RdErl. d. MI v. 28.9.2022 - 36.2-14602/600 -

Vom 28. September 2022 (Nds. MBl. S. 1312)

- VORIS 21100 -

Bezug: Erl. v. 1.9.2019 (Nds. MBl. S. 1282, S. 1498)

1.1 Zur Lagerung, Ausgabe und Verwendung von Jodtabletten ergehen gemäß den Vorgaben des StrlSchG vom 27.6.2017 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.5.2021 (BGBl. I S. 1194), den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zu "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen" vom 19. Februar 2015 (BAnz AT 04.01.2016 B4) und zu der "Verwendung von Jodtabletten zur Jodblockade der Schilddrüse bei einem Notfall mit Freisetzung von radioaktivem Jod" vom 12. September 2018 (BAnz AT 07.05.2019 B4) die folgenden Hinweise und Regelungen.

1.2 Die Jodblockade dient der Eindämmung gesundheitlicher Risiken bei einem entsprechenden Schadensereignis mit Freisetzung radioaktiven Jods. Gemäß § 1 Abs. 1 NKatSG in der Fassung vom 26.8.2022 (Nds. GVBl. S. 504) sind die Vorbereitung der Bekämpfung und die Bekämpfung von Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen Aufgaben des Katastrophenschutzes.

2.1 Die Zuständigkeit für die Bevorratung, Verteilung und Abgabe von Jodtabletten gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 StrlSchG obliegt gemäß § 1 StrlSchG i. V. m. Nummer 6.2.6 der Anlage zu § 1 Abs. 1 ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz vom 27.10.2009 (Nds. GVBl. S. 374), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26.8.2021 (Nds. GVBl. S. 618), den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den Städten Cuxhaven und Hildesheim.

2.2 Im gesamten Logistikprozess (Lagerung, Transport und Ausgabe) sind die Jodtabletten als Arzneimittel unter Berücksichtigung der KIV vom 5.6.2003 (BGBl. I S. 850), geändert durch Artikel 70 des Gesetzes vom 21.6.2005 (BGBl. I S. 1818), zu behandeln, so dass sie ihre Eigenschaften (Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit) nicht verändern.

3.1 Die Zielgruppe der Jodblockade umfasst alle Personen bis zum Abschluss des 45. Lebensjahres, die sich in Niedersachsen aufhalten. Für jede Person der Zielgruppe ist eine Faltschachtel mit je vier Jod-Tabletten in Durchdrückverpackung, einschließlich Beipackzettel vorgesehen.

3.2 Jede untere Katastrophenschutzbehörde erhält gemäß Zuweisung der obersten Katastrophenschutzbehörde die der Zielgruppengröße in ihrem Bezirk entsprechende Anzahl an Faltschachteln.

3.3 Für Einsatzkräfte sind bis zu 5 % der für den Bezirk vorgesehenen Menge vorzuhalten und für die entsprechende Ausgabe gesondert konfektioniert und eindeutig gekennzeichnet einzulagern.

4.1 Die Ausgabe von Jodtabletten ist eine vorsorgliche Maßnahme. Die Einnahme wird gesondert angeordnet.

4.2 Die Durchführung der Maßnahme und die Aufforderung zur Einnahme werden durch die oberste Katastrophenschutzbehörde angeordnet. Gemäß § 27 Abs. 4 NKatSG obliegt der obersten Katastrophenschutzbehörde die zentrale Leitung der Katastrophenbekämpfung in den Fällen, in denen der landesweite Notfallplan nach § 10c Abs. 1 Satz 2 NKatSG dies vorsieht. Das Ende und ein ggf. frühzeitiger Abbruch der Maßnahme werden durch die oberste Katastrophenschutzbehörde angeordnet.

4.3 Abhängig von der Ausbreitungsprognose kann die Durchführung der Maßnahme auf den Bezirk einzelner unterer Katastrophenschutzbehörden oder Teile dieser beschränkt werden.

4.4 Die Maßnahmen zur Jodblockade sind im Ereignisfall zeitkritisch. Die Planungen haben im Vorfeld zu erfolgen und sind in einem externen Notfallplan "Iod-Tabletten-Versorgung" (Nummer 2.4 der Anlage des Bezugserlasses, Kennziffernplan) festzuhalten und fortzuschreiben. Die Gliederung des externen Notfallplans ist in Anlage 1 festgelegt. Dieser ist als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (Planungsteil) und "Verschlusssache - Vertraulich" (Anlagenteil) einzustufen.