Streitig ist, ob die Zahlung, die einem Steuerpflichtigen von seinen früheren Rechts- und Steuerberatern zum Ersatz des Schadens geleistet wurde, den er dadurch erlitten hat, dass er infolge eines Beratungsfehlers von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt des Nettobetrags nur den Bruttobetrag des ihm entstandenen Erwerbsschadens erhalten hat, ihrerseits eine zu steuerpflichtigen Einkünften führende Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellt.

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Geschäftsführer und Gesellschafter zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bzw. aus Kapitalvermögen. Im Jahr 2004 wurde er durch einen Unfall schwer verletzt. Im Jahr 2005 schloss er mit der ersatzpflichtigen W eine Abfindungsvereinbarung (Teilvergleich). Darin verpflichtete sich die W, dem Kläger über die bereits gezahlten Beträge von 9x.xxx EUR hinaus eine weitere Schadensersatzzahlung in Höhe von 67x.xxx EUR zu leisten, durch die grundsätzlich alle dem Kläger im Zusammenhang mit dem Unfall erwachsenen Schadensersatzansprüche gegen die W abgegolten werden sollten. Nach dem Inhalt der Abfindungsvereinbarungen waren in dem Gesamtbetrag Zahlungen zum Ersatz von Erwerbsschäden in folgender Höhe enthalten:

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) stellte sich auf den Standpunkt, dass der auf den Ersatz der Erwerbsschäden entfallende Teil der Schadensersatzleistungen als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG zu werten sei, und unterwarf diesen der Einkommensteuer. Daraus ergab sich eine steuerliche Mehrbelastung in Höhe von 26x.xxx EUR (25x.xxx EUR Einkommensteuer zuzüglich 13.xxx EUR Solidaritätszuschlag).

Nachdem der Einkommensteuerbescheid 2005 bestandskräftig geworden war, verklagte der Kläger die für ihn an dem Abschluss der Abfindungsvereinbarung beteiligten Anwälte sowie seine steuerlichen Berater vor dem Landgericht auf Ersatz der auf die Entschädigung entfallenden Steuern. Er machte geltend, dass er dem mit der W geschlossenen Teilvergleich nur deshalb zugestimmt habe, weil die Beklagten ihn nicht über die Steuerpflicht der auf die Erwerbsschäden entfallenden Entschädigungszahlungen aufgeklärt hätten. Anderenfalls hätte er gegenüber der W auf einer höheren Schadensersatzzahlung bestanden, die diese auch zu leisten bereit gewesen wäre. Das Landgericht verurteilte die Beklagten als Gesamtschuldner dazu, dem Kläger 26x.xxx EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Verzugseintritt zu zahlen. Außerdem stellte es fest, dass die Beklagten dem Kläger auch die auf diese Zahlung zu entrichtenden Steuern zu erstatten hätten. Aufgrund der Zeugenaussage des Rechtsanwalts, der auf Seiten der W bzw. des Haftpflichtversicherers am Abschluss der Abfindungsvereinbarung beteiligt war, war das Landgericht davon überzeugt, dass der Kläger bei zutreffender rechtlicher Beratung von der W auch den Ersatz der auf den Entschädigungsbetrag entfallenden Mehrsteuern hätte erlangen können.

Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht schlossen die Parteien einen Vergleich, durch den sich die Beklagten zur Abgeltung aller Ansprüche des Klägers zur Zahlung eines Betrags von 30x.xxx EUR verpflichteten. Hiervon entfielen 10x.xxx EUR auf die steuerlichen Berater und 20x.xxx EUR auf die am Abschluss der Abfindungsvereinbarung mit der W beteiligten Anwälte. Vor Abschluss des Vergleichs hatte das Gericht die Parteien darauf hingewiesen, dass sich nach dessen vorläufiger Einschätzung nicht werde feststellen lassen, dass der Haftpflichtversicherer eine eventuelle Steuerlast des Klägers im Vergleichswege voll übernommen hätte.

Das FA setzte gegen die Kläger für das Streitjahr 2009 eine nachträgliche Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von 13x.xxx EUR fest. Bei der Festsetzung dieses Betrags ging es davon aus, dass die dem Kläger aufgrund des Prozessvergleichs zugeflossene Zahlung von 30x.xxx EUR eine steuerpflichtige Entschädigung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG darstelle. Hiergegen legten die Kläger am 11. Januar 2010 Einspruch ein, mit dem sie geltend machten, dass die aufgrund des Prozessvergleichs geleistete Zahlung nicht für entgehende oder entgangene Einnahmen, sondern zum Ausgleich der durch die Einkommensteuerzahlung und damit in der Privatsphäre entstandenen Vermögenseinbuße geleistet worden sei und daher nicht zu steuerpflichtigen Einkünften geführt habe. Hilfsweise begehrten sie, die Entschädigung um die dem Kläger zu ihrer Durchsetzung entstandenen Anwaltskosten von insgesamt 5x.xxx EUR zu mindern. Durch Bescheid vom 28. Januar 2010 setzte das FA die Vorauszahlung unter Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen auf 11x.xxx EUR herab. Den weitergehenden Einspruch wies es durch Einspruchsbescheid vom 23. Februar 2010 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus: Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG gehörten nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG auch Entschädigungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen. Dazu gehörten auch Leistungen Dritter, wenn sie wirtschaftlich einen Ersatz für die dem Empfänger entstandenen Erwerbsnachteile darstellten. Diese Voraussetzung sei bei dem aufgrund des Prozessvergleichs geleisteten Entschädigungsbetrag erfüllt. Dieser sei als Ausgleich dafür gewährt worden, dass der Kläger aufgrund der Falschberatung durch seine rechtlichen und steuerlichen Berater von der W eine zu geringe Entschädigungszahlung erhalten habe. Da eine von der W geleistete höhere Entschädigung zu steuerpflichtigen Einkünften geführt hätte, müsse dies auch für die an ihre Stelle getretene Ersatzleistung der rechtlichen und steuerlichen Berater gelten.

Am 19. März 2010 haben die Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung tragen sie vor: Das Vorliegen einer Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG setze nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Juni 2002 IX R 29/98 und vom 9. Juli 1992 XI R 5/91 einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den entgangenen Einnahmen und dem dafür gewährten Ausgleich voraus. Daran fehle es im Streitfall, weil es sich bei den aufgrund des Prozessvergleichs geleisteten Zahlungen um echten Schadensersatz für Beraterverschulden gehandelt habe. Sie hätten dem Ausgleich einer Vermögenseinbuße gedient, die nicht in der Erwerbs-, sondern in der Privatsphäre eingetreten sei. Die der Schadensersatzpflicht zugrunde liegende Pflichtverletzung habe nicht darin bestanden, dass es die ehemaligen Berater des Klägers unterlassen hätten, einen Abfindungsbetrag von 97x.xxxx EUR auszuhandeln, sondern darin, dass sie es versäumt hätten, eine Nettoabfindung von 67x.xxx EUR zu vereinbaren, wie sie der Kläger angestrebt habe. In diesem Fall hätte die W auch die auf den geleisteten Schadensersatz entfallende Steuerbelastung tragen müssen. Daraus folge, dass die Ersatzleistung dazu bestimmt gewesen sei, die auf den Abfindungsbetrag von 67x.xxx EUR entfallende Einkommensteuerbelastung auszugleichen. Eine Zahlung, die dem Ausgleich einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung diene, stelle nach dem Urteil des BFH vom 18. Juni 1998 IV R 61/97 aber keine steuerbare Einnahme dar. Selbst wenn der Kläger auch bei der Vereinbarung einer Nettoabfindung formal Steuerschuldner geblieben wäre, hätte die von der W übernommene Steuerlast ihrerseits nicht nochmals der Einkommensteuer unterworfen werden können. Anderenfalls ergäbe sich eine niemals endende Besteuerungskette.

Doch auch dann, wenn man der Auffassung des FA folge, dass die Schadensersatzzahlung zum Ersatz einer dem Kläger entgangenen höheren Bruttoabfindung bestimmt gewesen sei, fehle es an dem für eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit entgangenen Einnahmen. Die Entschädigung sei in diesem Fall nicht als Ersatz für die dem Kläger infolge des Unfalls entgangenen Einnahmen, sondern als Ersatz für die ihm entgangene höhere Entschädigung gewährt worden.

Die Steuerfreiheit gelte auch für den in der Vergleichssumme enthaltenen Zinsanteil. Nach dem landgerichtlichen Urteil sei die Hauptforderung von 26x.xxx EUR ab Verzugseintritt mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen gewesen. Bis zum Vergleichsabschluss vor dem Oberlandesgericht seien Zinsen in Höhe von 40.xxx EUR aufgelaufen, so dass sich ein Gesamtbetrag von 30x.xxx EUR ergeben habe. Da der Vergleichsbetrag niedriger sei, müsse auch darin ein Zinsanteil enthalten sein.

Selbst wenn man die Schadensersatzzahlung dem Grunde nach für steuerpflichtig halte, könne dies nicht für den Gesamtbetrag gelten. Dieser müsse vielmehr in demselben Verhältnis wie die aufgrund der Abfindungsvereinbarung geleistete Zahlung in einen steuerpflichtigen und einen steuerfreien Teilbetrag aufgeteilt werden.

Im Verlauf des Klageverfahrens hat das FA - zuletzt durch Bescheid vom 4. April 2011 - die Einkommensteuer 2009 gegenüber den Klägern festgesetzt. Dabei hat es die Entschädigungszahlung von 30x.xxx EUR nach Abzug der von dem Kläger im Streitjahr gezahlten Anwaltskosten in Höhe von 5x.xxx EUR in voller Höhe bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erfasst.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Er hält unter Bezugnahme auf seinen Einspruchsbescheid vom 23. Februar 2010 an der Auffassung fest, dass der Vergleichsbetrag in voller Höhe steuerpflichtig ist. Ergänzend führt er aus:

Auch Schadensersatzleistungen für infolge fehlerhafter Rechtsberatung entgangene Einkünfte stellten Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG dar. Wie sich aus der Zeugenvernehmung vor dem Oberlandesgericht ergebe, seien die Beteiligten bei Abschluss der Abfindungsvereinbarung von einer Nettovereinbarung ausgegangen. Die Erhöhung der Ausgleichszahlung auf den Bruttobetrag, mit der die insgesamt entgehenden Einnahmen zutreffend hätten ausgeglichen werden sollen, sei damit ebenfalls als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG zu besteuern. Denn auch beim Abschluss einer Nettovereinbarung wäre der Kläger persönlicher Steuerschuldner geblieben.

Aus dem Urteil des BFH vom 18. Juni 1998 IV R 61/97, wonach der Schadensersatz für eine infolge Fehlberatung zu hoch festgesetzte Einkommensteuerschuld seinerseits nicht steuerpflichtig sei, ergebe sich keine andere Beurteilung. Denn im Streitfall sei die Steuer auf den ursprünglich vereinbarten Abfindungsbetrag zutreffend festgesetzt worden.

Entgegen der von den Klägern vertretenen Auffassung komme auch die Aufteilung des Vergleichsbetrages in einen steuerpflichtigen und einen steuerfreien Teil nicht in Betracht, weil dieser ausschließlich dazu gedient habe, den steuerpflichtigen Teil des ursprünglichen Abfindungsbetrages um die darauf entfallende Steuer zu erhöhen.

Soweit in dem Vergleichsbetrag ein ggf. zu schätzender Zinsanteil enthalten sei, komme für diesen die Anwendung des gesonderten Steuertarifs nach § 32d Abs. 1 EStG in Betracht.