Die Klägerin wurde am ... 2002 unter dem Namen "D. mbH & Co. KG" als Vorratsgesellschaft gegründet. Gegenstand des Unternehmens war der An- und Verkauf sowie die Verpachtung von Grundstücken. Komplementärin war die Fa. G. mbH. Kommanditist war der jetzige Prozessbevollmächtigte der Klägerin H. mit einer Kommanditeinlage i.H.v. ... EUR. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 8.12.2006 wurde das Kommanditkapital auf ... EUR erhöht; der Zweck der Gesellschaft wurde erweitert auf das Betreiben und die Errichtung einer Biogasanlage. Ausweislich der Handelsregistereintragung vom ... 2009 schied die bisherige Komplementärin aus der Gesellschaft aus; stattdessen trat die B. Beteiligungsgesellschaft mbH als Komplementärin in die Klägerin ein. Zugleich wurde die Einlage des bisherigen Kommanditisten auf ... EUR herabgesetzt; neuer Kommanditist mit einer Einlage i.H.v. ... EUR wurde K. Der Name der Gesellschaft wurde in den jetzigen Namen der Klägerin geändert.

In ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr wies die Klägerin einen Verlust aus Gewerbebetrieb i.H.v. ... EUR aus. Dieser beruhte auf der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Abs. 1 EStG. (= 40% der voraussichtlichen Herstellungskosten einer Biogasanlage i.H.v. 500.000 EUR). Der Beklagte sah die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags als nicht erfüllt an und setzte die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr mit Feststellungsbescheid vom 20.12.2010 auf 0 EUR fest. Er verwies darauf, dass nach Rz 28, 29 des BMF-Schreibens vom 8.5.2009, BStBl I 2009, 633 bei neu eröffneten Betrieben in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen hinreichend konkretisiert sein müsse. Bei wesentlichen Betriebsgrundlagen sei darüber hinaus erforderlich, dass die herzustellenden Wirtschaftsgüter bis zum Ende des Jahres rechtsverbindlich bestellt oder eine ggf. erforderliche Genehmigung verbindlich beantragt worden sei. Im Streitfall sei die beabsichtigte Herstellung einer Biogasanlage genehmigungspflichtig. Für die Inanspruchnahme des Abzugsbetrags hätte daher im Streitjahr ein Bauantrag gestellt werden müssen.

Den hiergegen erhobenen Einspruch begründete die Klägerin damit, dass die Firma bereits seit 2002 bestehe. Folglich seien die vom FA zitierten Rz des BMF-Schreibens nicht einschlägig. Ein Nachweis für die Investitionsentscheidung in Form einer verbindlichen Bestellung bzw. einer Baugenehmigung sei nicht erforderlich. Da bei Aufgabe der Investitionsabsicht der Investitionsabzugsbetrag rückwirkend versagt werden müsse, sei der Gestaltungsspielraum für Verlagerungen entfallen. Durch die unstreitig im Streitjahr erfolgten Planungsleistungen (Vorabplanung über den Standort und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Kontaktaufnahme mit Lieferanten, Entwürfe über Substratanbau, Liefer- und Dienstleistungsverträge) und der zwischenzeitlichen Realisierung des Investitionsvorhabens werde eindeutig dokumentiert, dass die Investitionsentscheidung im Zeitpunkt der Bildung des Investitionsabzugsbetrags bereits hinreichend konkretisiert und demzufolge von der Klägerin beabsichtigt gewesen sei.

Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsbescheid vom 28.4.2011 als unbegründet zurück. Die Eröffnung eines Betriebes beginne zu dem Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige mit Tätigkeiten beginne, die objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der betrieblichen Tätigkeit gerichtet seien und sei erst abgeschlossen, wenn alle wesentlichen Grundlagen vorhanden seien. Im Streitfall könne daher nicht auf das formelle Gründungsjahr der Klägerin abgestellt werden bzw. wie lange die Gesellschaft als Vorratsgesellschaft bestanden habe. Die Eröffnung sei erst beendet, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen (hier: Biogasanlage) vorhanden seien. Im Streitfall seien daher die vom BFH aufgestellten strengeren Anforderungen an den Nachweis einer Investitionsabsicht für einen in Gründung befindlichen Betrieb vor Abschluss der Betriebsöffnung zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 12.12.2001, BStBl II 2002, 385 [BFH 12.12.2001 - XI R 13/00]; vom 17.11.2004, BFH/NV 2005, 848 [BFH 17.11.2004 - X R 41/03]; vom 25.4.2002, BStBl II 2004, 182 [BFH 25.04.2002 - IV R 30/00][BFH 25.04.2002 - IV R 30/00]; vom 19.4.2007, BStBl II 2007, 704).

Vorliegend hätte bereits in 2008 eine verbindliche Bestellung erfolgen bzw. ein Bauantrag für die Herstellung der Biogasanlage gestellt werden müssen, um den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen zu können. Entsprechende Nachweise seien trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden. Die von der Klägerin genannten - bisher nicht nachgewiesenen - Vorbereitungsmaßnahmen hätten noch nicht zu einer ausreichenden Konkretisierung des geplanten Investitionsvorhabens geführt.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage, mit der die Klägerin ihr bisheriges Begehren weiterverfolgt. Die vom Beklagten angeführten Anspruchsvoraussetzungen (hier in Form einer verbindlichen Bestellung bzw. einer Baugenehmigung) seien dem Gesetzeswortlaut des § 7g EStG n.F., wonach lediglich auf die Absicht des Steuerpflichtigen abgestellt werde, und dem Sinn und Zweck der Vorschrift unter Beachtung der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/4841 S. 52) nicht zu entnehmen. Das Ziel der Rechtsprechung zu § 7g EStG a.F. sei es gewesen, willkürliche Verlagerungen zu vermeiden. Hierzu könne es aufgrund der mit der Neufassung der Vorschrift geschaffenen Verzinsung nach § 233a AO nicht mehr kommen. Die neue Gesetzesfassung stelle lediglich auf die Absicht des Steuerpflichtigen ab und führe durch den neu gefassten § 7g Abs. 3 EStG zu einer Durchbrechung des grundsätzlichen Prinzips der Abschnittsbesteuerung sowie zu elementaren Eingriffen in die bisherigen verfahrensrechtlichen Grundsätze einer Festsetzungsänderung.

Durch die unstrittig im Streitjahr erfolgten Planungsleistungen und die zwischenzeitliche Realisierung des Investitionsvorhabens sei eindeutig dokumentiert, dass der im Streitjahr getätigte Investitionsabzugsbetrag nicht "ins Blaue hinein", sondern hinreichend konkretisiert gewesen sei. Insoweit verweist die Klägerin auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen über die Planungsleistungen im Streitjahr (Vgl. die bei der FG-Akte befindliche Heftung). Im Übrigen beruft sich die Klägerin auf das Urteil des FG München vom 26.10.2010 2 K 655/10, EFG 2011, 521.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er bleibt bei seiner bereits im Vorverfahren vertretenen Rechtsauffassung. Soweit die Klägerin auf das Urteil des FG München vom 26.10.2010 2 K 655/10 Bezug nehme, sei dieser Hinweis nicht zielführend. Im Urteilsfall habe das Gericht den beantragten Investitionsabzugsbetrag für die beabsichtigte Anschaffung einer Photovoltaikanlage anerkannt, weil nach Auffassung des Gerichts aus der Einvernahme des Zeugen zweifelsfrei zu schließen gewesen sei, dass sich die Investitionsabsicht für das Streitjahr auf andere Weise ausreichend konkretisiert habe. Im Streitfall hingegen sei die geplante Investition nicht hinreichend konkretisiert worden. Die von der Klägerin genannten Planungsleistungen in 2008 hätten noch nicht zu einer ausreichenden Konkretisierung des geplanten Investitionsvorhabens geführt. Das vorgelegte Angebot zur Lieferung und Montage der Biogasanlage vom 30.12.2008 reiche hierfür nicht aus. Denn die vorgelegten Planungsleistungen, insb. die Vorabplanungen über den Standort und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie die vorgelegten Zeichnungen für die Errichtung der Biogasanlage hätten noch im Dezember 2008 als Bauherrn den Landwirt Bernd Kunst und nicht die Klägerin ausgewiesen.