowie | ||
| vermischte Verwaltungsausgaben für Bekanntmachungen, Spenden, Nachrufe, Stundungs- und Verzugszinsen u. Ä. | ||
| f | Unternehmerleistungen sowie die Anmietung von Geräten, Maschinen und Baufahrzeugen. | |
| g | Schöpfwerksbetrieb und -unterhaltung wie Bezüge (Löhne und Gehälter) der Schöpfwerkswärterinnen und Schöpfwerkswärter einschließlich aller Kosten wie unter Nummer 1, Stromkosten, Betriebsstoffe, Unterhaltung der baulichen Anlagen, Pegel, Maschinen, Notstromaggregate, Trafostationen. Die Neu- und Ersatzbeschaffungen von Anlagen und Anlagenteilen sowie Geräten fällt unter lfd. Nr. 8. | |
| h | Beschaffung von Anlagen und Anlagenteilen, Geräten, Maschinen und Baufahrzeugen. | |
| Die Beschaffung erfasst die Neu- und Ersatzbeschaffung, | ||
| Für die Beschaffung nach Nr. 8 gewährte Bundes-, Landes- oder sonstige Zuschüsse gehören nicht zu den zuschussfähigen Aufwendungen i. S. dieses RdErl. | ||
| Werden Geräte, Maschinen und Baufahrzeuge sowohl für die Gewässerunterhaltung als auch für andere Unterhaltungsarbeiten (Wirtschaftswege u. a.) angeschafft, so ist der Kaufpreis bzw. der Kapitaldienst hierfür nur anteilig entsprechend dem Einsatz in der Gewässerunterhaltung zu den zuschussfähigen Aufwendungen zu rechnen. | ||
| Zu den Baufahrzeugen zählen neben den zur Durchführung von Unterhaltungsarbeiten im Regiebetrieb erforderlichen Lastwagen, Unimogs usw. auch die zum Transport der Gewässerunterhaltungsarbeiterinnen und Gewässerunterhaltungsarbeiter notwendigen Kleinbusse. | ||
| i | Bau von Werkstätten, Bauhöfen und Garagen. | |
| Die Aufwendungen bzw. der Kapitaldienst für die Anlage oder Umgestaltung von Werkstätten, Bauhöfen und Garagen (ausgenommen für Dienstwagen, soweit nicht Baufahrzeuge) werden einschließlich Grunderwerbskosten in dem Umfang, in dem sie der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung dienen, als zuschussfähig anerkannt. | ||
| Das Gleiche gilt bei Anmietung dieser Anlagen. | ||
| j | Kostenbeiträge nach § 67 Abs. 2 Satz 2 NWG. | |
| k | Versicherungen, soweit sie zur Erhaltung der unter den Nummern 3, 7, 8 und 9 aufgeführten Sachen und Anlagen erforderlich sind. | |
| l | Soweit besondere Beiträge für die Erschwerung der Unterhaltung nach § 64 Abs. 1 NWG erhoben werden können, sind diese vorweg in der tatsächlichen Höhe vom Unterhaltungsaufwand abzusetzen. Sollen weniger als 8 % der zuschussfähigen Aufwendungen (Summe Nr. 12) abgesetzt werden, so ist besonders nachzuweisen, dass alle Möglichkeiten zur Hebung von Erschwernisbeiträgen ausgeschöpft wurden. | |
| m | Erstattungen von Mehrkosten (§ 75 NWG) oder Kostenausgleich (§ 76 NWG). | |
| n | Einnahmen aus Beihilfen zur Unterhaltung (z. B. Agrardieselvergütung) sowie aus dem Verkauf, der Vermietung und Verpachtung von Verbandsanlagen einschließlich Maschinen, Geräten und Baufahrzeugen, die nach diesem RdErl. bezuschusst werden, sind von den zuschussfähigen Aufwendungen ganz bzw. im Verhältnis der Förderung abzusetzen. | |
Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 9. November 2022 (Nds. MBl. S. 1633)