Vom 17. August 2001 (Nds. GVBl. S. 598 - VORIS 21067 00 03 00 000 -)

Auf Grund des § 17 Abs. 4 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in Verbindung mit § 1 Nr. 3 Buchst. b der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften vom 28. Juli 1999 (Nds. GVBl. S. 133), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2001 (Nds. GVBl. S. 297), wird verordnet:

Wer, ohne Ärztin oder Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt oder Heilpraktikerin oder Heilpraktiker zu sein, berufs- oder gewerbsmäßig Tätigkeiten ausübt, bei denen Krankheitserreger, insbesondere Erreger von Aids oder Virushepatitis B oder C, oder deren toxische Produkte durch Blut auf Menschen übertragen werden können, unterliegt dieser Verordnung, soweit bei der Ausübung dieser Tätigkeit Geräte, Werkzeuge oder Gegenstände eingesetzt werden, die bei ihrer bestimmungsgemäßen Anwendung am Menschen regelmäßig Verletzungen der Haut oder Schleimhaut verursachen oder unbeabsichtigt verursachen können.

Desinfektionen sind mit geeigneten Mitteln und Verfahren zur Inaktivierung bakterieller und viraler Krankheitserreger vorzunehmen.

Unbeschadet abfallrechtlicher Vorschriften dürfen verletzungsgefährliche Geräte, Werkzeuge oder Gegenstände, die bei der Ausübung von Tätigkeiten im Sinne von § 1 benutzt worden sind, nur dann gemeinsam mit anderen gemischten Siedlungsabfällen aus Haushaltungen beseitigt werden, wenn sie in stich- und bruchfesten sowie entsprechend gekennzeichneten Behältnissen verpackt sind.