Entscheidungsgründe

I.

Der Antrag der Kläger war §§ 133, 157 analog dahingehend auszulegen, dass sie die Zahlung von Schadensersatz als Mitgläubiger verlangen, denn der Kläger führt den Rechtsstreit als Insolvenzverwalter über das Vermögen von zwei Schuldnern. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Mandatsvertrags. Diesen Vertrag haben beide Schuldner gemeinsam mit dem Beklagten geschlossen. Schadensersatzansprüche aus diesem Vertrag standen deshalb beiden Schuldnern gemeinschaftlich zu. Für das Verhältnis der beiden Schuldner zu dem Beklagten ist deshalb für den hier streitgegenständlichen Anspruch von einer einfachen Forderungsgemeinschaft auszugehen, die zum Anwendungsbereich des § 432 BGB gehört (BGH NJW 2015, 3447 [BGH 16.07.2015 - IX ZR 197/14] Rn. 37, beck-online; BGH-NJW-RR 2016, 115 Rn. 15, 16, beck-online). Der Klägervertreter hat schließlich auch in der mündlichen Verhandlung vom 04.05.2021 ausreichend zum Ausdruck gebracht, dass er die Zahlung des Gesamtbetrages nur einmal fordert.

II.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners noch als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin Ansprüche gegen den Beklagten.

1. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter des Schuldners Regel gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 675 BGB. Ein solcher Schadensersatzanspruch besteht, wenn dem Mandanten durch die Verletzung einer Pflicht aus dem Anwaltsvertrag, die der Rechtsanwalt zu vertreten hat, ein Schaden entstanden ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

a) Es fehlt an einem auf einer Pflichtverletzung beruhenden Schaden. Insoweit kann dahinstehen, ob der Beklagte den Schuldner ordnungsgemäß darüber aufgeklärt hat, dass eine Haftung gegenüber der XXX Versicherung wegen des Wohnungsbrandes nur bei grober Fahrlässigkeit besteht und er seine anwaltliche Beratung an der richtigen materiellen Rechtslage ausgerichtet hat. Den Beweis für den Ursachenzusammenhang zwischen der behaupteten Pflichtwidrigkeit und dem Schaden obliegt nach den allgemeinen Regeln demjenigen, der Schadensersatz verlangt, mithin dem Mandanten bzw. in diesem Fall dem Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Mandanten.

aa) Wenn der Mandant behauptet, der Anwalt habe einen Prozess pflichtwidrig nicht geführt, der zu seinen Gunsten ausgegangen wäre, kommt es im Rahmen der Anwaltshaftung darauf an, wie ein gerichtliches Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts ausgegangen wäre. Das hier mit dem Anwaltsregress betraute Gericht hat zu prüfen, wie nach seiner Auffassung der (hypothetische) Vorprozess hätte entschieden werden müssen (BGH NJW 2013, 540 [BGH 25.10.2012 - IX ZR 207/11] Rn. 28, beck-online). Insoweit kann dem Schuldner nur dann ein auf einer möglichen Pflichtverletzung beruhender Schaden entstanden sein, wenn er in einem hypothetischen Prozess gegenüber dem XXX Versicherungs-Gesellschaft VVaG obsiegt hätte. Dies Frage hängt insbesondere davon ab, ob dem Schuldner lediglich einfache Fahrlässigkeit bei der Brandverursachung vorzuwerfen war und mithin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Regressverzicht der Gebäudeversicherung (st. Rspr. BGH, Urteil vom 08. November 2000 - IV ZR 298/99 -, juris; BGH, Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 116/05 -, juris) seine Inanspruchnahme ausgeschlossen war.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wäre der Schuldner auch ohne die vom Beklagten angeratenen Rücknahme des Widerspruchs in einem streitigen Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Dem XXX Versicherungs-Gesellschaft VVaG stand gegen den Schuldner ein Anspruch aus §§ 280 Abs.1, 535 BGB iVm. § 86 Abs. 1 VVG zu.

bb) Ein solcher Regressanspruch war nicht ausgeschlossen. Ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Schuldner als Mieter des versicherten Objekts kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur in Betracht, wenn der Schuldner den Brand grob fahrlässig verursacht hat (sog. "versicherungsrechtliche Lösung", st. Rspr. BGH, Urteil vom 08. November 2000 - IV ZR 298/99 -, Rn. 16, juris; Fortführung nach Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes durch BGH, NJW-RR 2017, 22 [BGH 26.10.2016 - IV ZR 52/14] Rn. 20, beck-online). Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (BGH, NJW 2003, 1118 [BGH 29.01.2003 - IV ZR 173/01], beck-online).

Anders als bei der einfachen Fahrlässigkeit, die ausschließlich objektiv ist, sind bei der groben Fahrlässigkeit auch subjektive, in der Individualität des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen (BGH, NJW-RR 2014, 90 [BGH 10.10.2013 - III ZR 345/12], beck-online). Den Handelnden muss auch in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden treffen (BGH, NJW 2007, 2988 [BGH 11.07.2007 - XII ZR 197/05], beck-online). Ein Augenblicksversagen ist jedoch kein ausreichender Grund, um die grobe Fahrlässigkeit zu verneinen (BGH, NJW 1992, 2418 [BGH 08.07.1992 - IV ZR 223/91], beck-online).

Der Schuldner handelte - den Vortrag des Klägers als wahr unterstellt - grob fahrlässig. Der Kläger behauptet, der Ofen sei am Abend des 05.12.2016 zunächst entfacht gewesen. Der Schuldner habe bemerkt, dass der Ofen irgendwann aus gewesen sei. Er habe dann ein Stück Pappe genommen und Brennspiritus auf das Papierstück gegeben. Anschließend habe er das Stück Papier in den Ofen gelegt und begonnen, Holz darauf zu stapeln. Ohne dass der Schuldner das Holz oder die Pappe angezündet habe, sei es zu einem lauten Knall gekommen. Als er zurück zum Ofen geschaut habe, habe er gesehen, wie sich ein Feuer wie eine Walze ausbreitete.

Hierdurch hat der Schuldner die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt. Die Verwendung von Brennspiritus als solchen zur erneuten Entzündung eines Kaminofens begründet den Vorwurf der Fahrlässigkeit, da Spiritus aufgrund seiner geringen Siedetemperatur sich schnell verflüchtigt. Bei der Verwendung in einem geschlossenen Raum bestehen insoweit durch die Verwendung von Spiritus die Gefahr einer Deflagration (Verpuffung). Dies gilt umso mehr, wenn nach dem unstreitigen Sachverhalt der Kamin zumindest am gleichen Abend zuvor noch vom Bruder des Schuldners entzündet worden war. Bereits der Einsatz von Brennspiritus in einem möglicherweise und nicht auszuschließenden heißen Kamin lässt die im Umgang mit einem Kaminfeuer erforderliche Sorgfalt vermissen.

Das gewöhnliche Maß der einfachen Fahrlässigkeit überschreitet der Schuldner schließlich dadurch, dass er den Brennspiritus neben einem Kamin lagerte, während er dabei war, den Kamin zu entfachen. Nach dem Vortrag des Klägers soll die Flasche mit Brennspiritus nach einem Knall plötzlich umgefallen sein und ausgelaufen sein. Dies setzt jedoch denklogisch voraus, dass der Schuldner sogar eine offene Flasche mit Brennspiritus unmittelbar neben einem Kamin lagerte. Gleichzeitig muss nach dem Vortrag des Klägers die Kamintür offen gewesen sei, da der Schuldner damit beschäftigt gewesen sein soll, den Kamin neu zu entfachen. Das Lagern einer offenen Flasche Brennspiritus neben einem offenen Kamin begründet für jeden ersichtlich die Gefahr, dass bei Entfachung des Feuers im Kamin dieses aufgrund möglicher "Verpuffungen" auf die Flasche Brennspiritus übergreifen kann. Die vom Schuldner zu verantwortenden Umstände stellen in ihrer Gesamtheit ein Verhalten dar, dass gegen elementare Grundsätze des gefahrenvermeidenden Umgangs mit leicht entzündlichen Flüssigkeiten verstößt.

Darüber hinaus ist auf einer Flasche Brennspiritus regelmäßig ein Warnhinweis angebracht, der darauf hinweist, dass der Spiritus von Hitze, offenen Flammen und Zündquellen fernzuhalten ist. Das Vorhandensein eines solchen Warnhinweises hat der Beklagte auch behauptet. Soweit sich der Kläger hierzu und zu weiteren Wahrnehmungen des Schuldners bei der Verwendung des Brennspiritus mit Nichtwissen erklärt, ist dies unbeachtlich. Denn ein Insolvenzverwalter darf eine Tatsache, zu der sich Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen gesichtet und notfalls den Schuldner befragt hat und wenn er das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegt (BGH, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 337/18 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 179/11 -, juris). Solche Bemühungen hat der Kläger an keiner Stelle dargelegt. Diesbezüglich genügt der Kläger schon nicht seiner Darlegungslast, wenn er nur unvollständig zu möglichen Wahrnehmungen des Schuldners vorträgt.

Der Schuldner handelte auch subjektiv grob fahrlässig. Die Individualität des Schuldners schließt eine schwere subjektive Vorwerfbarkeit in diesem Fall nicht aus. Allein das Alter des Schuldners von 24 Jahren zum Zeitpunkt des Brandes entbindet ihn nicht vom Vorwurf eines schweren Verschuldens. Der Schuldner hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung angegeben (Bl. 15 der Ermittlungsakte), er habe immer Brennspiritus zum Anzünden eines Grills genutzt. Er sei sich selbst unsicher gewesen, ob er den Ofen mit Brennspiritus anzünden solle. Er habe sich keine Gedanken darüber gemacht, dass es falsch sei den Ofen mit Brennspiritus anzuzünden. Insoweit gibt der Schuldner selbst zu erkennen, dass er durchaus Zweifel hatte, ob die Verwendung von Brennspiritus im Zusammenhang mit dem Ofen angezeigt sei. Bei einer solchen Unsicherheit hätte auch dem Schuldner einleuchten müssen, dass er sich zunächst informieren oder von einem Einsatz des Brennspiritus absehen sollte. Gerade aufgrund seiner Vorerfahrungen mit Brennspiritus beim Entfachen eines Grills hätte er die Gefahren erkennen können und müssen. Er hätte wissen müssen, dass es zu explosionsartigen "Verpuffungen" oder einer Stichflamme kommen kann. Auch hätte ihm ohne Weiteres einleuchten müssen, dass der Einsatz und die Lagerung einer Flasche Brennspiritus neben einem Kamin die Gefahr einer Brandausbreitung mit sich bringt.

Nach alledem hätte der Schuldner in einem streitigen Prozess gegenüber der Versicherung aufgrund seines grob fahrlässigen Verhaltens unterlegen.

2. Der Kläger hat auch als Insolvenzverwalter der Schuldnerin XXX gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 675 BGB. Auch diesbezüglich fehlt es an einem auf einer Pflichtverletzung beruhenden Schaden. Auch die Schuldnerin wäre in einem (hypothetischen) streitigen Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 535 BGB iVm. § 86 VVG an die XXX Versicherung verurteilt worden. Dabei kann dahinstehen, ob der Schuldnerin ihrerseits der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden kann. Zumindest hat sie für die grobe Fahrlässigkeit des Schuldners miteinzustehen. Für die Fragen der Zurechnung des Verhaltens des Schuldners im Rahmen der Haftung der Schuldnerin ist dabei zwischen dem Verhältnis Mieter - Vermieter und dem Verhältnis Mieter - Gebäudeversicherer zu unterscheiden. Die Haftung der Schuldnerin gegenüber dem Vermieter, ohne die es weder einen Regress des Gebäudeversicherers noch logischerweise einen Regressverzicht geben könnte, bestimmt sich nach allgemeinen schuldrechtlichen Zurechnungsgrundsätzen (OLG Koblenz, NJW-RR 2011, 33, beck-online). Im Verhältnis des Mieters zur Gebäudeversicherung finden versicherungsvertragliche Zurechnungsgrundsätze Anwendung, weil der Mieter so gestellt wird, wie wenn er (bei dem Gebäudeversicherer) versichert wäre (OLG Koblenz, NJW-RR 2011, 33 [OLG Koblenz 30.04.2010 - 10 U 827/09], beck-online).

a) Ein Schadensersatzanspruch aus dem Mietverhältnis, der gem. § 86 VVG auf den XXX Versicherungs-Gesellschaft VVaG übergehen konnte, bestand auch gegenüber der Schuldnerin, da sie als Mitmieterin für Schäden an der Mietsache gesamtschuldnerisch haftet. Dies gilt unabhängig davon, ob sie selbst die Mietsache beschädigt hat oder dies allein durch den Schuldner erfolgte. Zwar gilt in diesen Fällen grundsätzlich gem. § 425 Abs. 1 BGB die sogenannte Einzelwirkung, d.h. ein Verschulden kann nur dem handelnden Mieter zur Last gelegt werden. Etwas Anderes gilt jedoch gem. § 425 Abs. 1 BGB, wenn sich aus dem Schuldverhältnis etwas Anderes ergibt. Hiervon ist bei der Miete auszugehen, weil die Mietermehrheit zur Rückgabe einer unbeschädigten Mietsache verpflichtet ist (Blank/Börstinghaus/Blank/Börstinghaus, 6. Aufl. 2020, BGB § 538 Rn. 18; im Ergebnis ebenso jedoch mit anderer Begründung: Einordnung der Mitmieter als Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB, BeckOGK/Kreße, 1.3.2021, BGB § 425 Rn. 41, a.A. Palandt/Grüneberg, § 425 Rn. 16).

b) Ein solcher Anspruch der XXX Versicherung war auch nicht im Verhältnis zur Schuldnerin (Verhältnis Mieter - Gebäudeversicherung) ausgeschlossen. Die XXX Versicherung war nicht aufgrund eines konkludenten Regressverzichts gehindert, ihren Anspruch aus übergegangenem Recht, §§ 280 Abs. 1, 535 BGB iVm. § 86 VVG, gegenüber der Schuldnerin als Mieterin geltend zu machen. Der Versicherungsvertrag zwischen dem Vermieter und der XXX Versicherung ist dabei dahingehend auszulegen, dass die Versicherung auf einen Regress gegenüber dem Mieter verzichtet, wenn dieser einen Schaden nur (einfach) fahrlässig herbeigeführt hat. Denn in der Gebäudefeuerversicherung ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (st. Rspr. BGH, Urteil vom 08. November 2000 - IV ZR 298/99 -, Rn. 16, juris; Fortführung nach Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes durch BGH, NJW-RR 2017, 22 [BGH 26.10.2016 - IV ZR 52/14] Rn. 20, beck-online). Eine Inanspruchnahme der Schuldnerin kommt daher grundsätzlich nur in Betracht, wenn ihr ein eigenständiger Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden kann oder ihr die Handlungen des Schuldners Regel zuzurechnen sind.

Letzteres ist vorliegend zu bejahen. Denn aufgrund der groben Fahrlässigkeit des Schuldners und der Verbindung der beiden Schuldner als Mitmieter kam ein eigenständiger persönlicher Regressverzicht zugunsten der Schuldnerin nicht mehr in Betracht. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des konkludenten Regressverzichts im Sinne der Rechtsprechung des BGH. Die ergänzende Vertragsauslegung beruht auf dem für den Versicherer erkennbaren Interesse des Vermieters als Versicherungsnehmer. Dem Versicherungsnehmer ist als Vermieter daran gelegen, das in der Regel auf längere Zeit angelegte Vertragsverhältnis zu seinem Mieter so weit wie möglich unbelastet zu lassen. Im Schadensfall wäre die Vertragsbeziehung aber dadurch erheblich belastet, dass den Vermieter in seiner Eigenschaft als Versicherungsnehmer die Obliegenheit trifft, den Versicherer bei der Durchsetzung der Regressforderung gegen den Mieter zu unterstützen (st. Rspr. BGH, Urteil vom 08. November 2000 - IV ZR 298/99 -, Rn. 16, juris; Fortführung nach Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes durch BGH NJW-RR 2017, 22 [BGH 26.10.2016 - IV ZR 52/14] Rn. 20, beck-online).

aa) Das Ziel, Konflikte zwischen Vermieter- und Mieterseite zu vermeiden, kann im hier zu entscheidenden Fall der Haftung zweier Mitmieter jedoch dann nicht mehr erreicht werden, wenn einer der Mieter grob fahrlässig gehandelt hat und dieser (ohnehin) vom Versicherer in Anspruch genommen wird, da für den grob fahrlässig handelnden Mitmieter ein Regressverzicht nicht in Betracht kommt. In diesem Fall ist das Mietverhältnis, das durch den Regressverzicht von Belastungen zwischen Vermieter und Mieter freigehalten werden soll, ohnehin bereits belastet. Es gibt keinen Anlass mehr, die Haftung des weiteren Mietmieters auf grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen bzw. ihn von der Haftung auszunehmen.

Diesem Verständnis des konkludenten Regressverzichts stehen auch keine berechtigten Interessen des Mieters entgegen. Da es um die ergänzende Auslegung des Versicherungsvertrages zwischen dem Versicherungsnehmer als Vermieter und dem Gebäudeversicherer geht, kommt es auf deren Interessen an und nicht unmittelbar auf die Interessen des Mieters. Die Interessen des Mieters sind nur mittelbar einzubeziehen, soweit sie sich in einem auf dem Mietverhältnis beruhenden Interesse des Vermieters niederschlagen (BGH, Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 116/05 -, Rn. 19, juris). Mieterschutz hat für die Frage des Regressverzichts insoweit nur Bedeutung, als sich Mieter- und Vermieterinteressen überschneiden, was vorliegend nicht der Fall ist. Aufgrund der groben Fahrlässigkeit des Schuldners konnte der Sinn und Zweck, nämlich die Freihaltung des auf längere Zeit angelegten Mietverhältnisses von Konflikten zwischen Vermieter und Mieter ohnehin nicht mehr erreicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 08. November 2000 - IV ZR 298/99 -, BGHZ 145, 393-400, Rn. 16).

bb) Darüber hinaus spricht für die hier angenommene Haftung der Schuldnerin auch, dass der Mieter im Rahmen der Rechtsprechung des BGH zum Regressverzicht so gestellt wird, wie wenn er (bei dem Gebäudeversicherer) versichert wäre. Bei einer Mehrheit von Mietern als Mitmieter werden beide Mitmieter so gestellt, als wären sie beide Versicherte gegenüber der Gebäudeversicherung. Zwischen Mitversicherten muss in diesem Fall eine wechselseitige Zurechnung angenommen werden. Zwar kommt eine Zurechnung bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern grundsätzlich nur über die versicherungsrechtliche Figur der Repräsentantenhaftung in Betracht, jedoch gilt etwas anderes bei der Versicherung eines einheitlichen Risikos durch mehrere Versicherungsnehmer. In diesem Fall muss das Verhalten und Wissen eines jeden wechselseitig zugerechnet werden, da nur ein einziger, unteilbarer Versicherungsanspruch besteht, der nur ein einheitliches Rechtsschicksal haben kann (vgl. Langheid/Wandt/Wandt, 2. Aufl. 2016, VVG § 28 Rn. 101). So liegt es hier. Die Schuldnerin muss als "quasi Versicherungsnehmerin" nicht die Stellung eines Repräsentanten im Sinne des Versicherungsrechts aufweisen. Denn das Verhalten eines Versicherungsnehmers wirkt bei einem gemeinsamen Versicherungsvertrag jeweils gegen alle Versicherungsnehmer, ohne dass es auf die Stellung als Repräsentant ankommt (OLG Hamm, r + s 1987, 167, beck-online; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2020 - I-20 U 270/19 -, Rn. 9, juris).

Nach alledem wäre die Schuldnerin im Fall eines (hypothetischen) streitigen Verfahrens zur Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 535 BGB iVm. § 86 VVG verurteilt worden. Im Rahmen der Anwaltshaftung fehlt es auch im Hinblick auf sie an einem auf einer Pflichtverletzung beruhenden Schaden.

3. Mangels Hauptforderung bestand auch kein Anspruch auf die Nebenforderungen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709 S. 1, S. 2 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.