Die Klage, über die im erklärten Einverständnis der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die mit dem Hauptantrag verfolgte Verpflichtung des Beklagten, sie von der mit dem Bereithalten der Rundfunkempfangsgeräte der THW-Bundesschule A. eingetreten Rundfunkgebührenpflicht zu befreien. Der Beklagte hat dieses Begehren mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2003 rechtmäßig abgelehnt.

Als Anspruchsgrundlage für die Gebührenbefreiung kommt vorliegend allein § 4 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BefrVO) vom 3. September 1992 (Nds. GVBl. S. 239 -; zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.12.2001, Nds. GVBl. S. 733) in Betracht. Denn die von der Klägerin in ihrer Klagebegründung herangezogenen Befreiungstatbestände des § 3 Abs. 1 BefrVO liegen nicht vor, weil die Bundesschule des THW in A. nicht zu den darin genannten Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Hilfe für Behinderte, Altenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe usw. zählt. Jedoch sind auch die Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung nach § 4 BefrVO nicht erfüllt.

Nach dieser Vorschrift wird eine Gebührenbefreiung ab dem zweiten Rundfunkgerät gewährt, das in einer öffentlichen Schule oder einer auf gemeinnütziger Grundlage arbeitenden Ersatz- oder anerkannten Ergänzungsschule zu Unterrichtszwecken zum Empfang bereitgehalten wird. Die von der Klägerin betriebene Bundesschule des THW in A. ist auch keine öffentliche Schule im Sinne dieser Befreiungsvorschrift.

Der Begriff der öffentlichen Schule ist für den Bereich des niedersächsischen Landesrechts, zu dem auch das Recht der Rundfunkgebührenbefreiung zählt, in § 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) definiert. Nach § 1 Abs. 1 NSchG gilt für die im Land Niedersachsen vorhandenen öffentlichen Schulen und die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) das Niedersächsische Schulgesetz. Schulen in diesem Sinne, also im Sinne öffentlicher Schulen und Privatschulen (Ersatz- und Ergänzungsschulen), sind nach § 1 Abs. 2 Satz 1 NSchG alle auf Dauer eingerichteten Bildungsstätten, in denen unabhängig vom Wechsel der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler nach einem in sich geschlossenen Bildungsplan allgemein bildender oder berufsbildender Unterricht in einem nicht nur auf einzelne Kenntnisgebiete oder Fertigkeiten beschränkten Umfang für mindestens zwölf Schülerinnen oder Schüler und mindestens für die Dauer von sechs Monaten erteilt wird. Hingegen sind Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Hochschulen und Berufsakademien nach der ausdrücklichen Reglung des in § 1 Abs. 2 Satz 2 NSchG keine Schulen im Sinne dieses Gesetzes.

Dass in § 4 BefrVO der Begriff der „öffentliche Schulen“ mit diesem Inhalt zu verstehen ist, folgt zweifelsfrei aus dem Wortlaut und der damit vorgegebenen Reichweite der gesetzlichen Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV), wonach durch Verordnung die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung der Rundfunkgebühr für allgemein und berufsbildende Schulen bestimmt werden kann. In diesem gesetzlichen Rahmen muss sich die Regelung des § 4 BefrVO halten. Sie wäre mit diesem Inhalt auch dann ermächtigungskonform auszulegen, wenn der Verordnungsgeber mit der Änderung und Verkürzung ihres Wortlauts in der Änderungsverordnung vom 12. Dezember 2001 (Nds. GVBl. S. 733) etwas Abweichendes beabsichtigt hätte, nämlich um nicht nur - wie geschehen - auf der Rechtsfolgenseite der Norm den Umfang der Gebührenbefreiung zu erweitern, sondern zugleich den Befreiungstatbestand auf alle in staatlicher Trägerschaft befindliche Schulen, gleich welchem Bildungszweck sie dienen, zu erweitern. Das war aber, was der Beklagte unter Hinweis auf die Begründung des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag vom 8. Mai 2001 (LT-Drs. 14/2441) zutreffend vorträgt, nicht der Fall. Vielmehr hat der Verordnungsgeber mit der Änderung des Wortlauts des § 4 BefrVO beabsichtigt, die Rechtslage den Änderungen in anderen Bundesländern anzupassen und für Zweitgeräte in allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen - abweichend von der früher geltenden Drei-Monats-Regelung - eine zeitlich uneingeschränkte Gebührenbefreiung einzuführen.

Die Bundesschule A. des Technischen Hilfswerkes ist jedoch weder eine allgemein bildende noch eine berufsbildende Schule, sondern eine Einrichtung der Aus- und Weiterbildung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des THW, also für Personen, die in einem besonderen öffentlichen Dienstverhältnis stehen. Damit ist die Schule durchaus anderen staatlichen Einrichtungen vergleichbar, in denen wie z.B. in Polizeischulen oder Berufsakademien des Landes oder des Bundes nur Personen in einem öffentlichen Dienstverhältnis ausgebildet werden, und die nicht unter § 4 BefrVO fallen.

Soweit die Klägerin hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten begehrt, für die in der THW-Bundesschule A. bereitgehaltenen Rundfunkgeräte die sog. 50%-Regelung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 RGebStV anzuwenden, lässt sich dem Klagebegehren gemäß § 88 VwGO entnehmen, dass die Klägerin eine gerichtliche Entscheidung über ihre Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren der Höhe nach begehrt. Die Klägerin verfolgt mit dem Hilfsantrag abweichend von seinem Wortlaut nicht einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern eine gerichtliche Entscheidung über die Höhe der von ihr zu zahlenden Rundfunkgebühren. Der Hilfsantrag ist deshalb im Rechtsschutzinteresse als Feststellungsbegehren (§ 43 Abs. 1 VwGO) auszulegen. So ausgelegt ist der Hilfsantrag zwar zulässig, aber ebenfalls nicht begründet.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 RGebStV ist die Rundfunkgebühr (nur) in Höhe von jeweils 50 vom Hundert für Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes zu zahlen. Rechtssystematisch handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine Ausnahmeregelung, welche die gesetzliche Gebührenpflicht (§§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 RGebStV) für Zweitgeräte ermäßigt. Als Ausnahmeregelung ist § 5 Abs. 2 Satz 3 RGebStV eng, insbesondere am Wortlaut orientiert auszulegen. Dass das THW mit der Einrichtung und dem Betrieb des Unterkunftsgebäudes seiner Bundesschule in A. kein Beherbergungsgewerbe betreibt, bedarf keiner näheren Erläuterung.

Mit der Ermäßigungsregelung des § 5 Abs. 2 Satz 3 enthält der RGebStV auch keine im Wege der Analogie zu schließende Regelungslücke. Insbesondere kommt eine entsprechende Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 3 RGebStV auf nicht gewerblich betriebene Unterkünfte von Bildungseinrichtungen nicht in Betracht. Der Umstand, dass in § 5 RGebStV neben bestimmten Tatbeständen der Gebührenfreiheit und -befreiung nur diese eine Ermäßigungsregelung, nämlich in Bezug auf Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes, enthalten ist, lässt § 5 RGebStV objektiv nicht als unvollständig, sondern als differenziert erscheinen, so dass eine Regelungslücke nicht vorliegt. Die Frage, ob eine Rechtsnorm lückenhaft ist, ist stets aus Sicht des Gesetzes selbst, nämlich gemessen an seiner Regelungsabsicht, zu beantworten. Nur so kann angesichts der Bindung der Fachgerichte an "Gesetz und Recht" (Art. 20 Abs. 3 GG) eine zutreffende Unterscheidung zwischen dem lückenhaften Gesetz einerseits und dem möglicherweise rechtspolitisch fehlerhaften oder verfassungswidrigen Gesetz andererseits getroffen werden (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., S. 359). Eine verdeckte Regelungslücke, die dadurch entsteht, dass der Normgeber beim Erlass der Regelung bestimmte Konstellationen oder Konsequenzen nicht bedacht hat oder nicht bedenken konnte, weil sie erst aufgrund einer nachträglichen tatsächlichen oder rechtlichen Entwicklung eingetreten sind (vgl. BVerwGE 99, 362), lässt sich ebenso wenig feststellen. Der Gesetzgeber hat Bildungseinrichtungen mit der Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nur von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen, soweit es sich bei ihnen um öffentliche allgemein und berufsbildende Schulen handelt. Schulen, die nicht allgemein oder berufsbildende Schulen sind und in denen Lehrgangsteilnehmer beherbergt werden, sollten danach im Unterschied zu den Betrieben des Beherbergungsgewerbes offensichtlich im Hinblick auf die allgemeine Rundfunkgebührenpflicht nicht bevorzugt werden.