Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, konnte die Kammer gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Klage hat Erfolg.

Der angefochtene Bescheid der Kreisstelle ... der Beklagten vom 28. Juni 1999 sowie der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 17. September 1999 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, denn der Kläger hat aufgrund der Umstände seines Einzelfalls einen Anspruch auf Genehmigung eines zweiten vollwertigen Praxisschildes.

Die Aufstellung der Praxisschilder ist in § 23 der Berufsordnung für die niedersächsischen Zahnärzte geregelt. Dabei ist zunächst Größe und Inhalt der Praxisschilder in § 23 Abs. 1 und 2 der BO geregelt. Nach § 23 Abs. 3 BO ist an der Außenfläche eines Hauses grundsätzlich nur ein Schild zulässig. Ausnahmen, insbesondere ein zweites Praxisschild, unterliegen gemäß § 23 Abs. 4 BO der Genehmigung der Beklagten.

Auch wenn § 23 Abs. 1 und Abs. 2 von der Mehrzahl Praxisschilder spricht und § 23 Abs. 3 die Zulässigkeit grundsätzlich nur eines Schildes für zulässig erklärt, folgt daraus nicht, dass ansonsten beliebig viele Praxisschilder zulässig wären. Vielmehr soll insbesondere ein zweites Praxisschild nur ausnahmsweise zulässig und von der Genehmigung der Beklagten abhängig sein. Dabei versteht das Gericht den Regelungsgehalt in § 24 Abs. 4 nicht eingeengt dahingehend, dass mit der angesprochenen Ausnahme allein zweite Praxisschilder an Außenflächen eines Hauses - in Anknüpfung an § 23 Abs. 3 - geregelt werden sollen, sondern dass von der Beklagten beabsichtigt war, die Frage eines jeden zweiten Praxisschildes an sich unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen.

Da die Voraussetzungen, unter denen ein zweites Praxisschild genehmigungsfähig sein soll, in § 23 BO nicht genannt sind, steht die Genehmigung eines zweiten Praxisschildes im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten.

Aufgrund der Umstände des vorliegenden Falls erweist sich allein eine dahingehende Ermessensausübung der Beklagten als rechtsfehlerfrei, die zu einer Genehmigung eines zweiten vollwertigen Praxisschildes führt. Bei der Ermessensausübung gilt es zu beachten, dass auch die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme von Diensten (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992, BVerfGE 85, 248, 256 [BVerfG 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90]; Beschluss vom 22. Mai 1996, BVerfGE 94, 372, 389), in den Bereich berufsbezogener Tätigkeiten fällt. Einschränkungen dieser Berufsfreiheit sind nur dann zulässig, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG, Beschluss vom 19. November 1985, BVerfGE 71, 162, 173 [BVerfG 19.11.1985 - 1 BvR 934/82]) [BVerfG 19.11.1985 - 1 BvR 934/82], so dass nicht die Werbung schlechthin, sondern nur die berufswidrige Werbung verboten ist.

Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr grundsätzlich Raum bleiben (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1993, NJW 1993, 2988 f. [BVerfG 21.04.1993 - 1 BvR 166/89]). Zudem ist bei der Außendarstellung zwischen werbewirksamem Verhalten und gezielter Werbung im engeren Sinne zu unterscheiden (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992, BVerfGE 85, 248, 257 [BVerfG 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90]; Beschluss vom 24. Juli 1997, NJW 1997, 2510; BVerwG, Urteil vom 13. November 1997, DÖV 1998, 513 f. [BVerwG 13.11.1997 - BVerwG 3 C 44/96]). Dem nach § 23 BO zulässigen Praxisschild kann zwar eine gewisse werbende Wirkung, die allein schon mit der Namensnennung des Zahnarztes auf dem Praxisschild verbunden ist, nicht abgesprochen werden. Jedoch steht bei diesen öffentlichen Verlautbarungen der sachlich notwendige Hinweis auf die Dienste des Arztes (einschließlich seiner Praxisniederlassung) so eindeutig im Vordergrund, dass das davon angesprochene Informationsinteresse den Werbeeffekt weit in den Hintergrund treten lässt (Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 1998 - LBGH A 10744/98). Von einer Werbung im eigentlichen Sinne kann kaum gesprochen werden, nachdem es dabei nicht um eine die Willensbildung ansprechende Erweckung von Vertrauen oder die Erreichung eines positiven Eindrucks gerade für den einzelnen Arzt geht (so bereits Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem OVG Rheinland-Pfalz vom 27. April 1994, NJW 1995, 1633 [OVG Nordrhein-Westfalen 13.12.1994 - 5 B 39/94]).

Angesichts des berechtigten Informationsinteresses des die Praxis (auf-)suchenden Patienten kann im Einzelfall aber durchaus auch ein Bedürfnis für die Anbringung von mehr als einem Schild bestehen. So sehen etwa andere Berufsordnungen bei Vorliegen besonderer Umstände, z.B. einem Eckhaus, schon selbst zwei Praxisschilder als zulässig an (vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 1998 - LBGH A 10744/98 unter Hinweis auf § 12 Abs. 4 BOZÄ - Rheinland-Pfalz).

Bei Vorliegen besonderer Umstände kann es zur Information der Patienten gerechtfertigt sein, auch mehr als ein Praxisschild, mit dem ohnehin nur ein geringer Werbeeffekt verbunden ist, anzubringen. Dies widerspricht nicht dem Zweck des Werbeverbots, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des Berufsstandes zu schützen.

Die im jeweiligen Einzelfall zu ermittelnde Grenze hinsichtlich der Zahl der Praxisschilder richtet sich dabei wiederum nach diesem Informationsbedürfnis. Dieses Informationsbedürfnis ist im vorliegenden Fall derart gesteigert, dass ihm allein durch ein zweites vollwertiges Praxisschild genügt werden kann. Vorliegend besteht zunächst die Besonderheit, dass das Praxisgrundstück des Klägers gewissermaßen an zwei Straßen liegt, einem Eckgrundstück vergleichbar. Auf dem Praxisgrundstück selbst ist der Zugang zur Praxis über beide Straßen, den ... und die ..., möglich, wobei zu beachten ist, dass das Haus, in dem die Praxis untergebracht ist, über einen Eingang verfügt. Vor dem Hintergrund dieser örtlichen Gegebenheiten besteht für die Patienten des Klägers ein gesteigertes Informationsbedürfnis. Dieses Informationsbedürfnis wird noch dadurch erhöht, dass sich im ... 9 in der Nähe eine weitere Zahnarztpraxis befindet, in der u.a. Frau Dr. ... - frühere Frau Dr. ... - als Zahnärztin praktiziert. Um insoweit jegliche Verwechslungen auszuschließen, reicht es nach Überzeugung des Gerichts nicht, den Kläger auf ein zweites Schild allein mit der Aufschrift Zahnarztpraxis zu verweisen, zumal sich in der ... 5 und in der ... 21 jeweils ebenfalls in der Nähe der klägerischen Praxis weitere Zahnarztpraxen befinden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur zulässig, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.